Nach dem Bekanntwerden der jüngsten Fälle von Steuerflüchtlingen aus Deutschland werden nun Forderungen immer drängender, neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu beschließen. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf andere Staaten, besser zu kooperieren. Gleichzeitig sollen die Kontrollen ausgeweitet werden.
Die Suche nach Steuerflüchtlingen ist mühsam – so lange die Staaten nicht besser kooperieren, fast aussichtslos. Das Bundesfinanzministerium pocht deshalb darauf, dass mit den Staaten, die als sogenannte Steueroasen gelten, endlich neue Steuerabkommen geschlossen werden müssten. In Bezug auf die jüngsten Fälle ruft sie die betreffenden Medien auf, die Daten, die ihnen zugespielt worden, freizugeben.
Medien aus 46 Ländern – darunter die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk – hatten vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem heimischen Fiskus versteckt haben sollen. Den Forderungen zur Freigabe wird bislang widersprochen, da die Informanten geschützt werden sollen.
Mühsame Zusammenarbeit gegen Steuerflucht
Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden wird nun allseits über verbesserte Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung diskutiert. Bislang haben die deutschen Behörden wenig Handhabe gegen Steuerhinterziehung im Ausland.
Auch wenn der deutsche Fiskus einen Verdacht hat, kommt er im Ausland nur schwer an Unterlagen. Ein vernünftiger internationaler Informationsaustausch wäre nötig, wie ihn etwa die OECD vorgeschlagen hat. Den verweigern aber nicht nur sogenannte Steueroasen oder Steuerparadiese, deren Geschäft gerade das Steuersparmodell für Ausländer ist. Auch mit befreundeten Staaten ist er äußerst schwierig.
Der deutsche Staat, das machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, ist als Exportland auf international agierende Unternehmen und Banken angewiesen. Und jeder Staat habe seine eigenen Interessen, sagte sein Sprecher Martin Kotthaus: "Selbst in der EU sind Steuerfragen nur einstimmig zu erreichen."
Seite 2: Warum nun auch die Banken ins Visier der Debatte geraten.>>>
Mühsam ist indessen auch die Zusammenarbeit in Deutschland selbst. Für die aufwendigen Verhandlungen mit anderen Staaten ist die Bundesregierung zuständig, für die Verfolgung von Steuerdelikten die Länder beziehungsweise deren Staatsanwaltschaften.
Ein deutsches FBI soll helfen
Als Konsequenz daraus forderte die SPD eine bundesweite Steuerfahndung einzusetzen und warf der Regierung Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. "Erst tut sie nichts, und jetzt kommt sie viel zu spät mit einer Überlegung, die die SPD längst in ihrem Fünfpunktepapier zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeschlagen hat", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem "Spiegel" zu den Überlegungen der Union, nun eine Art "Steuer-FBI" einzusetzen, das nach Steuerflüchtlingen fahndet.
Für dieses "Steuer-FBI" hatte sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ausgesprochen. Eine solche zentrale Behörde könne beim Bundeszentralamt für Steuern in Köln angesiedelt werden, um wirksamer gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen.
Doch nicht nur die internationale Fahndung steht in der Kritik. Auch im Inland muss nachgebessert werden. So fordert die Steuergewerkschaft zukünftig mehr Betriebsprüfer einzusetzen. Bislang könnte zu wenig kontrolliert werden.
In der Debatte um neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug geraten auch die beteiligten Banken zunehmend unter Druck. Elke König, die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, drohte bei "Spiegel online": "Wenn wir (...) Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen." dhz/dpa
DHZ-Online-Umfrage: Was meinen Sie: Welche Maßnahmen wären die richtigen - Steuer-FBI oder mehr Inlandsprüfungen? Stimmen Sie ab.>>>