Die IG Bau schlägt Alarm: Auf dem Bau gehört Schwarzarbeit zum Alltag – häufig in Verbindung mit organisierter Kriminalität. Allein im vergangenen Jahr deckte der Zoll branchenübergreifend Schäden in Höhe von über 766 Millionen Euro auf. Als Reaktion plant der Finanzminister nun einen Gesetzentwurf, um die Kontrollen zu verschärfen.
Im Kampf gegen Schwarzarbeit will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stärker durchgreifen. "Wir müssen härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die selbst schwarzarbeiten", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2024 des Zolls. Er werde deshalb die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll stärken. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wolle er noch vor der Sommerpause vorlegen.
Automatisierte Datenanalyse soll helfen
Um der Schwarzarbeit besser auf die Spur zu kommen, soll nach den Worten des Finanzministers mithilfe einer automatisierten Datenanalyse künftig eine größere Datenmenge ausgewertet werden können. Dazu trage ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden bei. "Denn klar ist, wer schwarzarbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben und dadurch entstehen massive Schäden", betonte er.
Festgestellte Schadensumme von 766 Millionen Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums hat der Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Jahr 2024 branchenübergreifend rund 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Insgesamt haben nach den Worten Klingbeils Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2024 insgesamt einen Schaden von über 766 (Vorjahr: 615) Millionen Euro aufgedeckt. "Wir werden die Ermittlungen weiter intensivieren, wir werden mehr aufdecken, wir werden Menschen vor Ausbeutung schützen und damit auch staatliche Einnahmen sichern", betonte Klingbeil.
IG-Bau-Chef: "Das ist nur die Spitze des Eisbergs"
IG Bau-Chef Robert Feiger begrüßte ein stärkeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug. "Es ist gut, dass Lars Klingbeil jetzt so schnell ein so deutliches Signal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit setzt", sagte er. Die 2024 vom Zoll aufgedeckten Verstöße seien nur die Spitze des Eisbergs. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehörten gerade auf dem Bau zum Alltag. Immer häufiger habe man es mit Strukturen von organisierter Kriminalität zu tun. "Das schadet den tariftreuen Firmen", fügte er hinzu. Notwendig seien auch schnellere Verfahren und vor allem abschreckende Strafen für die "schwarzen Schafe" der Wirtschaft.