Die Rettung von Banken kostet Europas Steuerzahler seit Jahren Milliarden. Zukünftig sollen deshalb Aktionäre und Gläubiger der Bank für Verluste haften und nicht allein die Staatskassen. Die EU-Finanzminister wollen die neuen Regeln nun im zweiten Anlauf beschließen. Sie sollen 2015 kommen.
Vom Ausbruch der Finanzkrise 2008 bis 2011 genehmigte die EU-Kommission 4,5 Billionen Euro Staatshilfen für marode Institute. Die Bankenrettung hat in den vergangenen Jahren riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen. Diesen Teufelskreis will Brüssel nun durchbrechen und die Steuerzahler bei Bankenpleiten künftig entlasten.
Die 27 EU-Staaten unternehmen am Mittwoch einen neuen Anlauf, europaweite einheitliche Regeln für die Abwicklung maroder Institute zu beschließen. Ein erster Versuch war in der Nacht zum Samstag gescheitert.
Kleinsparer bleiben geschützt
Ist die Rettung der Krisenbanken bislang vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen, sollen nach den Plänen der EU-Finanzminister künftig Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Die EU zieht damit die Lehre aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman 2008. Die neuen Regeln sollen 2015 kommen.
Bei der Abwicklung der Banken sollen die Gläubiger dann nach einer bestimmten Reihenfolge haften müssen. Sparbeträge bis zu 100.000 Euro sind dank der gesetzlichen Einlagensicherung sicher. Sie werden nicht für die Rettung benutzt. Als erstes werden die Eigentümer der Banken herangezogen. Danach sind Gläubiger an der Reihe. Also auch Großanleger und in letzter Konsequenz kleine Firmen mit Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro. Wie genau die Lasten verteilt werden, ist zwischen den EU-Staaten noch umstritten.
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Als "ultima ratio" soll dann der Rettungsfonds ESM bei Bankenhilfen am Zug sein. Die Euro-Finanzminister haben bereits beschlossen, dass für direkte Finanzspritzen im ESM bis zu 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Ziel ist, Fälle wie in Spanien zu verhindern, wo Krisenbanken den ganzen Staat in Schwierigkeiten brachten. Diese Hilfe ist jedoch an strenge Bedingungen gebunden.
Bankenabwicklung auf nationaler Ebene
Die neuen Regeln sollen noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag unter Dach und Fach gebracht werden. Bislang fordern viele Länder noch nationale Ausnahmen oder Sonderregelungen.
Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen. dhz/dpa