Europawahl 2024 "Wir müssen wieder lernen, zu streiten und uns nicht zu verurteilen"

Eine Europapolitik, die entlastet statt belastet: Das wünschen sich viele Selbstständige. In Brüssel hatten Unternehmer aus der gesamten EU die Chance, ihren Unmut zu äußern und Vorschläge zu machen. Zwei Handwerksunternehmerinnen waren vor Ort. Im Interview berichten sie, was aus ihrer Sicht falsch läuft.

Was braucht es für ein starkes und zukunftsfähiges Europa? Rund 700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der gesamten EU trafen sich am 14. November in Brüssel, um diese Frage zu diskutieren – in einer nachgestellten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Aus Deutschland kamen 96 Teilnehmer; genauso viele Abgeordnete sitzen für unser Land im Europäischen Parlament.

"Wir Unternehmer aus dem Mittelstand brauchen dringend eine Lobby"

Mit Blick auf die Europawahl 2024 diskutierte das 6. Europäische Parlament der Unternehmen (EPdU), wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa gestärkt und Bürokratie abgebaut werden kann. Mit dabei waren auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Handwerk. Darunter Jacqueline Haushotte. Sie ist Steinmetzmeisterin aus Leipzig. "Mich beschäftigt aktuell zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Auch, wenn ich selbst mit meinen 16 Mitarbeitern da nicht drunter falle, so muss ich die Vorgaben als Zulieferer doch beachten", erklärt sie. Auch Anne-Christin Eule, Geschäftsführerin Hermann Eule Orgelbau GmbH in Bautzen, war mit dabei: "Man hat deutlich gespürt, dass Gesprächsbedarf da ist und dass wir Unternehmer aus dem Mittelstand dringend eine Lobby brauchen, damit auch unsere Interessen gehört werden und in die Entscheidungsprozesse mit einfließen", berichtet sie.

Anlässlich des EPdU und der Europawahl im nächsten Jahr hat die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) mit beiden Handwerksunternehmerinnen gesprochen. Was hat sie dazu bewegt, an der Veranstaltung teilzunehmen? Und was müssen die EU-Politiker ihrer Meinung nach tun, um Handwerksbetriebe zu entlasten und die Menschen für ihre Politik zu begeistern? Das verraten die beiden Frauen im Interview:

Anne-Christin Eule, Geschäftsführerin Hermann Eule Orgelbau GmbH in Bautzen

1. Warum haben Sie am Europaparlament der Unternehmer teilgenommen?

Anne-Christin Eule: Ich bin der Einladung der Handwerkskammer Dresden gefolgt und fand es spannend und herausfordernd zugleich, das EU-Parlament besuchen zu dürfen und an einer Debatte teilnehmen zu können. Es war für mich auch wichtig, andere Unternehmer zu treffen. Der Austausch über Landesgrenzen hinweg ist wichtig. Wir sprechen von gemeinsamen Herausforderungen und da ist es gut, zusammenzustehen und einander zuzuhören. Dazu kommt, dass ich mich für Politik interessiere, selbst im Stadtrat bin und ein wenig Einblick in die Schwerfälligkeit demokratischer Entscheidungen habe. Gut, dass wir sie haben, aber manches könnte schneller gehen und das muss es auch.

2. Was war für Sie eine Überraschung?

Eigentlich war der ganze Tag in Brüssel ein Highlight. Es war für mich alles neu, unbekannt und deshalb überraschend.

Die Podiumsdiskussion mit den vier EU-Parlamentariern (SPD, Grüne, FDP und CSU) war richtig spannend und leider in einem viel zu kurzen Zeitfenster geplant. Hier hat man doch deutlich gespürt, dass Gesprächsbedarf da ist und wir Unternehmer aus dem Mittelstand dringend eine Lobby brauchen, damit auch unsere Interessen gehört werden und in die Entscheidungsprozesse mit einfließen.

3. Wo beeinflusst Sie die Politik der EU in Ihrem Berufsalltag?

Wir sind im Orgelbauhandwerk natürlich von dem Gesetz betroffen, dass das Verbot von der Verarbeitung Blei regeln soll. Das wäre für unseren Berufsstand tödlich. Ohne die Beigabe von Blei in unseren Metalllegierungen sind wir nicht mehr in der Lage, verschiedene Klangfarben zu produzieren. Unser Anspruch, ein Orchester einzig aus Metall- und Holzpfeifen nachahmen zu können, wäre damit nicht mehr zu erfüllen. Ich denke aber, auch wenn die letzte Entscheidung darüber noch aussteht, werden wir eine Ausnahmegenehmigung bekommen.

4. Bei welchen Themen wünschen Sie sich konkret mehr Unterstützung der EU?

Das Thema Ausbildung ist wichtig. Der Meisterbrief muss dem akademischen Abschluss gleichgestellt werden und darf nicht abgewertet werden. Ein Meister ist schließlich in der Lage, einen Betrieb zu führen, Menschen in Arbeit zu bringen und junge Menschen auszubilden. Ich wünsche mir einheitliche Standards in den Vergabeverfahren und weniger Bürokratie, ich erwarte Ideen und Maßnahmen, wie wir den Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren abdecken können.

"Es war berührend, als der Vizepräsident des EU-Parlaments die circa 500 Teilnehmer aus den verschiedenen EU-Ländern in seiner letzten Frage fragte: 'Fühlt Ihr Euch als Europäer?'. Alle hoben die Hand. Das sagt doch vieles… "

Anne-Christin Eule, Geschäftsführerin Hermann Eule Orgelbau GmbH

Ich wünsche mir, dass sich die Regulierungen und staatlichen Eingriffe in das Marktgeschehen wieder reduzieren. Dass wir gestärkt werden und uns Vertrauen entgegengebracht wird. Wir wollen uns doch bewegen, auch mit Blick auf den Klimaschutz. Aber bitte mit Visionen und klaren Vorgaben, damit wir daraus Ziele formulieren können und unsere Unternehmen danach ausrichten können.

5. Was müsste sich ändern an der Europapolitik, damit sich mehr Menschen mitgenommen fühlen?

Ich meine, die vermeintlich andauernde EU-Skepsis ist angesichts erlebter Krisen gewichen. Der Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Politik in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Einwanderung, Klimaschutz und auch Gesundheit ist stärker geworden. Es war berührend, als der Vizepräsident des EU-Parlaments die circa 500 Teilnehmer aus den verschiedenen EU-Ländern in seiner letzten Frage fragte: "Fühlt ihr euch als Europäer?". Alle hoben die Hand. Das sagt doch vieles…

Ich denke, derartige Veranstaltungen wie das EPdU sind wichtig, um zu verstehen. Die Herausbildung politischer Urteilsfähigkeit ist ohne ein Basiswissen über die Funktionsbedingungen europäischer Politik heute nicht mehr denkbar. Es braucht Europabildung in den Schulen, wenn Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden sollen, als interventionsfähige Bürgerinnen und Bürger zu agieren. Dort müssen wir ansetzen und das Interesse wecken. Wir müssen wieder lernen, zu streiten und uns nicht zu verurteilen. Das kann man lernen.

Der EU-Apparat ist wie ein Roman von Kafka: manchmal verwirrend und konfus. Im Moment wirkt er eher wie eine aufgeblähte Verwaltungsgemeinschaft. Aber das ist meine persönliche Meinung. Die EU braucht aus meiner Sicht wieder einen gemeinsamen Traum. Vielleicht der Traum von Frieden und Menschlichkeit.

Jacqueline Hausotte, Steinmetzmeisterin aus Leipzig

1. Warum haben Sie an der Veranstaltung teilgenommen?

Jacqueline Hausotte: Ein Kollege hat es mir empfohlen, der vor vier Jahren selbst teilgenommen hat. Ich bin neugierig und immer bemüht, über meinen eigenen Tellerrand zu schauen. Ich glaube, das ist etwas zutiefst Menschliches und Normales, dass wir irgendwann alle in einem Elfenbeinturm sind. Alles, was um uns herum ist, ist beeinflusst, von dem, was wir selber sehen, erleben, denken und den Menschen, mit denen wir uns umgeben. Deshalb ist es wichtig, aus dem Elfenbeinturm herauszugehen und woanders hinzuschauen. 

2. Was war für Sie das Highlight?

Das Europaparlament der Unternehmer hat mir sehr gefallen, weil ich mich mit anderen Handwerkern austauschen konnte und man andere Sichtweisen kennenlernt.

Für die deutsche Delegation gab es einen Einführungsabend, also einen parlamentarischen Abend. Das war so dieser Klassiker, man kommt an und ist erst einmal erschlagen von der Masse an Menschen, die irgendwie miteinander im Gespräch sind. 

Diese Gespräche fand ich sehr spannend. Es ist genau das, was ich vorher meinte: über diesen eigenen Tellerrand schauen, einfach da mal links und rechts zu gucken, was haben andere für Schwierigkeiten, was haben andere für Anliegen, wo liegen bei anderen die Prämissen. 

3. Was nehmen Sie mit aus Ihrem Besuch in Brüssel?

Zunächst einmal, dass es viel schwieriger ist als man denkt, mit 27 EU-Mitgliedern und weiteren Handelspartnern einen Kompromiss zu finden. Das sind einfach so viele unterschiedliche Interessen.

Ein Aspekt, der mir nach meinem Besuch in Brüssel nochmal richtig klar geworden ist, betrifft den Fachkräftemangel. Ich glaube nicht, dass wir den Fachkräftemangel alleine dadurch bekämpfen können, indem wir ausländische Mitarbeiter anwerben. Ich finde, wir verlagern dadurch nur ein Problem, da wir die gut ausgebildeten Fachkräfte aus den anderen Ländern abziehen und dort dann wiederum Hilfe leisten müssen. Da ist mir Europa "zu klein". Es reicht nicht zu schauen, dass es uns dann damit wirtschaftlich gut geht.

Für mich ist es in diesem Zusammenhang wichtig, für Menschen mehr Anreize zu schaffen, überhaupt arbeiten zu gehen. Das betrifft vor allem viele Frauen. Wir bilden so viele junge Frauen jahrelang aus – auf Staatskosten. Ich finde das System gut, aber man sollte sich überlegen, wie man diese Mitarbeiterinnen dann auch weiter halten kann. Wenn sie eine Familie gründen, sind sie nämlich oft lange Zeit weg vom Arbeitsmarkt.

4. Wo beeinflusst Sie die Politik der EU in Ihrem Berufsalltag?

Mich als Steinmetzin beschäftigt aktuell zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Auch, wenn ich selbst mit meinen 16 Mitarbeitern da nicht drunter falle, so muss ich die Vorgaben als Zulieferer dann doch beachten.

Auch das Thema Blei beschäftigt mich. Wenn es, wie es in der Gesellschaft ankommt, ein europaweites Bleiverbot gibt, dann betrifft mich das sehr. Wir brauchen Blei in der Restauration. Es gibt für bestimmte Dinge einfach keine Alternative. Wenn man sich den Prozess aktuell anschaut, merkt man aber, dass es da noch viel Spielraum gibt und Alternativen, die zugelassen werden. Außerdem kann jedes Land die Vorgaben der EU national anders umsetzen.

Und dann ist alles, was Handelsabkommen angeht, für mich relevant. Natursteine werden weltweit gehandelt. Zölle und Handelsabkommen sind Themen, die mich täglich betreffen.  

5. Bei welchen Themen wünschen Sie sich mehr Hilfe?

Theoretisch haben wir in der EU die Möglichkeit uns zu bewegen und zu reisen, wohin wir wollen. In der Praxis wäre es gut, wenn die Wege weiter vereinfacht werden. Es geht zum Beispiel ganz konkret um Sprachbarrieren, die vereinfacht werden müssten, zum Beispiel mit der Hilfe von Kammern und Verbänden.

Auch das Arbeiten in anderen EU-Ländern müsste weiter vereinfacht werden. Ein ganz anderes Thema, bei dem ich mir mehr Unterstützung der EU wünsche, ist es mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die EU sollte mit dazu beitragen eine familienfreundliche Arbeitsumgebung zu schaffen und Menschen dazu bringen arbeiten zu wollen.

6. Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern an der Europapolitik?

Zunächst einmal ist EU-Politik schwer zu greifen und zu begreifen. Es ist sehr schwer im Alltag zu unterscheiden, was ist EU-Vorgabe, was ist nationale Umsetzung und was steckt dahinter. Und das führt dann wiederum zu viel Unmut. Als Handwerker hat man nicht die Zeit, sich bei jeder Vorgabe damit auseinanderzusetzen, "wo kommt das jetzt her?".

Ich finde, die EU, die EU-Politik und ihre Geschichte sollten viel mehr in den Schulen behandelt werden und gezeigt werden, welche Errungenschaft dieses Bündnis ist und wie sich unsere Vorfahren dafür eingesetzt haben. Jeder muss in die Schule, hier wäre also ein guter Punkt anzusetzen.

Außerdem müssten die Vorteile der EU viel konkreter immer wieder an die Menschen herangetragen werden. Zum Beispiel ist vielen nicht klar, dass die Zollfreiheiten eine große Errungenschaft sind. Für die allermeisten Menschen ist dies nicht verständlich, weil es mittlerweile normal ist.