Der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen rät, die Vorauszahlungen der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen. Es entzieht Betrieben nötige Liquidität und schafft nur mehr Bürokratie.
Burkhard Riering
DHZ: Herr Professor Raffelhüschen, Betriebe in Deutschland müssen ihre Sozialversicherungsbeiträge im Voraus zahlen, was immer wieder zu Unmut unter Handwerkern führt. Geht es der Rentenversicherung so schlecht?
Raffelhüschen: Die Situation bei den Rentenversicherungen ist phänomenal gut. Eigentlich hätten wir die Luft, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder rückgängig zu machen. Doch das wird die Politik nicht tun, weil sie große Vorteile davon hat. Für sie ist es billiger und populistischer, wenn man stattdessen die Beiträge etwas senkt. In der breiten Masse kommt der gesenkte Beitrag besser an, auch wenn die Handwerker weiter unter den Vorauszahlungen leiden.
DHZ: Entzieht die Regelung den Unternehmen Liquidität?
Raffelhüschen: Die Unternehmen geben dem Staat im Grunde einen einmonatigen Kredit, ohne dass dieser dafür Zinsen zahlen muss. Und das gefällt dem Staat. Das macht er im Übrigen nicht nur bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Auch die Mehrwertsteuer wird im Vorfeld eingezogen, ohne dass die Betriebe wissen, ob sie die Mehrwertsteuer von ihren Kunden überhaupt bekommen, die sie vorher in der Höhe schon bezahlt haben. Wenn Unternehmen allerdings mit ihren Steuern rückständig sind, dann werden sie das beim Staat zu verzinsen haben. Es ist nahezu kurios: Die Regeln, die der Staat für die Wirtschaft aufstellt, gelten für alle, aber nicht für den Staat selbst.
Seite 2: Wie die Bürokratie unser Geld verschlingt
"Ein übles Verfahren, das nur Bürokratiekosten verursacht."
DHZ: Wie steht es um die Bürokratie bei diesem Vorgehen?
Raffelhüschen: Sowohl bei den Sozialversicherungsbeiträgen als auch bei der Mehrwertsteuer ist das für die Betriebe oft der echte Horror. Tatsächlich müssen Sie zunächst mal zum Monatsanfang ihre Abrechnungen machen, dann müssen sie in etwa abschätzen, was sie an Sozialversicherungsbeiträgen abführen, dann müssen sie ansetzen, was sie an entsprechender Mehrwertsteuer gemacht haben, und dann müssen sie auf all das einen Vorschuss zahlen. Ist das dann zu viel oder zu wenig, müssen sie wieder ran und wieder korrigieren und herumrechnen. Ein übles Verfahren, das nur Bürokratiekosten verursacht.
DHZ: Aber die Bundesregierung sagt doch, dass sie Bürokratie abgebaut hat?
Raffelhüschen: Das hat sie ja auch – bei sich. Die Bürokratie wird vom Staat umverlagert auf die Wirtschaft. Die Unternehmen machen dann die Administration für den Staat, natürlich kostenlos, versteht sich.
DHZ: Wird die zuständige Bundesarbeitsministerin daran etwas ändern?
Raffelhüschen: Nein, denn alle in der Politik sind sich einig, dass das so bleiben soll. Wenn sie dies wirklich ändern wollten, müssten sie an die Öffentlichkeit gehen und erklären, dass sie im Gegenzug die Beiträge erhöhen müssten. Und das ist unpopulär. Die Senkung fand ja gerade erst statt und wird gefeiert als Erfolg der Politik. Sie ist aber übrigens nichts anderes als das Zufallsprodukt einer gut verlaufenden Konjunktur.
"Erst zahlen, wenn die Arbeit geleistet wurde"
DHZ: Was wäre die beste Lösung?
Raffelhüschen: Das Beste ist, dass man Sozialversicherungsbeiträge abführt, wenn die Arbeit geleistet worden ist. Also am Ende des Monats oder am Anfang des darauffolgenden Monats. Das Beste ist zudem, dass man die Mehrwertsteuer erst dann zu zahlen hat, wenn man sie von seinem Kunden bekommen hat. Dann würde hier keine Kreditverflechtung auftreten. Aber diese Lösung gibt es schon lange nicht mehr.
DHZ: Eine grundsätzliche Frage: Wie geht es der Rentenversicherung in Zeiten der Staatsschulden- und Euro-Krise?
Raffelhüschen: Die Rentenversicherung ist auch heute noch eine sichere Instanz. Allerdings keine, die Lebensstandardsicherung betreibt, sondern eine verlässliche Basisversorgung. Selbstständige Handwerker müssen sich ja ohnehin selbst um ihre Altersvorsorge kümmern.
DHZ: Handwerker haben noch die Pflichtversicherung über 18 Jahre.
Raffelhüschen: Das reicht aber nur für die Grundsicherungsansprüche und nicht für die Lebensstandardsicherung. Zudem muss man bedenken, dass die Zahl der Scheinselbstständigen immer weiter zunimmt. Ich meine, der Selbstständige sollte sich ab- oder versichern, wie er möchte, tut er nichts, wird er wie die Handwerker dazu verpflichtet, mindestens die Grundsicherung abzusichern.
"Die Pflichtversicherung für Handwerker reicht nicht."
DHZ: Eine letzte Frage: Es heißt, Sie selbst kommen aus einem eingefleischten Handwerks-Haushalt?
Raffelhüschen: Meine Eltern, meine Großeltern, auch meine Urgroßeltern schon sind und waren allesamt selbstständige Handwerker, unter anderem mit einer Schlachterei, einer Landwirtschaft oder einer Bäckerei. Meine Brüder führen Handwerksbetriebe. Von ihnen weiß ich natürlich auch, wie sehr sie die ungerechtfertigte Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nervt.
Seite 1: Sozialversicherungsbeiträge sind kostenlose Kredite für den Staat