Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das Bundeskabinett hat die angekündigte Senkung des Beitrags auf 19 Prozent beschlossen, obwohl es heftige Kritik daran gab. Die Entlastung muss allerdings noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Die SPD erwartet, dass die Mehrheit den Gesetzesentwurf stoppt.
Um das Rentenpaket in Gänze wird weiter gerungen, noch immer will die FDP der Zuschussrente nicht zustimmen. Doch da sich die beiden Regierungsparteien auf eine Splittung der Reform geeinigt hatten, konnten sie nun wenigstens den ersten Teil des Gesetzes wie geplant verabschieden. So haben sie nun beschlossen den Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent zu senken.
Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutete eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr.
Rentenkasse ist gut gefüllt
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Senkung "vertretbar". Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, "dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt". Doch ob sie wirklich in Kraft tritt, hängt noch von der Zustimmung des Bundesrats ab. Und hier könnten es die Pläne schwer haben.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion kritisierte Anette Kramme sagte, sie sei "guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt". Die Senkung des Rentenbeitrags sei "falsch". Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Kramme kritisierte: "Die Regierung agiert nach dem Motto 'Nach uns die Sintflut'." Die Beitragssenkung sei "ein reines Wahlkampfgeschenk". Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.
Demografiereserve funktioniert nicht
Lob zum Kabinetsbeschluss kam hingegen von den Arbeitgebern. Die Beitragssenkung sei "richtig", unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Idee, statt einer Beitragssatzsenkung eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, funktioniere nicht. "Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden", fügte Hundt hinzu. Mehr Geld in den Rentenkassen verführe immer wieder zu Entscheidungen, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährden.
Bleibt abzuwarten, wie die Länderkammer entscheidet. Die weiteren Reformen der Rentenversicherung will die Regierung Ende Oktober beschließen. Sie sollen dann am 1. Juli 2013 in Kraft treten. jtw/dapd