Noch in dieser Woche wird der Bundestag über neue Hilfszahlungen an Zypern, Portugal und Irland beraten. Zustimmungen gelten als sicher. Am Wochenende hatte die Eurogruppe das Rettungspaket für Zypern beschlossen. Der deutsche Haftungsanteil steigt damit um ein paar Prozent.
Das Rettungspaket für Zypern steht. Die Eurogruppe hat es gebilligt, dabei aber auf die zugesagten zehn Milliarden Euro beharrt. Den Rest der benötigten Gelder in einer Gesamthöhe von 23 Milliarden Euro soll das angeschlagene Land in Eigenleistung aufbringen.
Die nötige Zustimmung des deutschen Bundestags wird noch in dieser Woche erwartet. Finanzminister Wolfgang Schäuble reichte am Wochenende beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (beide CDU) den Antrag auf Zustimmung des Parlaments zu den Milliarden-Hilfen an die Mittelmeerinsel ein.
Hilfskredite sollen verlängert werden
Das Parlament soll zugleich grünes Licht geben für eine leichte Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Grund für die Anpassung ist, dass Zypern keinen eigenen Beitrag mehr leisten kann. Abstimmen soll der Bundestag auch über Erleichterungen für Irland und Portugal. Hier sollen die Laufzeiten der Hilfskredite um sieben Jahre verlängert werden.
Trotz teils massiver Kritik an dem zuletzt gestiegenen Finanzbedarf zur Rettung Zyperns, gilt eine Mehrheit für die Zustimmung als sicher. "Ich rechne mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch mit einer breiten Unterstützung durch die Opposition", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte bereits seine Zusage.
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Um Zypern vor einer Staatspleite zu retten, ist das Rettungspaket dringen nötig. Die EU-Kommission habe mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Gefährdung der Finanzstabilität der Euro-Zone bestätigt, heißt es in Schäubles Antrag. Die Analyse der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zeige, dass der Schuldenstand Zyperns bei Umsetzung des Programms und den unterstellten Annahmen bis zum Jahr 2020 auf rund 105 Prozent der Wirtschaftskraft sinken könnte.
EFSF: Zypern steigt aus
Da Zypern zudem beantragt hat, bei den Garantieleistungen für den auslaufenden Rettungsfonds EFSF entlastet zu werden, müssen die anderen Länder den Haftungsanteil mittragen. Ein solches "Stepping Out" sei bei ernsten Finanzproblemen möglich und auch anderen Problemländern gewährt worden, heißt es. Der deutsche Haftungsanteil erhöhe sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent. Dies kommt keinesfalls überraschend und hat auch kaum Auswirkungen.
Die Haftungsobergrenze Deutschlands für Hilfen des EFSF-Fonds beträgt 211 Milliarden Euro. Er steht noch bis Juni 2013 für neue Hilfsprogramme bereit. Gemessen an den Garantien für die bis Ende 2012 bisher zugesagten EFSF-Mittel insgesamt, betrug die deutsche Haftung seinerzeit 100,1 Milliarden Euro. Beim dauerhaften Fonds ESM haftet der Bund mit maximal 190 Milliarden Euro.
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Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets
- Finanzbedarf: Der Finanzbedarf insgesamt bis zum ersten Quartal 2016 wurde zuletzt auf 23 Milliarden Euro beziffert. Die Europäer steuern über den Rettungsfonds ESM neun Milliarden Euro bei, der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Milliarde. Zypern muss sich nach den Vereinbarungen der Geldgeber-Troika mit bis zu 13 Milliarden beteiligen - was deutlich mehr wäre als bisher gedacht.
- Beitrag Zyperns: Gläubiger und Anteilseigner der Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen. Bei den Ausgaben sollen etwa eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem für Entlastung sorgen. Als Reformauflage wurde auch der Kampf gegen Geldwäsche vereinbart.
- Wirtschaftswachstum: Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht - nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.
- Schuldenabbau: Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken - auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent. Damit würden die Vorgaben auch des IWF gerade so eingehalten.