Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über Fehler in der Corona-Politik, den Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie und den schwierigen Umgang mit der AfD.
Herr Ministerpräsident, wer ist Ihr härtester Gegner, Corona oder die AfD?
Reiner Haseloff: Mir geht es, wie Umfragen zeigen, nicht anders als den meisten in Sachsen-Anhalt. Corona ist das dominierende Thema. Aber in dem Moment, in dem sich die Corona-Themen weiter zuspitzen, wird dies von Populisten instrumentalisiert. Dann ist man automatisch bei der AfD.
Können Sie den Unmut vieler Unternehmen über schleppende Hilfen oder das Hin- und Her bei Schließungen nicht verstehen?
Erst einmal bin ich froh, dass wir Unternehmen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Das ist mit Blick auf andere Staaten nicht selbstverständlich. Für uns war immer klar, dass wir denjenigen, die wir pandemiebedingt in ihrer Berufsausübung einschränken, auch helfen müssen. Klar ist aber auch, dass es Schutzmechanismen gegen Missbrauch geben muss. Das macht das Ganze kompliziert und führt zu Verzögerungen. Mittlerweile läuft es aber. Auf Dauer hilft den am härtesten von der Krise betroffenen Branchen aber auch kein Geld mehr.
Inwiefern hilft Geld nicht mehr?
Weil irgendwann ganze Branchen wegzubrechen drohen und sich die Beschäftigten beruflich neu orientieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Perspektiven entwickeln. Wir müssen ein Konzept finden, wie wir auch mit Corona die Wirtschaft am Laufen halten können. Dazu gehört Impfen. Dazu gehört Hygiene. Dazu gehört Testen. Dazu gehört aber auch eine komplexere Bewertung, die die pandemische Lage nicht nur an den 7-Tage-Inzidenzen, sondern auch an anderen Indikatoren wie etwa der Intensiv-Bettenkapazität festmacht.
Die Wirtschaft am Laufen halten, genau darum geht es. Wie wollen Sie Handwerkern und andern Mittelständlern nach der Pandemie unter die Arme greifen?
Zuerst einmal müssen wir Insolvenzen vermeiden. Wir müssen sehen, dass der Markt wieder funktioniert und dass die Hausbanken mitspielen. Und wir müssen schauen, dass Käufer, die ins Internet abgewandert sind, wieder in normale Geschäfte in die Innenstädte zurückkommen. Das muss politisch flankiert werden.
Wie sieht es mit öffentlichen Investitionen aus?
Wir müssen auf jeden Fall die Investitionsquote im öffentlichen Sektor halten. Unser Investitionshaushalt bietet dafür genügend Spielraum. Momentan haben wir beispielsweise ausreichend Geld für die Breitbanderschließung. Aber es gibt Kapazitätsengpässe bei den Tiefbauunternehmen. wir könnten viel mehr Schulen ans Netz anschließen, wenn wir die Firmen dazu hätten.
Kleine und mittlere Unternehmen haben in Sachsen-Anhalt eine größere Bedeutung als anderswo in Deutschland. Viele der rund 25.000 Handwerkbetriebe klagen über Nachwuchs- und Personalmangel. Welche Perspektive sehen Sie?
Das ist ein strukturelles Problem. Seit Jahren kämpfen wir in Sachsen-Anhalt mit rückläufigen Schülerzahlen. Seit der Wende hat sich unsere Geburtenzahl praktisch halbiert. Das heißt, man hat automatisch nur noch die Hälfte des Reservoirs. Dazu kommt, dass immer mehr das Abitur anstreben. Wir brauchen aber nicht nur Studenten, sondern auch junge Leute, die sich für einen Handwerksberuf begeistern. Notwendig ist eine Berufsorientierung, die den jungen Leuten realistische Berufsperspektiven aufzeigt.
Und gelingt das?
Wir haben im gesamten Schulsystem Projekte, in denen frühzeitig in festen Modulen über eine ganze Palette von Berufen - auch Handwerksberufe - informiert wird und in denen man Praktika machen kann. Wir haben darüber hinaus 2020 eine Praktikumsprämie eingeführt. Wer als Schüler im Betrieb ein Praktikum von bis zu 4 Wochen absolviert, bekommt dafür eine Prämie. An dieser Praktikumsprämie wollen wir festhalten.
Werden sich weiterhin angehende Selbständige im Handwerk über eine Meistergründungsprämie von 10.000 Euro freuen können?
Die Meistergründungsprämie läuft Ende Juni mit dem Ende der Legislaturperiode aus. Wir wollen aber an der Meistergründungsprämie festhalten. Wenn ich weiterhin Verantwortung im Land trage, werde ich auf jeden Fall dafür sorgen, dass sie in den Koalitionsvertrag hineinkommt.
Fachkräftemangel, Digitalisierung, Energiewende - die Herausforderungen sind groß. Der Süden von Sachsen-Anhalt wird infolge des Kohleausstiegs einen großen Strukturwandel durchlaufen. Handwerksbetriebe werden indirekt betroffen sein. Wie wollen Sie erreichen, dort genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Es ist uns zum Glück gut gelungen, dass wir sehr viel Geld zur Bewältigung des Strukturwandels bekommen haben. Für Sachsen-Anhalt werden es rund 4,8 Milliarden Euro sein. Wir arbeiten jetzt daran, neue Wege aufzuzeigen. Mit den starken Chemieunternehmen in der Region wollen wir beispielsweise die Wasserstofftechnologien vorwärtstreiben. Da sind wir gut unterwegs und haben ausreichend Geld, um das in den nächsten Jahren einzusetzen. Wenn also kräftig investiert wird, dürften auch viele Handwerker vom Strukturwandel profitieren.
Klimaschutz und der gleichzeitige Erhalt von Arbeitsplätzen wird in ganz Deutschland zur Gretchenfrage. Trauen Sie Armin Laschet zu, dass er als Kanzler diese Aufgabe bewältigt?
Ich denke, dass er aufgrund der Wirtschaftsstruktur in Nordrhein-Westfalen viel Erfahrung mitbringt. Es wäre wohl leichter mit ihm, weitere Maßnahmen zu finden, um das sogenannte Carbon-Leakage-Risiko zu verringern. Also das Risiko, dass Unternehmen, die jetzt für ihre Treibhausgasemissionen innerhalb des EU-Emissionshandelssystems höhere Kosten haben, anderswo produzieren. Wir müssen verhindern, dass europäische oder deutsche Produktionskapazitäten mit den höchsten Umweltstandards dieser Welt, in Ländern abwanderten, in denen das Klima deutlicher mehr geschädigt wird.
Zurück zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur in der Union und Corona führen nicht nur zu Politik-Verdruss, es mag den einen oder anderen auch davon abhalten, überhaupt zur Wahl zu gehen. Wie wollen Sie die Nichtwähler mobilisieren? Wie nehmen Sie die Stimmung wahr?
Nach der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap liegen wir mit 27 Prozent vorn. Angesichts der Turbulenzen in Berlin ist das kein schlechtes Ergebnis. Wir müssen als Demokraten der Mitte unsere Hausaufgaben machen und die Menschen überzeugen, ihnen Perspektiven aufzeigen. Nur so können wir verhindern, dass Populisten oder Extremisten gewählt werden.
Und die Nichtwähler?
Ich versuche seit vielen Jahren, Nichtwähler zu gewinnen. Darüber hinaus heißt es aber auch, sich um die Stammwähler zu bemühen. Es wird immer einen gewissen Teil der Bevölkerung geben, der von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht. Aber auch das gehört zur Demokratie und unterscheidet uns von den 99,9 % Wahlbeteiligung bei den Wahlen in der DDR, die eben keine freien Wahlen waren. Demokratie ist sehr, sehr schwierig.
Welche Bedeutung hat die Bundestagswahl auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und umgekehrt?
Auch wenn beide Wahlen nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können, so geht es am 6. Juni doch um Sachsen-Anhalt und nicht um den Bund. Wir haben in den vergangenen Jahren viel für unser Land erreicht: Unternehmen haben bei uns investiert und Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und die Löhne sind gestiegen. Wir sind beim Ausbau der Infrastruktur vorangekommen, z. B. beim schnellen Internet. Wir haben in die innere Sicherheit ebenso investiert wie in die Kultur. Ich hoffe, dass das auch viele Wähler erkennen und uns so ermöglichen, diese Arbeit für Sachsen-Anhalt fortzusetzen.