Das europäische Projekt hat viele gute Dinge hervorgebracht. Es hat aber auch seine Schwächen. Eine davon ist, dass die EU ihre Bürger nicht mitnimmt.
Frank Muck
Das System Europäische Union bleibt vielen Menschen fremd. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben dennoch konkrete Auswirkungen auf ihre Lebenswelt. Die Deutsche Handwerks Zeitung hat versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Erfolge und Schwächen zu identifizieren.
Binnenmarkt
Mit 500 Millionen Menschen gilt der europäische Binnenmarkt als der größte Wirtschaftsraum der Welt und damit als Herzstück der Europäischen Union. Der Binnenmarkt profitiert von den vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Auch viele Handwerksunternehmen profitieren von diesen Freiheiten. Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz zum Beispiel betrachtet den Binnenmarkt als unverzichtbare Basis für einen funktionierenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Aber auch die Versorgung des deutschen Arbeitsmarkts mit Fachkräften profitiert davon. Nach Erkenntnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern in den Jahren 2011 bis 2016 das Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht.
Entsenderichtlinie
Auch Handwerksunternehmen arbeiten grenzüberschreitend. Die Entsenderichtlinie schützt dabei inländische Firmen vor unlauterem Wettbewerb sowie vor Lohn- und Sozialdumping ausländischer Anbieter. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das, dass an den jeweiligen Arbeitsorten gleiche Bedingungen herrschen.
Bildungsprogramm Erasmus+
Das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht jährlich tausenden Schülern, Studenten und Auszubildenden in der EU einen Austausch, einen Studienaufenthalt oder ein Praktikum im Ausland, davon allein 18.000 Auszubildende aus Deutschland. Dadurch können sie ihre fachlichen, fremdsprachlichen und kulturellen Kompetenzen ausbauen.
Förderung der Regionen
Die EU fördert ihre Regionen über Strukturfonds (EFRE, ESF etc.). Damit soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU gestärkt werden. Mit dieser Kohäsionspolitik verfolgt die EU eine Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren Regionen, stärkt aber auch mittelständische Strukturen zum Beispiel durch die Unterstützung der Bildungszentren im Handwerk, in denen Fachkräfte für Unternehmen aus- und weitergebildet werden.
Small Business Act
"Think small first" ist das Prinzip. Die Auswirkungen eines Rechtsakts auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen im Vordergrund. Die EU-Kommission ist angehalten, anhand eines KMU-Testes zu prüfen, ob ein Rechtsakt verhältnismäßig ist, um eventuell unnötige Bürokratie zu vermeiden.
Bürokratie
Was immer wieder beklagt wird, sind Bürokratie und Regelungswut der EU. Vor allem kleine Betriebe leiden unter Verordnungen, die großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, den sie personell schwer oder gar nicht bewältigen können. Dazu gehören beispielsweise Regelungen zur Abfallentsorgung oder Umweltauflagen. Erschwerend kommt oft ein großes Maß an Rechtsunsicherheit dazu wie im Fall der Datenschutz-Grundverordnung. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)pocht deswegen auf das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Mitgliedsstaaten erst einmal selbst verantwortlich sind für die Rechsetzung und die europäische Gesetzgebung die funktionierenden Regelungen in den Nationalstaaten nicht außer Kraft setzen sollte. Der ZDH hat allerdings festgestellt, dass die Menge der Vorschläge aus Brüssel abgenommen hat.
Rechtsdurchsetzung
Als weitere Schwäche wird beklagt, dass die EU zwar rechtliche Vorschriften ersinnt, es aber ansonsten an der Durchsetzung von Rechten und Gesetzen vermissen lässt. Für die Einhaltung von Gesetzen sind die nationalstaatlichen Behörden zuständig. Auch das deutsche Handwerk spricht sich deshalb dafür aus, das Recht durchwegs einheitlich in den Mitgliedsstaaten umzusetzen, statt neue rechtliche Vorschriften zu schaffen.
Demokratiedefizit
Wie die Gesetzgebungsverfahren verlaufen und wer in der EU wen vertritt, welche Aufgaben Kommission, Rat und Parlament haben und wie diese besetzt werden, ist für viele EU-Bürger nur schwer durchschaubar. Zudem dürfen sie nur alle fünf Jahre an die Wahlurnen, um das Parlament zu wählen. Diese Intransparenz führt bei den Wählern zu einem Gefühl der Machtlosigkeit und eines Demokratiedefizits. Der ZDH beklagt in seinen Leitlinien, dass die Menschen zunehmend gleichgültiger gegenüber dem europäischen Projekt werden, und folgert, die EU müsse ihre Bürger wieder mitnehmen.
EU-Außenpolitik
Neben den wirtschaftlichen Themen muss die EU auch die großen Herausforderungen in der Außenpolitik angehen. Dazu gehören der Schutz der EU-Außengrenzen, der Umgang mit Kriegsflüchtlingen oder Asylsuchenden sowie die Terrorismusbekämpfung. Bisher konnte sich die EU zum Beispiel nicht auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik einigen, etwa wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo Instituts, mahnte Ende Februar eine engere Zusammenarbeit auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder an. Man könne nicht mehr alles von den USA erwarten. "Angesichts der Handelsturbulenzen sollte sich Europa auch darauf besinnen, dass es eine der letzten Bastionen einer regelbasierten, multilateralen internationalen Ordnung ist", so Fuest.
Konsolidierung statt Ausdehnung
Inzwischen besteht die EU aus 28 Staaten. Diese hohe Zahl an Mitgliedern führt zu längeren Entscheidungsprozessen und widerstreitenden Interessenlagen. Das Handwerk mahnt: Bevor weitere Länder aufgenommen werden, sollten sich die bestehenden Mitglieder einander annähern. Zumindest die Kommission unter Jean-Claude Juncker arbeitet daran. Die Unterteilung in Projektteams innerhalb der Kommission soll dafür sorgen, dass die Arbeit der Kommissare gesteuert und koordiniert wird. Die auf sieben große Themenkomplexe, wie etwa digitaler Binnenmarkt oder Außen- und Sicherheitspolitik, zielenden Maßnahmen werden auf den Zusammenhalt in der Kommission abgestimmt. So wird zum Beispiel vermieden, dass aus verschiedenen Ressorts wie Umwelt und Energie Auflagen auf die Unternehmen zukommen, die nicht zusammenpassen.