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Gehaltsverzicht und -stundung Wie Betriebe auch ohne Kurzarbeit ihre Lohnkosten senken können

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Handwerksbetriebe gezwungen, ihre Kosten zu drücken – auch die fürs Personal. Kurzarbeit ist sicher das bekannteste Mittel, um Lohnkosten zu senken. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten wie die Stundung des Gehalts oder ein teilweiser Gehaltsverzicht.

Dieser Artikel ist Bestandteil der Themenpakete Insolvenz und Liquiditätssicherung und Coronavirus

In der Corona-Krise geht vielen Betrieben das Geld aus. Kurzarbeit ist ein beliebtes Mittel, um die Lohnkosten zu drücken. Eine Alternative können der freiwillige Gehaltsverzicht oder eine Gehaltsstundung sein. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei beachten müssen.

Was sollte bei einem Gehaltsverzicht beachtet werden?

Sieht sich ein Arbeitgeber gezwungen, um einen Verzicht von Gehaltsbestandteilen zu bitten, bedarf es dafür eine Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag beziehungsweise eines Erlassvertrags. Dieser regelt alle wichtigen Punkte, vor allem Höhe und Dauer des Verzichts. Die Mitarbeiter müssen die Vereinbarung unterschreiben, einseitig funktioniert ein Verzicht nicht. Mit Konsequenzen bei Ablehnung darf der Arbeitgeber nicht drohen.

Grundsätzlich müssen alle Mitarbeiter gleichbehandelt und gefragt werden, ob sie zu einem Verzicht bereit sind. Das gilt auch bei einer Gehaltsstundung. Sollten bestimmte Abteilungen mehr von der Krise betroffen sein, könnten allerdings diese Mitarbeiter um einen höheren Verzicht gebeten werden. Unterschiede sind außerdem erlaubt, wenn einzelne Mitarbeiter von sich aus einen Verzicht oder eine Stundung anbieten.

Ein Verzicht ist mit Blick auf die Sozialversicherung nicht rückwirkend zu vereinbaren, sondern immer für die Zukunft. Die betroffenen Mitarbeiter dürfen zudem nicht unter den Mindestlohn rutschen. Das wäre nur möglich, wenn beide Parteien vor Gericht einen Vergleich schließen – in der Praxis wohl ein recht umständlicher Weg. Ferner sind die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Das bedeutet, dass ein Verzicht auf die unpfändbare Arbeitsvergütung unwirksam wäre (§§ 394, 400 BGB).

Grundsätzlich gilt: Ein Gehaltsverzicht ist nur bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit möglich (§ 138 BGB). Gesetzliche Grenzen, wann ein erbetener Gehaltsverzicht als sittenwidrig eingestuft wird, gibt es nicht. Der Einzelfall ist entscheidend. In aller Regel dürften aber maximal 25 Prozent Gehaltsverzicht erlaubt sein. Gilt für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung über die Höhe der Vergütung, ist ein (teilweiser) Verzicht auf die Vergütung nur dann zulässig, wenn die Tarifvertragsparteien dies ausdrücklich im Tarifvertrag zugelassen haben (sogenannte Öffnungsklausel).

Was ist, wenn der Arbeitnehmer nicht zu einem Verzicht bereit ist?

Kommt keine Einigung zustande, kann der Arbeitgeber nicht einseitig den Vertrag ändern und das Gehalt kürzen. Stattdessen muss er andere Lösungen suchen. Beispielsweise eine Stundung des Gehalts (siehe unten). Oder eine Änderungskündigung: Eine betriebsbedingte Kündigung in einer wirtschaftlich-existenziellen Krise verbunden mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrags mit reduziertem Gehalt.

Natürlich besteht das Risiko, dass die so gekündigten Mitarbeiter (alle Arbeitnehmer müssen gleichbehandelt werden) das neue Vertragsangebot ausschlagen und das Unternehmen verlassen.

Welche Folgen hat ein Gehaltsverzicht für den Arbeitnehmer?

Zunächst das Positive: Das Nettogehalt des Arbeitnehmers sinkt prozentual gesehen bei einem Verzicht aufgrund der Steuerprogression nicht so stark wie das Bruttogehalt. Denn weniger Bruttolohn bedeutet weniger Lohnsteuern. Jetzt kommt das Aber: Durch den Gehaltsverzicht, insbesondere wenn er über einen längeren Zeitraum vorgenommen wird, kann es zu einer Reduzierung der Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder aus der Rentenversicherung kommen.

Allerdings kommt es dabei auf die Höhe des Brutto-Verdienstes an: Liegt dieser über der Beitragsbemessungsgrenze und unterschreitet sie auch beim Gehaltsverzicht nicht, entstehen keine Nachteile. Liegt der Verdienst dagegen unterhalb der Grenze, so muss mit einer Kürzung der Ansprüche gerechnet werden. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge ist mit einer Kürzung zu rechnen.

Und schließlich verringern sich die Ansprüche auf Insolvenzgeld: Muss der Arbeitgeber trotz des Gehaltsverzichts Insolvenz anmelden, haben die Mitarbeiter einen verringerten Anspruch auf Insolvenzgeld für die Lohnausfälle während der vergangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignisses; also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder der vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit.

Auf was könnten Mitarbeiter neben dem Monatslohn verzichten?

Alternativ oder zusätzlich zu einem Verzicht eines bestimmten Prozentsatzes des aktuellen monatlichen Bruttogehalts könnten Mitarbeiter auch auf andere Bestandteile ihrer Entlohnung verzichten: auf einen einmaligen Bonus zum Beispiel, einen Anteil eines variablen Gehalts, geldwerte Vorteile oder auf Weihnachtsgeld. Bei Vergütungsanteilen, die sich aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben, sind besondere Voraussetzungen zu beachten.

Arbeitnehmer könnten zudem auf Urlaubsansprüche verzichten, die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen. Zumindest, wenn der Urlaubsanspruch nicht auf Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beruht.

Was ist bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit zu beachten?

Weniger arbeiten bei niedrigerem Gehalt: Wenn es sich der Betrieb leisten kann, die Mitarbeiter weniger zu beschäftigen, weil die Auftragslage mager ist, könnte solch ein Schritt auch positiv verkauft werden. Schließlich hätten die Arbeitnehmer mehr Freizeit. Allerdings kann eine Kürzung des Bruttogehalts auch die Ansprüche bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung mindern. Und aufgrund der Steuerprogression verringert sich der Bruttolohn mehr als das Nettoeinkommen. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser einer Regelung, die für die Mitarbeiter eine Reduzierung der Arbeitszeit und des Lohns vorsieht, zustimmen.

Wann kann eine Gehaltsstundung helfen?

Eine Stundung kann bei einem vorübergehenden Engpass bei der finanziellen Liquidität helfen. Der Betrieb gewinnt Zeit und muss ein Insolvenzverfahren doch noch nicht eröffnen. Dafür vereinbart das Unternehmen mit den Mitarbeitern, dass sie für eine gewisse Zeit auf die Auszahlung eines Teils ihres Gehalts verzichten und zu einem fix vereinbarten, späteren Termin ausgezahlt bekommen. Meist in einigen Monaten. Und dann verteilt über mehrere Monatsgehälter oder als Bonus. Insgesamt bleibt der Anspruch auf das Gehalt also vollends bestehen, nur die Auszahlung wird verschoben.

Vorteil einer Stundung gegenüber einem Verzicht: In aller Regel werden die Mitarbeiter weit mehr bereit sein, ihrem Betrieb so entgegenzukommen. Der Arbeitgeber geht aber eine Verpflichtung ein: Ist der vereinbarte Termin der verspäteten Auszahlung erreicht, muss er zahlen – auch wenn es noch nicht besser läuft. Zur Not könnte der Arbeitgeber dann um eine erneute Stundung bitten.

Für die betroffenen Unternehmen ist es meist nicht einfach, den richtigen Zeitpunkt für die Auszahlung der gestundeten Gehälter einzuschätzen. Zudem müssten sie Rücklagen bilden, die das Jahresergebnis reduzieren – im Vergleich zu einer sonst drohenden Insolvenz aber sicher das kleinere Übel. Gibt es eine gültige Vereinbarung kann der gestundete Lohn nicht durch den Arbeitnehmer eingeklagt werden.

Was ist ein Gehaltsverzicht mit Besserungsklausel?

Eine weitere Alternative zur vorübergehenden Senkung der Lohnkosten kann wie folgt aussehen: Die Mitarbeiter verzichten zunächst auf einen Teil ihres Gehalts, bekommen aber schriftlich zugesichert, dass das Geld gezahlt wird, sobald es dem Unternehmen wieder besser geht. In der Vereinbarung ist klar zu regeln, anhand welcher Kriterien entschieden wird, dass es beim Unternehmen besser läuft. Beispielsweise wenn ein bestimmter Monatsumsatz erreicht wird. Bei einer Besserungsklausel muss der Betrieb Rücklagen für den Fall der Gehaltsrückzahlung bilden.

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