Die Debatte über Steuerflüchtlinge ist in vollem Gange und ein Ende derzeit nicht abzusehen. Auch das Bankgeheimnis ist Bestandteil dieser Diskussion. Auch Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sieht Steuerflüchtlinge unter massivem Druck und prgnostiziert den Fall des Bankgeheimnisses.
Karin Birk
DHZ : Herr Eigenthaler, wird es für Steuerflüchtlinge in Europa langsam eng, nachdem wieder mal eine für den Fiskus ergiebige Daten-CD durch Rheinland-Pfalz aufgekauft worden ist?
Eigenthaler: Ganz sicher wird es enger. Der Druck auf Steuerflüchtlinge steigt. Das hängt mit den verschiedenen Daten-CDs zusammen, die der Öffentlichkeit zugespielt werden. Hinzu kommt, dass Luxemburg sein Bankgeheimnis aufgeben wird und Länder wie die Vereinigten Staaten immer rigider gegen unkooperative Staaten vorgehen.
DHZ: Zuvor hatten schon Informationen über riesige Geschäfte mit Steueroasen die Politik auf den Plan gerufen. Wird es gelingen, diese Oasen auszutrocknen?
Eigenthaler: Die Problematik der Steueroasen ist nur auf internationaler Ebene zu lösen. Die Macht von Deutschland und der Europäischen Union reicht nicht bis zur letzten Insel in der Karibik. Daher werden wir noch lange mit solchen Problemen leben müssen.
DHZ: Sie haben auch angesprochen, dass Luxemburg und Österreich signalisiert haben, den deutschen Finanzbehören mehr Informationen über Zinseinkünfte deutscher Anleger zu geben. Wie viel nicht versteuertes Geld liegt in Luxemburg und Österreich?
Eigenthaler: Ich schätze, dass in Luxemburg etwa 50 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen liegen. In Österreich dürften es schätzungsweise 20 Milliarden Euro sein.
Seite 2: Werden sich Steueroasen von Europa auf die karibischen Inseln verlagern?>>>
DHZ: Werden sich die Schweiz und Liechtenstein den Trend zu mehr Transparenz entziehen können?
Eigenthaler: Nein, ganz sicher nicht. Der Trend geht zu mehr Transparenz. Ich erwarte, dass dies in der Schweiz und in Liechtenstein zu einem Wegfall des Bankgeheimnisses führen wird. Anders als in Österreich und Luxemburg, wo mit einem Wegfall bis zum Jahr 2015 zu rechnen ist, wird es in der Schweiz und Liechtenstein etwas länger dauern. Aber in etwa drei bis vier Jahren dürfte auch dort das Bankgeheimnis Geschichte sein.
DHZ: Kapital ist ein scheues Reh. Werden die Leute mit ihrem Geld künftig nicht mehr nach Vaduz, sondern auf eine karibische Insel gehen?
Eigenthaler: Wenn wir in Europa ein schärferes Steuerregime mit mehr Transparenz haben, wenn hier überall das Bankgeheimnis weggefallen sein wird, werden sich sicherlich viele nach anderen Steueroasen umschauen. Sie werden ganz einfach dorthin gehen, wo es noch ein echtes Bankgeheimnis gibt, ganz gleich ob es eine Südsee-Insel, die Cayman-Inseln oder etwa Panama ist.
DHZ: Im Zuge des jüngsten Steuer skandals hat sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Art Steuer-FBI ausgesprochen. Was halten Sie davon?
Eigenthaler: Es kommt weniger darauf an, unter welchem Namen und Wappen die Steuerfahndung stattfindet, entscheidend ist die personelle Ausstattung einer Behörde. Hier gibt es im ganzen Land noch einiges zu tun. Ob bei der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung und in den Finanzämtern – hier müssen wir nachlegen, denn Steuerhinterziehung bedeutet immer, dass die Ehrlichen mehr bezahlen müssen. Und nicht nur das: Im unternehmerischen Bereich führt Steuerhinterziehung ganz klar zu einer Wettbewerbsverzerrung.
DHZ: Welchen Ausweg gibt es für Steuersünder - Stichwort Selbstanzeige?
Eigenthaler: Der Ankauf der Steuer-CDs und die Razzien zeigen doch, dass der Weg in die Steuerehrlichkeit immer noch der beste Weg ist. Nicht umsonst ist in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Selbstanzeigen bundesweit auf rund 35.000 gestiegen. Das ist viel mehr als in den Vorjahren. Eine Selbstanzeige bedeutet aber auch, dass das Geld sofort auf den Tisch muss, dass Steuern bis zu zehn Jahre nachbezahlt werden müssen. Nur so kommt jemand straffrei aus der Sache heraus.
DHZ: Und der Fall Hoeneß?
Eigenthaler: Hoeneß hat zu lange gepokert und sich verspekuliert. Bei seiner Selbstanzeige scheint etwas nicht zu stimmen. Wenn das so wäre, droht ihm Gefängnis.