Wer soll das bezahlen? Die unklare Finanzierung der von der Großen Koalition geplanten Mütterrente sorgt für Streit. Die Deutsche Rentenversicherung und der Sozialbeirat warnen die künftige Bundesregierung vor einem Griff in die Rentenkasse – das belaste die Beitragszahler doppelt.
Mirabell Schmidt
Um kaum ein Thema wird derzeit so heftig gestritten wie um die Rentenpläne der Großen Koalition. Ein wesentlicher Streitpunkt: die Mütterrente. Die mögliche neue Regierung plant, Erziehungszeiten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern ab 1. Juli 2014 stärker auf die Rente anzurechnen.
Bisher wurde diesen Eltern pro Kind ein Erziehungsjahr mit einem Entgeltpunkt angerechnet. Künftig sollen es zwei Erziehungsjahre mit insgesamt zwei Entgeltpunkten sein. Pro Kind würde das für einen Elternteil derzeit monatlich rund 28 Euro im Westen und 25 Euro im Osten mehr Rente bedeuten. Zirka acht Millionen Mütter und einige Väter würden davon profitieren.
Unklarheit über Finanzierung der Mütterrente auch innerhalb der CDU
Unklar ist allerdings noch, wie das Vorhaben finanziert werden soll – im Koalitionsvertrag fehlt dazu jede Angabe. Die Gesamtkosten werden Berechnungen zufolge 6,5 Milliarden Euro jährlich ausmachen. Das entspräche im kommenden Jahr 0,6 Beitragspunkten. Bis 2030 werden sich die Kosten auf 130 Milliarden Euro belaufen.
Aus der CDU-Geschäftsstelle heißt es auf Nachfrage der Deutschen Handwerks Zeitung , es sei Steuergeld vorhanden, um die Aufstockung der Mütterrente daraus zu finanzieren. Denn der Bund überweise jedes Jahr mehr Geld für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung, als dafür gebraucht werde. Außerdem habe die gute Beschäftigungssituation am Arbeitsmarkt zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmen der Rentenversicherung geführt. "Wir gehen deshalb davon aus, dass auch mit der Einführung der Mütterrente der Beitragssatz stabil gehalten werden kann."
Noch Ende November sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch gegenüber der Zeitung Die Welt , dass die Mütterrente aus Rentenbeiträgen finanziert werden soll.
Beitragssatz wird steigen
Das befürchtet auch die Deutsche Rentenversicherung, die ihre Nachhaltigkeitsrücklage in Gefahr sieht. "Die geplante Ausweitung von Kindererziehungszeiten muss aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern der Rentenversicherung finanziert werden", fordert daher Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund. Nur so könne außerdem gewährleistet werden, dass alle an der Finanzierung beteiligt würden - auch diejenigen, die nicht rentenversichert sind.
Zunächst könnten die zusätzlichen Kindererziehungszeiten zwar aus der Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung finanziert werden. Bis 2018 würden sich die Mehrausgaben für die Aufstockung der Mütterrente aber auf insgesamt rund 30 Milliarden Euro addieren – ein Betrag, der in etwa der derzeitigen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung entspräche.
Erhöht der Staat seine bisher schon geleisteten Zahlungen für die Mütterrente nicht, "würde der Beitragssatz der Rentenversicherung in den Folgejahren im Mittel um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte höher liegen als ohne Ausweitung der Kindererziehungszeiten", erläutert Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands Deutsche Rentenversicherung Bund.
Als sicher gilt derzeit bereits, dass der Beitragssatz, der 2014 aufgrund der Rücklagen der Rentenversicherung eigentlich auf 18,3 Prozent sinken könnte, aufgrund der Rentenpläne der Großen Koalition unverändert bleiben wird.
Griff in Rentenkasse belastet Versicherte doppelt
Auch der Sozialbeirat der Bundesregierung warnt in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2013 vor einem Griff in die Rentenkasse: Die künftige Bundesregierung müsse die Aufstockung der Mütterrente vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren, um höhere Beiträge zu vermeiden und die finanzielle Nachhaltigkeit der Rentenversicherung abzusichern.
Denn die Finanzierung aus Rentenbeiträgen belaste die Versicherten in zweifacher Weise: "Sie finanzieren direkt die zusätzlichen Ausgaben und müssen außerdem durch geringere Rentenanpassungen ein stärker sinkendes Rentenniveau hinnehmen". Jede Ausweitung von Rentenleistungen führe zeitversetzt dazu, dass künftige Rentenanpassungen weniger hoch sein können.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand derweil ein, dass allein die Beiträge auf absehbare Zeit nicht ausreichten um die Mütterrente zu finanzieren, sondern Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nötig seien.
Doch die Mütterrente ist nicht das einzige kostspielige Vorhaben der Großen Koalition, das Beitragszahler künftig belasten könnte. Auch die Finanzierung der von der SPD favorisierten abschlagsfreien Rente mit 63 ist noch nicht geklärt.