Es war eine große Hoffnung für viele Jugendliche aus Süd- und Osteuropa: Das Programm MobiPro-EU. Doch nun sind die Fördermittel schon komplett aufgebraucht. Viele Handwerksbetriebe sind enttäuscht.
Seit dem 8. April 2014 werden keine neuen Anträge für das Programm MobiPro-EU angenommen, wie es auf der Internetseite "The job of my life" heißt. Unter diesem Motto wird das Förderangebot seit Anfang 2013 von der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Es soll jungen Menschen aus europäischen Krisenländern eine Berufsausbildung in Deutschland ermöglichen. Dafür stellte die Bundesregierung 360 Millionen Euro zur Verfügung, doch nun ist dieser Etat schon komplett aufgebraucht.
„Geradezu skandalös“ findet der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) Joachim Möhrle, wie hier Vertrauen verspielt werde. Das Handwerk sei weiterhin bereit, jungen arbeitslosen Europäern eine Perspektive zu bieten, sagte Möhrle. Aber ohne finanzielle Förderung für Sprachkurse, Reisekosten, Unterbringung oder sozialpädagogische Unterstützung seien solche Maßnahmen zum Scheitern verurteilt. „Die Bundesregierung lässt das Handwerk im Regen stehen“, monierte er.
Handwerkskammern in Bemühungen ausgebremst
Der BWHT kritisiert zudem das völlig intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Möhrle: „Viele Handwerkskammern und Fachverbände haben die Initiative ergriffen und Maßnahmen angeschoben.“ Jetzt würden sie in ihren Bemühungen ausgebremst. Da brauche sich keiner zu wundern, wenn sich das Engagement vor dem Hintergrund unsicherer Rahmenbedingungen künftig in Grenzen halte.
Auch die Handwerkskammer Freiburg bewertet den Förderstopp negativ: „Wieder einmal erleben wir, wie die Politik uns der notwendigen Planungssicherheit beraubt. Von dem Moment an, dass sich junge Menschen mit der Idee befassen für eine Ausbildung nach Deutschland zu gehen und der Gesellenprüfung vergehen gute vier Jahre“, sagte Johannes Burger, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Freiburg. „Mindestens für diesen Zeitraum muss klar sein, dass die Gelder fließen.“
Mehr Bewerbungen als erwartet
Bis Ende März 2014 hatten fast 9.000 junge Menschen aus der Europäischen Union mit insgesamt 41.000 Anträgen eine Förderung aus dem Sonderprogramm beantragt. Das seien sehr viel mehr gewesen, als zu erwarten war, heißt es von Seiten der Programmverantwortlichen. Obwohl die Bundesregierung für das Sonderprogramm fast dreimal so viel Geld zur Verfügung gestellt hat wie ursprünglich geplant und die Programmlaufzeit bis 2018 verlängert wurde, können nicht alle Antragstellerinnen und Antragsteller gefördert werden. Darüber informiert die Bundesagentur für Arbeit auf der Internetseite des Programms.
Im Arbeitsministerium bemüht man sich, die Wogen zu glätten: „Auch im Jahr 2015, 2016, 2017 und 2018 werden Jugendliche über ,MobiPro-EU‘ unterstützt. Aber eben nicht unbegrenzt“, teilt eine Sprecherin mit und verweist auf einen Regierungsentwurf. Die veranschlagten Beträge dienten „sowohl für die Weiterfinanzierung von bereits in den Vorjahren bewilligten Förderfällen als auch für die Finanzierung von Neubewilligungen“.
Entwarnung gibt es für alle, deren Förderung schon genehmigt ist: Die bewilligten Förderleistungen seien „rechtlich bindend“. Sie würden „selbstverständlich auch ausbezahlt“.
Mit Blick auf ausstehende Förderbescheide verweist das Ministerium auf die übliche zeitliche Verzögerung: „Das bedeutet, dass Anträge, die rechtzeitig vor dem 8. April gestellt wurden, noch der Prüfung bedurften. Zur Bearbeitung entsprechender offener Anträge stehen Mittel im Umfang von 21 Millionen Euro zur Verfügung.“ Erstanträge von Interessierten könnten damit „weitestgehend“ berücksichtigt werden.
meh /bir