Kolumne Wenn die Behörde die Ausbildungsberechtigung entzieht

Es müssen zwar gravierende Gründe vorliegen, damit ein Betrieb seine Ausbildungsberechtigung verliert. Doch möglich ist es. Ausbildungsberater Peter Braune berichtet von einem Fall.

Ausbildungsberechtigung nur mit Fachpersonal
Für die Ausbildungsberechtigung muss ein Handwerksbetrieb fachlich und pädagogisch geeignetes Personal einstellen. - © industrieblick - stock.adobe.com

Nach der Handwerksordnung kann die nach Landesrecht zuständige Behörde, für eine bestimmte Ausbildungsstätte, das Einstellen und Ausbilden untersagen. Das kann dann geschehen, wenn die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Sie hat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönliche oder fachliche Eignung für die Ausbildungsberechtigung nicht oder nicht mehr vorliegt. Vor der Untersagung sind die Beteiligten und die Handwerkskammer anzuhören.

Dass ein Betrieb die Ausbildungsberechtigung verliert, geschieht recht selten. Die Inhaberin eines sehr großen Handwerksbetriebs, der seit vielen Jahren ausbildete, musste aber mit dieser Tatsache umgehen. An ihrem Fall zeigt sich, aus welchen Gründen der Entzug der Ausbildungsberechtigung erfolgen kann. Die Verantwortlichen mussten diesem Schritt vollziehen, weil äußere Umstände und unglückliche Rahmenbedingungen zu einer Situation führten, in der gehandelt werden musste.

Keine Ausbildungsberechtigung ohne Ausbildungspersonal

Alles begann damit, weil wegen mehrerer Verstöße gegen verschiedene Vorschriften aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz gegen die Betriebsinhaberin ein Bußgeld verhängt wurde. Solche Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten oder in besonders schwerwiegenden Fällen auch als Straftat geahndet. Außerdem zeigte sich, dass seit mehreren Monaten, kein Ausbildungspersonal beschäftigt wurde. So hatten sich mehrere Lehrlinge und Eltern beim Ausbildungsberater der Kammer über die Ausbildung beschwert. In den Gesprächen äußerten sie unter anderem ihr Erstaunen über die große Anzahl der Lehrlinge, die sich im Betrieb befinden. Auch die Zahl der vorzeitigen Auflösungen von Lehrverträgen war ungewöhnlich hoch. So summierten sich, auf der Zeitschiene, die Ungereimtheiten und Verstöße.

In einem ersten Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt. Doch die Handwerksmeisterin verbesserte die Situation für die Azubis nicht in ihrem Betrieb. Nach einem umfangreichen Verfahren kam es dann, im letzten Schritt, zum Entzug der Ausbildungsbefugnis. Die Behörde untersagte das Einstellen und Ausbilden von Lehrlingen.

Das waren die Gründe für den Entzug der Ausbildungsberechtigung

Die Meisterin hatte so schwer gegen die geltenden Rechtsgrundlagen verstoßen und damit ein Verhalten gezeigt, dass sie persönlich als ungeeignet disqualifiziert hatte. Als besonders schwerwiegender Verstoß war ihr anzulasten, dass sie während eines sehr großen Zeitraumes, die Lehrlinge beschäftigt hatte, keine fachlich und pädagogisch geeignete Personen vorhanden waren. Das Fehlen führt nicht nur dazu, die Einstellung zu untersagen, sondern auch die vorhandenen Lehrlinge weiter zu beschäftigen. Eine lange Dauer des ausbilderlosen Zustandes gab den verschiedenen Verstößen die besondere Schwere.

Ihr Ausbildungsberater Peter Braune

Peter Braune hat Farbenlithograph gelernt, war Ausbilder und bestand in dieser Zeit die Ausbildungsmeisterprüfung. Er wechselte als Ausbildungsberater zur Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Dort baute er dann den gewerblich-technischen Bereich im Bildungszentrum auf und leitete die Referate gewerblich-technischen Prüfungen sowie Ausbildungsberatung, zu der auch die Geschäftsführung vom Schlichtungsausschuss gehörte. Danach war er Referent für Sonderprojekte.