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Arbeitsunfähigkeit Erwerbsminderungsrente: Bundestag beschließt Verbesserungen

Wer nicht mehr fähig ist, zu arbeiten, kann die Erwerbsminderungsrente beantragen. Alles, was Sie über die Voraussetzungen und die Vorgehensweise wissen sollten.

Wer schwer erkrankt ist, kann nicht immer bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter in Vollzeit arbeiten. Betroffene Arbeitnehmer können eine Erwerbsminderungsrente bekommen und frühverrentet werden. Diese kann als volle Rente ausbezahlt werden oder als Teilrente, wenn Arbeiten im Umfang von mindestens drei bis und weniger als sechs Stunden pro Tag noch möglich sind. Die volle Erwerbsminderungsrente erhält, wer nach ärztlicher Prüfung täglich weniger als drei Stunden arbeiten kann.

Doch es ist nicht so einfach, die Erwerbsminderungsrente zu bekommen. Außerdem müssen diejenigen, die sie vor dem eigentlichen Rentenbeginn bekommen, mit hohen Abschlägen rechnen. Sie liegen derzeit monatlich bei 0,3 Prozent. Die Abschläge sind insgesamt jedoch auf 10,8 Prozent begrenzt.

Wer derzeit eine Erwerbsminderungsrente beantragen will, muss einige Vorausstzungen erfüllen. Die folgenden Fragen und Antworten zeigen, welche das sind und was bei der Antragstellung zu beachten ist.

Erwerbsminderungsrente: Was tut sich hier politisch?

Die Erwerbsminderungsrenten lagen 2015 (aktuellste veröffentlichte Zahl) bei voller Erwerbsminderung zwischen 640 und 717 Euro im Monat. Die Teilerwerbsminderungsrente lag im Schnitt bei 385 Euro im Monat. Doch das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung bald ändern. Noch vor der Bundestagswahl wollen Union und SPD eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente durchsetzen. Das Bundeskabinett hat diese am 15. Februar 2017 beschlossen.

Wer künftig von Erwerbsminderung betroffen ist, soll schrittweise bis 2024 eine durchschnittlich bis zu sieben Prozent höhere Erwerbsminderungsrente erhalten. Dabei sollen all jene, die schon in jungen Jahren ihren Beruf nicht mehr voll ausüben können, bei der Rente so behandelt werden, als wären sie bis zum Alter von 65 Jahren voll erwerbstätig gewesen sein. Diese Zurechnungszeit wurde zuletzt 2014 von 60 auf 62 Jahre erhöht.

Wer derzeit eine Erwerbsminderungsrente beantragen will, muss einige Vorausstzungen erfüllen. Die folgenden Fragen und Antworten zeigen, welche das sind und was bei der Antragstellung zu beachten ist.

Wie hoch ist die Erwerbsminderungsrente?

Die Höhe der Rente berechnet sich individuell aus den bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten. Bei einem Eintritt der Erwerbsminderung in jungen Jahren wird seit dem Rentenpaket der Großen Koalition aus dem Jahr 2014 mit der sogenannten Zurechnungszeit so getan, als ob noch bis zur Vollendung des 62. Lebensjahrens weitergearbeitet worden wäre.

Bis Juli 2014 galt die Zurechnungszeit nur bis zum 60. Lebensjahr und künftig soll sie nach dem Willen der Bundesregierung bei 65 Jahren liegen. Durch die Zurechnungszeit werden also zusätzliche Zeiten berücksichtigt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit wird mit dem Durchschnittswert der bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten Versicherungszeiten bewertet und steigert so die Rente.

Seit Juli 2014 werden zudem in den Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers die letzten vier Jahre vor dem Beginn der Erwerbsminderungsrente nicht mehr einbezogen, wenn in dieser Zeit bereits Einkommenseinbußen zu verzeichnen waren, die sich negativ auf die Berechnung auswirken – etwa weil die Arbeitszeit wegen der Erkrankung reduziert wurde.

Darf man trotz Erwerbsminderungsrente etwas hinzuverdienen?

450 Euro sind immer erlaubt, ohne dass es Abzüge bei der Erwerbsminderungsrente gibt, egal ob bei der Voll- oder der Teilrente. Zwei Mal im Jahr dürfen es bis zu 900 Euro sein, damit Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld möglich sind. Wer allerdings mehr dazuverdienen will, muss unter Umständen mit Abzügen rechnen – je nach Umfang des Verdienstes und je nachdem, ob er die volle Erwerbsminderungsrente oder eine Teilrente bekommt.

Die Abzüge werden in Stufen berechnet. Bei der vollen Erwerbsminderungsrente gibt es vier Stufen. Wer mehr als 450 Euro dazuverdient, dem werden je nach Höhe ein Viertel, die Hälfte, drei Viertel oder die gesamte Rente gekürzt. Den Hinzuverdienst sollte man vorher genau berechnen: Manches Mal reicht ein Euro mehr Verdienst, dass man in eine höhere Kürzungsstufe fällt.

Bei der Teilerwerbsminderungsrente gibt es nur zwei Stufen. Je nach Höhe des Hinzuverdienstes kann die Rente auf die Hälfte gekürzt werden oder ganz entfallen.

Informationen über die individuellen Hinzuverdienstgrenzen erhält jeder Betroffene im Rentenbescheid.

Welche Voraussetzungen müssen für die Erwerbsminderungsrente erfüllt sein?

Eine Erwerbsminderungsrente erhalten Erkrankte in der Regel nur, wenn sie mindestens fünf Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben. Außerdem müssen sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt haben. Wer zum Beispiel aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit oder einer Familienauszeit längere Zeit keine Beiträge in die Rentenkasse zahlt, verliert unter Umständen seinen Anspruch.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen von den so genannten Wartezeiten. So gelten die Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente beispielsweise für Auszubildende sofort, wenn sie aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erwerbsgemindert werden.

Wie beantrage ich Erwerbsminderungsrente?

Wer frühverrentet werden möchte, muss einen Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Die Krankenkasse kann Beschäftigte auch auffordern, einen Reha-Antrag zu stellen. Dieser Aufforderung müssen sie nachkommen. Wenn ein Gutachter für eine Reha-Maßnahme jedoch keine Erfolgsprognose bescheinigt, wird der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet.

Was, wenn der Antrag abgelehnt wird?

In jedem Ablehnungsbescheid steht eine Begründung, entweder gibt es medizinische Gründe oder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller dann Widerspruch einlegen, muss aber genau begründen, warum er aus seiner Sicht Anspruch auf die Rente hat. Dann gibt es eine erneute Prüfung. Wenn der Betroffenedann wieder eine Ablehnung bekommt, bleibt nur noch der Schritt zur Klage vor dem Sozialgericht. dhz

Infos zur Erwerbsminderungsrente gibt es auch bei der Deutschen Rentenversicherung.>>>

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente kann bei Verurteilung entfallen

Wer nach einem Unfall ganz oder teilweise nicht mehr arbeiten kann, hat Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente. Doch nicht immer ist das so. Zum Beispiel dann, wenn man sich strafbar gemacht hat.

Vielen Fahrzeugführern sind die Folgen für die Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfall, bei dem man sich strafbar gemacht hat, nicht bekannt. Wird ein Fahrer verurteilt, kann der Rentenanspruch für Erwerbsminderung entfallen, wenn er das Fahrzeug ohne Führerschein bedient hat. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 5 R 129/14).

Versicherung kann Antrag ablehnen

Im konkreten Fall handelte es sich um einen 29-Jährigen Mann, der ohne Führerschein und mit 1,39 Promille einen Unfall verursachte. Durch die Verletzungen, die er sich dabei zuzog, ist er seit dem voll erwerbsgemindert. Da er vom Amtsgericht wegen Trunkenheit am Steuer und Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, lehnte die Rentenversicherung seinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass er sich grob selbstgefährdend verhalten habe. Wer bewusst gegen Gesetze verstoße, die gegen Schaden schützen sollen, der habe keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen.

Dieser Argumentation schlossen sich die Sozialgerichte in zwei Instanzen an. Die Rente kann versagt werden, wenn die Erwerbsminderung infolge einer strafbaren Handlung eingetreten ist, so die Auffassung des Landessozialgerichts Hessen. dpa/tmn

Der Beitrag wurde am 9. August 2016 aktualisiert.

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Kommentare

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Theodoridis Georgios

Nicht bei einen Betriebsunfall weil duch einen anderen verursacht hat

Ich finde sehr schlecht von LVH mit ihren Ärtzen wo gegen bewiligung der ewerbsminderungs rente arbeiten,weil wen ein Person ein unfall hatte und nicht mehr vermittelbar ist,weil krank ist für den Arbeitsmarkt sollte keine Ablehnung statt finden,weil der Jenige auch durch sein Krankheit Lohneinbussen hat,niemand wählt freiwillig die Arbeitsunfähigkeit selbst