Die Überbrückungshilfe soll um weitere drei Monate bis Ende Juni verlängert werden. Noch aber steht eine finale Entscheidung aus.
Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern befürworten eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen für Corona-gebeutelte Unternehmen um weitere drei Monate bis Ende Juni. "Ich bin mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern einig, dass eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen ein wichtiges und gutes Absicherungsinstrument ist", sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nach einem virtuellen Treffen. "Eine Verlängerung bis Ende Juni 2022 parallel zum Kurzarbeitergeld ist dabei eine sinnvolle Option", fügte er hinzu. Er wolle sich in der Bundesregierung dafür einsetzen.
Pinkwart zeigt sich zuversichtlich
Der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), zeigte sich zuversichtlich. "Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen", sagte er. Noch müssten die genauen Programmbedingungen in der Bundesregierung abgesprochen werden, fügte Habeck hinzu.
Zuvor hatte sich schon Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen für Kurzarbeit um weitere drei Monate ausgesprochen. Nach den bisherigen Plänen soll der entsprechende Gesetzesentwurf am 9. Februar im Kabinett beschlossen werden.
Mit Blick auf die Überbrückungshilfen versicherte das Bundeswirtschaftsministerium, dass auch bei einem Anziehen der Konjunktur nur diejenigen Unternehmen eine Hilfe bekämen, die entsprechende Umsatzrückgänge nachweisen könnten. Denn Unternehmen müssten einen Umsatzverlust von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu dem Vor-Corona-Jahr 2019 nachweisen.
Zahlungen Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe Plus laufen
Wie das Ministerium weiter mitteilte, beantragten bisher mehr als 7.600 Unternehmen Überbrückungshilfe IV in einer Gesamthöhe von 370,6 Millionen Euro. Davon wurden 61 Millionen ausbezahlt. Die Anträge dafür können seit dem 7. Januar gestellt werden. Erste Abschläge würden vom Bund seit 18. Januar ausbezahlt. Für die vollständige Auszahlung seien seit 4. Februar die jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder zuständig, hieß es.
Bei der Neustarthilfe 2022 ging alles eine Woche später los. Hier wurden bisher insgesamt 37.700 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 134,5 Millionen Euro gestellt. Davon wurden rund 105,7 Millionen Euro ausbezahlt.
Unterdessen heißt es aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, dass analog zu den Überbrückungshilfen des Bundes auch die Bayerische Härtefallhilfe verlängert werden soll. Mit Inhalten der dpa