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Datenschützer dürfen Facebook-Seiten stoppen Wichtige Praxisfragen: Das müssen Sie zum Facebook-Urteil wissen

Datenschutzbehörden dürfen Unternehmen verpflichten, ihre Seiten bei Facebook abzuschalten, wenn Facebook den Datenschutz missachtet. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Betroffen sind Facebook-Fanseiten aller Art. Was Seitenbetreiber jetzt wissen müssen – und wie sie vorsorgen können.

Der Konflikt begann schon 2011. Die Datenschutzbehörde von Schleswig-Holstein verschickte exemplarisch an 15 private und öffentliche Stellen "Beanstandungen", weil sie für ihre Öffentlichkeitsarbeit Fanseiten bei Facebook eingerichtet hatten. Eine Fanseite ist eine Art Homepage, die die Infrastruktur von Facebook nutzt. Für Unternehmen, Behörden, Vereine oder Bands ist dies ein k ostengünstiger Weg, sich zu präsentieren und den Kontakt mit Interessenten zu pflegen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel monierte jedoch, dass niemand die Besucher dieser Seiten um Erlaubnis dafür gefragt habe, dass ihre Daten an Facebook abfließen. Dies verstoße gegen den Datenschutz. Die Betreiber sollten ihre Fanseiten bei Facebook deshalb "deaktivieren", so die ULD-Bescheide.

In erster Instanz gescheitert

Nachdem das ULD seine 15 Beanstandungen verschickt hatte, schalteten manche Empfänger ihre Fanpage tatsächlich ab, andere ignorieren den Rüffel. Nur ein einziger Empfänger klagte vor Gericht: die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, ein privater Bildungsträger. Für diese Klage ist Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte des Landes, der Akademie fast dankbar. Denn der Rechtstreit hat eine grundsätzliche Klärung ermöglicht.

Zunächst hatte die Akademie allerdings mit ihrer Klage Erfolg. Sowohl das Verwaltungsgericht in Schleswig als auch das dortige Oberverwaltungsgericht (OVG) hielten den ULD-Bescheid für rechtswidrig. Die Datenschützer dürften nicht gegen Fanpage-Betreiber vorgehen, diese hätten keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung von Facebook.

Fanpage-Betreiber sind für den Datenschutz ihrer Seiten verantwortlich

Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschied allerdings der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2018, dass auch die Fanpage-Betreiber für den Datenschutz ihrer Seiten verantwortlich sind, nicht allein Facebook.

Nun lag der Fall also wieder beim Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 15.18). Dort argumentierte die Wirtschaftsakademie: "Die Datenverarbeitung von Facebook wird uns nur aufgedrängt", man habe keinerlei eigenes Interesse daran. Doch das ließen die Richter nicht gelten: "Das ist doch ein Tausch: Sie bekommen von Facebook eine kostenlose Homepage und dafür darf Facebook auf ihrer Seite Cookies setzen", argumentierte Richter Carsten Tegethoff. Die Wirtschaftsakademie könne sich nicht hinstellen und alle Schuld von sich weisen. "Es gibt keinen größeren Beitrag, als Facebook die Daten zur Verfügung zu stellen", so Tegethoff in der Verhandlung.

Datenschützer dürfen Betriebe verpflichten, ihre Seiten bei Facebook abzuschalten

Letztlich folgten die Leipziger Richter dem EuGH und erklärten die Fanseiten-Betreiber für mitverantwortlich für Facebooks Datenschutz-Verstöße. Die Wirtschaftsakademie sei "Türöffner" für Facebook, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft bei der Urteilsverkündung. Grundsätzlich dürfen Datenschutzbehörden also gegen Fanpage-Betreiber vorgehen. Das war nach dem EuGH-Urteil aber auch zu erwarten.

Seitenbetreiber im Fokus, weil Facebook nicht kooperiert

Die eigentlich spannende Frage war in Leipzig eine andere: Hätte das ULD nicht erst einmal direkt gegen Facebook vorgehen müssen, bevor es die Fanpage-Betreiber angeht? Doch auch hier billigte das Gericht den Ansatz des ULD. Richter Kraft verwies auf die bisher "fehlende Kooperationsbereitschaft" von Facebook. Der "Effektivitäts-Grundsatz" spreche dafür, direkt gegen die Seitenbetreiber in Deutschland vorzugehen. Es sei auch "verhältnismäßig", die Seitenbetreiber sofort zur Stilllegung ihrer Fanseiten aufzufordern. Die Datenschützer hätten kein anderes Mittel, mögliche Datenschutzverstöße abzustellen.

So geht es nach dem Facebook-Urteil weiter

Eigentlich hat die Datenschutz-Behörde damit auf ganzer Linie gewonnen. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht den Prozess noch nicht endgültig entschieden, sondern an das OVG Schleswig zurückverwiesen. Denn weil die Schleswiger Gerichte das ULD-Vorgehen gegen die Wirtschaftsakademie generell ablehnten, prüften sie erst gar nicht, ob Facebook tatsächlich rechtswidrig Daten der Fanpage-Besucher verarbeitet. Dies muss das OVG nun nachholen. Für ULD-Chefin Marit Hansen ist das aber nur noch "Formsache". Sie will nun auch gegen viele andere Betreiber von Facebook-Fanseiten vorgehen. Hansen hofft, dass bald andere Landesbehörden folgen und Facebook früher oder später einlenken wird.

Wichtige Praxisfragen: Das müssen Sie zum Facebook-Urteil wissen

Müssen Seitenbetreiber jetzt sofort reagieren?

Nach dem Urteil sind Datenschutzbehörden grundsätzlich dazu befugt, die Nutzung von Facebook-Seiten zu untersagen. Allerdings nur, wenn bei der Datenverarbeitung auf der jeweiligen Seite gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen wurde. Dies zu untersuchen ist nun Aufgabe des OVG Schleswig. Bevor kein Urteil gefällt ist, geschieht erstmal nichts, schrieb der Rechtsanwalt Thomas Schwenke in einem Facebook-Post.

Dennoch rät er bereits jetzt zum Handeln. Seitenbetreiber sollten in der Datenschutzerklärung über die Funktionsweise der Fanpages, deren Rechtsgrundlage sowie die Vereinbarung mit Facebook über gemeinsame Verantwortung aufzuklären. Ebenso müssten die Datenschutzinformationen ebenso wie das Impressum auf der Facebook-Seite verlinkt werden.

Wie kann jetzt noch verhindert werden, dass Facebook-Seiten abgeschaltet werden müssen?

Die Richter müssten überzeugt werden, dass die Datenschutzbehörden mit der Forderung nach mehr Transparenz und Opt-In-Verfahren gegenüber Facebook falsch liegen. Gelingt dies nicht, wären Seitenbetreiber darauf angewiesen, dass Facebook auf die Forderungen der Datenschutzbehörden eingeht, so Schwenke.

Sind nur Facebook-Fanseiten betroffen?

In dem verhandelten Fall ging es zwar um Facebook, dennoch könnte die Entscheidung auf alle Online-Dienste, sozialen Netzwerke, Social Plugins, Tracking- und Remarketing-Tools oder eingebettete Inhalte angewandt werden, warnte Schwenke schon 2018 nach dem EuGH-Urteil.

Welche Strafen drohen?

Grundsätzlich kann die Nutzung der Facebook-Seite untersagt werden. Hinzu kommen die Kosten aus Abmahnungen von Mitbewerbern, klagebefugten Organisationen oder betroffenen Nutzern. Schwenke schätzt, dass im Fall eines Verfahrens neben der Unterlassung auch Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro auf die Betreiber von Facebook-Seiten zukommen würden. fre

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