Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Anfang August von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Entlastung energieintensiver Betriebe bei der Ökosteuer scharf und will möglicherweise bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen.
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DHU) ist der weitere Spitzenausgleich für Ökosteuerzahlungen energieintensiver Unternehmen nicht hinnehmbar. Anders wie von der Bundesregierung Anfang August dargelegt, sei die Fortführung der Entlastung über das Jahr 2012 hinaus an keine wirkliche Verbesserung bei der Energieeffizienz gekoppelt. Die verlangte Effizienzsteigerung von 1,3 Prozent pro Jahr bis 2015 und 1,35 Prozent ab 2016 sei zu gering. Die Entlastung sei damit weiter eine unerlaubte Beihilfe, sagte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik der DHU. Für den Fall, dass die Regelung im Bundestag verabschiedet werde, wolle die Deutsche Umwelthilfe deshalb bei der EU-Kommission Beschwerde einreichen.
Wie die Deutsche Umwelthilfe weiter darlegte, würden die Betriebe um "weit mehr als 20 Milliarden Euro" über die nächsten zehn Jahre entlastet. Dies sei die "unverblümte Fortsetzung der einseitigen Verschiebung der Lasten von Energiewende und Klimaschutz auf private Haushalte und Mittelstand zugunsten der Industrie", sagte die Leiterin Klimaschutz und Energie, Cornelia Ziehm.
Die energieintensiven Industrien in Deutschland sehen dies anders: "Einsparungen von 1,3 Prozent halte ich für sehr anspruchsvoll", sagte EID-Sprecher Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe zum vorgebrachten Vorwurf. Als große Stromverbraucher arbeiteten die Unternehmen jetzt schon sehr energie-effizient. Im internationalen Wettbewerb seien die Stromkosten für Betriebe in Deutschland im europäischen Vergleich außerdem sehr hoch, sagte er. "Wir brauchen den Ausgleich auch in Zukunft", sagte er. Anders könnten die Betriebe im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sein. bir