Mit dem aktuellen Reformpaket wollte Arbeitsministerin Von der Leyen eine Lösung gegen die steigende Gefahr der Altersarmut anbieten. Doch mit der geplanten Zuschussrente stößt sie auf immer stärkere Gegenwehr. Die FDP will die Pläne ablehnen, aber auch die CDU steht nicht geschlossen dahinter. Die Junge Union befürchtet eine milliardenschwere Mehrbelastung der Rentenversicherung.
Die Zuschussrente soll eigentlich verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll daher nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Damit würde die gesetzliche Rentenversicherung aber Leistungen übernehmen, die – mit der Grundsicherung im Alter – jetzt noch von den Kommunen übernommen werden.
Weniger Zahler und mehr Empfänger
Ursula von der Leyen gerät mit diesen Plänen nun immer stärker unter Druck, da sowohl ein großer Anteil der schwarz-gelben Koalition als auch die Opposition zukünftige Ungerechtigkeiten in der Rentenreform sehen. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf.
"Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab", sagte jedoch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der "Bild am Sonntag". Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. "Darauf sollten wir uns konzentrieren", forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: "Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre."
Die "Welt am Sonntag" berichtete über ein Positionspapier von jungen Unions-Abgeordneten, welches der Zuschussrente ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In dem Papier heißt es demnach: "Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger Beiträge zahlen müssen." Mit dem "länger" bezogen sie sich auf die Einführung der Rente mit 67 Jahren.
Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation
Der 33-jährige CDU-Abgeordnete Steffen Bilger beklagte in der Zeitung: "Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation."
Aber auch von den Liberalen gab es Widerspruch. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Zuschussrente stehe nicht im Koalitionsvertrag, die FDP werde ihr deshalb nicht zustimmen. "Wir machen nur mit, was wir 2009 vereinbart haben." Demnach begrüßte die FDP auch den Vorstoß in der Unionsfraktion. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte "Sonntag aktuell", die Sicht der jungen CDU-Politiker sei "vollkommen richtig". Von der Leyens Plan belaste die junge Generation. Die Zuschussrente könne und dürfe nicht über Beiträge finanziert werden. Er könne aus fachlicher Sicht seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Projekt nicht empfehlen.
Derweil macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Aus meiner Sicht sollte das geplante Rentenpaket seinen Schwerpunkt auf Mütter legen, die vor 1992 Kinder geboren haben." Diese erhalten pro Kind und Monat einen geringeren Rentenzuschuss als jüngere Mütter.
Beitragssenkung sei unüberlegt
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Rentenbeiträge aus. "Angesichts der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate plädiere ich dafür, nicht vorschnell und unüberlegt die derzeitigen Sätze zu senken", sagte Platzeck der Zeitschrift "Superillu". Es sei sinnvoller und nachhaltiger, das jetzige Niveau zu halten.
Ähnlich äußerte sich auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Wir fordern von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten." Es sei ein Gebot der Vernunft, die Rücklagen nachhaltig gegen die demografische Entwicklung aufzubauen, damit eine Senkung der künftigen Renten vermieden werden könne. dapd