Kolumne Weite Wege zur Berufsschule: Wer die Kosten für Fahrt & Co trägt

Der Auszubildende besucht eine Landes- oder Bundesfachklasse und muss weite Wege auf sich nehmen. Muss der Ausbildungsbetrieb dafür aufkommen – und stehen dem Azubi Zuschüsse zu? Das beantwortet Ausbildungsberater Peter Braune in seiner aktuellen Kolumne.

Eine junge Frau wartet auf den Zug.
Eine junge Frau wartet auf den Zug. - © vitaliymateha - stock.adobe.com

Manchmal kann die örtlich zuständige Berufsschule für einen Ausbildungsberuf keinen Unterricht anbieten, weil es zu wenig Auszubildende gibt. Von den Verantwortlichen der Ausbildungsbetriebe werden sie dann in eine Landes- oder Bundesfachklasse angemeldet. Ebenso können Ausbildende veranlassen, dass ihre Auszubildenden eine andere als die nächstliegende und zuständige Berufsschule besuchen müssen. Der zu erteilende Unterricht ist in Blöcken organisiert. Die Auszubildenden haben die Möglichkeit im schuleigenen Internat zu wohnen und die Schulverpflegung in Anspruch zu nehmen.

Azubi meldet Anspruch auf Fahrtkostenerstattung an

In diesem Zusammenhang hörte ich von Streitigkeiten über die Frage, ob der Ausbildende verpflichtet ist, den Auszubildenden die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer Landes- oder Bundesfachklasse entstehen.

Von einem jungen Mann erfuhr ich, dass er eine Berufsausbildung zum Maurer macht. Er besucht die für diesen Ausbildungsberuf zuständige Landesfachklasse der Berufsschule. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erstattete der Ausbildende die Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit dem Besuch der Berufsschule anfielen. Dann beendete er diese Leistung. Dem jungen Mann entstanden Fahrtkosten in Höhe von 773,80 Euro. Er meldete den nach seiner Meinung geltenden Anspruch auf Fahrtkostenerstattung an.

Ausbildungsbetrieb muss Fahrtkosten nicht erstatten

Eine Veranlassung des Besuches einer auswärtigen Berufsschule durch die Ausbildenden liegt vor, wenn die Möglichkeit besteht, eine Berufsschule vor Ort zu besuchen, diese von den Ausbildenden nicht akzeptiert wird und die Auszubildenden bei einer anderen Berufsschule angemeldet werden. Diese Auffassung entspricht dem Grundverständnis des dualen Ausbildungssystems. Veranlassung bedeutet, dass die Ausbildenden dafür sorgen, dass etwas geschieht, sie etwas bewirken, hervorrufen oder anordnen. In diesem Sinne bewirken sie den Berufsschulbesuch, indem sie die Auszubildenden anmelden und den Besuch fördern.

Die Veranlassung berücksichtigt nicht, dass sich die Verpflichtung der Auszubildenden, die Berufsschule zu besuchen, aus dem Schulgesetz ergibt. Das gilt, mit Ausnahme der gesondert geregelten Ausnahmen, für alle und bis zum Ende ihrer Berufsausbildung. Die Schulpflicht hängt nicht von einer Mitwirkung der Ausbildenden ab. Sie sind auch nicht für die Einhaltung der Schulpflicht verantwortlich. Ihre Einflussnahme auf den Besuch der auswärtigen Berufsschule greift, wenn sie festlegen, dass die Auszubildenden nicht die nächstgelegene, sondern eine andere Berufsschule und mit einem weiteren Anfahrtsweg besuchen.

Das Berufsbildungsgesetz geht von dem dualen Ausbildungssystem aus. Die praktische Ausbildung erfolgt im Betrieb. Sie ist im Gesetz geregelt und soll mit möglichst geringen finanziellen Belastungen für den Auszubildenden und seine Eltern verbunden sein. Deshalb müssen die Ausbildenden die betrieblichen Sach- und Personalkosten tragen. Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung, der für die Fahrten zur Berufsschule entstandenen Kosten, folgt nicht dem im Berufsbildungsgesetz zum Ausdruck kommenden Prinzip der Kostenfreiheit der Berufsausbildung. Eine Regelung über die Erstattung der durch den Berufsschulbesuch entstehenden Fahrtkosten ist in diesen Vorschriften nicht enthalten. Die schulische Ausbildung unterliegt dem Landesrecht und erfolgt außerhalb des Betriebs im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrags. Daraus folgt, dass den Ausbildenden über die im Berufsbildungsgesetz geregelten Pflichten zur Förderung des Besuchs der Berufsschule, zur Freistellung bei Fortzahlung der Vergütung keine weiteren Pflichten treffen.

In diesen Fällen werden Zuschüsse gewährt

Im Einzelfall ist zu prüfen, ob es in dem betroffenen Bundesland eine Verwaltungsvorschrift über Zuschüsse an Berufsschüler für die Ausbildung in Bundes- und Landesfachklassen oder anderen überregionalen Fachklassen während des Blockunterrichts gibt. Wenn das der Fall ist, können Personen, die dort berufsschulpflichtig sind und am Blockunterricht teilnehmen, auf Antrag einen Zuschuss erhalten, wenn ihnen die tägliche Fahrt vom Ausbildungsort zum Unterrichtsort nicht zugemutet werden kann und sie deshalb am Unterrichtsort oder in seiner Nähe wohnen müssen. Anderen wird in der Regel ein Zuschuss nur gewährt, wenn sie mit der Antragstellung versichern, in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz haben oder ein Ausbildungsverhältnis eingegangen sind, nicht bereits einen Zuschuss erhalten.

Ein Zuschuss wird Berufsschülern nur gewährt, wenn sie

  • in diesem Bundesland schulpflichtig sind und
  • sie dort eine Bundes- oder Landesfachklasse, eine andere überregionale Fachklasse oder eine im Rahmen der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz anerkannte Fachklasse in einem anderen Bundesland besuchen oder mit Genehmigung des zuständigen Schulamts am Blockunterricht einer anderen Fachklasse in einem anderen Bundesland teilnehmen.
  • Der Zuschuss wird nur dann gewährt, wenn für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Unterrichtsort oder für die Rückfahrt nach Fahrplan mehr als zwei Stunden benötigt werden.
  • Die Zuschüsse werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. Es gibt Sonderregelungen für soziale Härtefälle. Ein solcher Fall wird zum Beispiel dann angenommen, wenn die Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten.

Ihr Ausbildungsberater Peter Braune

Peter Braune hat Farbenlithograph gelernt, war Ausbilder und bestand in dieser Zeit die Ausbildungsmeisterprüfung. Er wechselte als Ausbildungsberater zur Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Dort baute er dann den gewerblich-technischen Bereich im Bildungszentrum auf und leitete die Referate gewerblich-technischen Prüfungen sowie Ausbildungsberatung, zu der auch die Geschäftsführung vom Schlichtungsausschuss gehörte. Danach war er Referent für Sonderprojekte.