Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte Jugendliche unter 18 vom Mindestlohn ausnehmen. Doch das reicht der Wirtschaft nicht. Sie würde eine andere Hürde einbauen.
Im Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) betont Nahles: "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen." In ihrem Gesetzesentwurf, den sie in Kürze dem Kabinett vorlegen will, sind Jugendliche von einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgenommen. Der Grund: Nahles fürchtet falsche Anreize.
Handwerk gegen geplante Ausnahme bei Mindestlohn
Das Handwerk hält allerdings nichts von der von Nahles geplanten Altersgrenze. In einer Erklärung sagt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer: "Das Handwerk hält eine Altersgrenze von 18 Jahren beim gesetzlichen Mindestlohn für bei weitem nicht ausreichend. Ich habe mich frühzeitig dafür eingesetzt, beim gesetzlichen Mindestlohn eine Altersgrenze von 25 Jahren einzuziehen."
Für Wollseifer sei die Gefahr zu groß, dass junge Menschen sich verleiten lassen, Helferjobs anzunehmen, statt eine Berufsausbildung zu absolvieren. Die Altersgrenze von 25 Jahren soll laut Wollseifer für diejenigen jungen Menschen gelten, die weder einen beruflichen noch einen akademischen Abschluss haben. "Das Handwerk erwartet, dass solche offensichtlichen Fehlwirkungen eines gesetzlichen Mindestlohnes, die zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft gehen, im Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen werden", sagt Wollseifer.
Union fordert Grenze von 21 Jahren
Unterdessen stößt Nahles mit ihrem Vorschlag auch bei der Union sowie bei Wirtschaftsverbänden auf heftige Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, äußerte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( FAZ): "Eine Ausnahme bis zum Alter von 18 Jahren löst überhaupt nicht das Problem, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro für einfache Hilfsarbeiten Menschen mit geringer Qualifikation erst recht von einer Berufsausbildung abzuhalten droht." Fuchs fordert deshalb eine Grenze von 21 Jahren.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) übt Kritik an Nahles Plänen Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen. Gegenüber der FAZ betont BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner: "Wir als Arbeitgeberverbände werden nicht die Verantwortung für einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit übernehmen“ und bezeichnet die von Nahles vorgeschlagene Ausnahme als "Augenwischerei".
Schrittweise Erhöhung des Mindestlohns bis 2017
In einem nach eigenen Worten "ernsthaften Dialog" stehe Nahles mit Branchen, die Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben. Diese hätten bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre Löhne über Tarifverträge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben. Gespräche über Ausnahmen bis 2017 hat Nahles nach eigenen Angaben mit Gaststättenbetrieben, Taxifahrern, Callcentern, Zeitungsverlegern und Erntehelfern geführt.
Über diesen Zeitpunkt hinaus werde es aber keine Ausnahmen mehr geben. "Ich sage klipp und klar: Es wird nicht möglich sein, über dieses Zeitfenster hinaus ganze Branchen aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen." Die Einhaltung des Mindestlohns will das Arbeitsministerium streng überwachen. "Ich möchte eine Info-Hotline einrichten, bei der Anrufer Verstöße melden können", sagte Nahles. "Das hat in Großbritannien gute Wirkung gezeigt." cle