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Illegales Lohndumping Wenn der Chef den Mindestlohn nicht zahlt – deutlich mehr Verstöße

Betriebe bezahlen vielerorts keinen Mindestlohn an ihre Mitarbeiter, obwohl dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" meldete in der ersten Jahreshälfte insgesamt 2.433 Verstöße – rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das hat einen recht einfachen Grund.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Der Gesetzgeber zieht beim Mindestlohn eine klare Linie: 8,84 Euro pro Stunde – darunter geht nichts. In vielen Gewerken liegt die vorgeschriebene Lohnuntergrenze sogar höher. Dennoch weigern sich einige Betriebe den seit 2015 verpflichtenden Mindestlohn zu bezahlen. In der ersten Jahreshälfte 2017 spürte die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) 2.433 solcher Fälle auf. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Damit ist die Zahl der Verstöße gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 um 40 Prozent gestiegen. Im Vorjahr leitete die vom Zoll organisierte FKS insgesamt 1.711 Verfahren ein. Der starke Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass deutlich mehr Kontrollen durchgeführt wurden als noch im Jahr zuvor. Während die FKS im ersten Halbjahr 2016 noch bei 19.564 Betrieben vorbeischaute, kam es 2017 im selben Zeitraum zu 27.323 Überraschungsbesuchen. Zuvor war der Zoll in Kritik geraten, da er in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Betriebsprüfungen durchführte als noch im Jahr 2014 - und das, obwohl damals noch gar kein gesetzlicher Mindestlohn vorgeschrieben war.

Mindestlohn: Verstöße sind teuer

Entsprechende Kontrollbesuche finden unangekündigt statt, etwa auf Baustellen. Zahlt ein Betrieb keinen Mindestlohn oder beschäftigt er illegale oder unangemeldete Arbeiter, so drohen ihm empfindliche Strafen. Allein bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind je Betrieb Bußgelder in Höhe von 500.000 Euro möglich. Im ersten Halbjahr 2017 kamen so Strafzahlungen in Höhe von fast 19 Millionen Euro zustande. 2016 waren es im gleichen Zeitraum noch knapp 11,4 Millionen Euro. Es bleibt jedoch nicht nur bei Bußgeldern.

Arbeitnehmer und Sozialversicherungsträger haben das Recht auf Nachzahlungen. Und das kann teuer werden. Denn Arbeitnehmer können den zu wenig bezahlten Lohn einklagen. Bis zu drei Jahre  Lohndifferenz zum Mindestlohn müssen im schlimmsten Fall überwiesen werden. Bei den  Nachforderungsansprüchen der Sozialversicherungsträger gilt: Arbeitgeber müssen den so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen – also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil. Obendrein können Betriebe für einen "angemessenen" Zeitraum von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. fre

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