Beschäftigungsrecht zum 1. Juli geändert Regierung öffnet Arbeitsmarkt für ausländische Facharbeiter

Deutschland braucht mehr Fachkräfte, vor allem für technische Berufe. Um den steigenden Bedarf zu decken, hat die Bundesregierung die Zuwanderung zum 1. Juli auch für Nichtakademiker erleichtert. Wie die neue Beschäftigungsverordnung funktioniert und welche Berufe gefragt sind.

Waren es jahrelang Ärzte, IT-Spezialisten und andere Akademiker aus dem Ausland, um die die Bundesregierung mit neuen Zuwanderungsregelungen geworben hat, so hat sich die Entwicklung nun umgekehrt. Denn Deutschland hat mittlerweile einen Mangel an Fachkräften mit abgeschlossener Berufsausbildung – und dieser ist nach Zahlen des Instituts für Wirtschaft (IW) Köln sogar gravierender als bei den Berufen mit akademischem Abschluss.

Leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt

Um den Mangel zu bekämpfen, hat die Bundesregierung das Ausländerbeschäftigungsrecht zum 1. Juli geändert. Sie möchte es Facharbeitern aus Nicht-EU-Staaten, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, erleichtern in Deutschland eine Arbeitsstelle zu finden. Für EU-Bürger gilt bereits die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Im Blick hat sie dabei die sogenannten Engpassberufe, die die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat ermittelt. Diese kommen vor allem aus dem technischen Bereich und aus einigen Dienstleistungsberufen. Nach der Studie des IW Köln sind die meistgesuchten Handwerker Fachkräfte in der Kältetechnik. Auf 100 gemeldete Stellen kamen hier nur 32 Arbeitslose. Doch auch in den Bereichen Bauelektrik, Mechatronik oder elektrische Betriebstechnik fehlen Fachkräfte.

Trotz Neuregelung des Ausländerbeschäftigungsrechts kommend auf diejenigen, die davon Gebrauch machen wollen, noch einige formale Schritte zu:

• So muss jeder Nicht-EU-Bürger, der zukünftig in Deutschland arbeiten möchte zuerst prüfen lassen, ob sein Ausbildungsabschluss gleichwertig mit einer deutschen Berufsausbildung ist. Gegebenenfalls sind Nachqualifizierungen nötig. Kriterien und Fristen dafür gibt das Anerkennungsgesetz vom April 2012 vor. Ob ein Abschluss im Handwerk anerkannt wird oder nicht, entscheiden hierzulande die zuständigen Stellen der Handwerkskammern. Wer sich über die Anerkennung von Berufsabschlüssen informieren möchte und Ansprechpartner sucht, bekommt Unterstützung über das BQ-Portal.
• Der zweite Schritt für Facharbeiter auf dem Weg zu einem Arbeitsplatz in Deutschland ist die Ermittlung des Bedarfs an Fachkräften im eigenen Beruf. Hierbei hilft die Bundesagentur für Arbeit mit einer sogenannten Positivliste. Dabei werden verschiedene Daten jeweils nach Berufen, Branchen und Regionen betrachtet. Ansprechpartner hierbei sind danach die Vermittler der Jobcenter und der Handwerkskammern.

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Erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen mit dem neuen Gesetz neben Zuwanderern mit einer Berufsausbildung auch Asylbewerber. Bislang musste die Bundesagentur für Arbeit zustimmen, wenn nach einem Jahr Aufenthalt eine Ausbildung oder nach vier Jahren Aufenthalt eine Arbeit aufgenommen wird. Diese Zustimmungspflicht entfällt nun.

Arbeitsministerin will EU-Ausbildungspakt

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der EU, ist es zusätzlich das Ziel der Bundesregierung Ausbildungsstellen zukünftig europaweit anzubieten. Erst vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der Länder beim EU-Gipfel neue Vereinbarungen und Zuschüsse von 16 Milliarden Euro beschlossen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geht noch einen Schritt weiter, denn sie befürchtet, dass die bisherigen Beschlüsse nicht ausreichen. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat sie einen neuen Ausbildungspakt und weitere Milliardenhilfen gefordert und will darüber mit Bundeskanzlerin Merkel sprechen. Der Termin ist für Mittwoch angesetzt. jtw