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Elternzeit Was Arbeitgeber über den Vaterschaftsurlaub wissen sollten

Immer mehr Väter wollen sich hierzulande für eine bestimmte Zeit eine berufliche Auszeit nehmen oder in Teilzeit gehen, um sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. Wie für die Mütter gibt es dafür klare gesetzliche Vorschriften, die jeder Arbeitgeber kennen sollte.

Dieser Text thematisiert etwas, was es im deutschen Recht gar nicht gibt: In den Gesetzestexten existiert der Begriff Vaterschaftsurlaub nicht, vielmehr ist von Elternzeit die Rede. Damit wird ganz allgemein die unbezahlte Freistellung von Eltern von der Arbeit zum Zwecke der Kindsbetreuung bezeichnet. Wenn nachfolgend also von der Elternzeit die Rede ist, bezieht sicht das auch auf das Synonym Vaterschaftsurlaub.

Haben alle Mitarbeiter den gleichen Anspruch auf Elternzeit?

Grundsätzlich gibt es einen Anspruch auf Elternzeit für alle Mütter und Väter mit einem Arbeitsverhältnis, einem Kind im gleichen Haushalt und wenn sie es überwiegend selbst betreuen und erziehen. Die Art des Arbeitsverhältnisses ist dabei nicht entscheidend, es kann also auch Elternzeit beantragt werden bei Teilzeitverträgen, befristeten Arbeitsverträgen, geringfügiger Beschäftigung, Ausbildung, Umschulung, Beschäftigung zur beruflichen Fortbildung oder einer Beschäftigung in Heimarbeit.

Zu beachten ist aber, dass sich befristete Verträge durch eine Elternzeit nicht verlängern – es sei denn, es handelt sich um wissenschaftliche Mitarbeiter oder Auszubildende. Ferner können Arbeitnehmer nicht nur für das eigene Kind Elternzeit beantragen, sondern auch für die Betreuung eines anderen Kindes: das Kind eines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, Adoptivkinder, Schwester, Bruder, Nichte, Neffe oder Enkelkind bei schwerer Krankheit oder Tod der Eltern.

Für wann und für wie lange kann Elternzeit beantragt werden?

Die Elternzeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Bei Müttern schließt die Elternzeit in der Regel unmittelbar an den Mutterschutz an. Väter können direkt nach der Geburt in Elternzeit gehen oder zu einem späteren Zeitpunkt. Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf maximal 36 Monate Elternzeit – und zwar beide. Bei Müttern wird allerdings die Mutterschutzfrist – in der Regel sind das acht Wochen nach der Geburt des Kindes – auf die Elternzeit angerechnet. Die Elternzeit muss nicht am Stück genommen werden. Sie kann laut § 16 Absatz 1 Satz 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in drei Abschnitte aufgeteilt werden. Bis zu 24 Monate dürfen auf den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes gelegt werden.

Wie muss der Arbeitgeber informiert werden?

Wenn eine Elternzeit geplant ist, muss der Arbeitgeber darüber rechtzeitig vom Arbeitnehmer informiert werden, sodass sich der Betrieb darauf einstellen kann. Rechtzeitig bedeutet: Mindestens sieben Wochen vorher. Es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall vor. Eine längere Frist gilt, wenn die Mutter oder der Vater nach dem dritten Geburtstag und vor Vollendung des achten Geburtstags des Kindes noch einmal in Elternzeit gehen wollen. Dann muss der Arbeitgeber mindestens 13 Wochen vorher informiert werden. Und zwar immer schriftlich. Nicht per Mail, sondern ausgedruckt und unterschrieben. Für die ersten zwei Jahre nach der Geburt des Kindes muss der Arbeitnehmer zudem verbindlich festlegen, wann er konkret in Elternzeit gehen will.

Kann der Arbeitgeber den Antrag auf Elternzeit ablehnen?

Unter normalen Umständen nicht. Zumindest, wenn der Antrag fristgerecht eingereicht wird. Eine Ausnahme sieht das BEEG vor, wenn der Arbeitnehmer die Elternzeit in den ersten zwei Jahren verlängern will und damit von seinem ursprünglichen, eigentlich verbindlichen Antrag abweicht – dann darf der Chef ablehnen. Im Falle eines Verlängerungsantrags in den ersten zwei Jahren kann der Arbeitgeber nach sorgfältiger Interessensabwägung entscheiden, ob die verlängerte Elternzeit gewährt wird oder nicht. Ablehnen darf der Arbeitgeber zudem einen Antrag für einen dritten Abschnitt der Elternzeit, wenn dieser zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes liegen soll. Allerdings nur aus dringenden betrieblichen Gründen und innerhalb von acht Wochen. In den meisten Fällen dürfte es aber kaum möglich sein, solch einen Antrag abzulehnen.

Muss Arbeitnehmern eine Teilzeitstelle während der Elternzeit ermöglicht werden?

Bis zu 30 Stunden pro Woche darf während der Elternzeit gearbeitet werden. In Betrieben mit 15 oder mehr Beschäftigten haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Teilzeitstelle. Jedoch müssen dafür zwei Dinge erfüllt sein: Der Mitarbeiter muss für mindestens zwei Monate durchschnittlich zwischen 15 und 30 Wochenstunden pro Monat arbeiten wollen sowie bereits länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Der Arbeitgeber darf den Wunsch auf Teilzeit in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Und zwar innerhalb von vier Wochen mit einer schriftlichen Begründung. Versäumt er diese Frist einzuhalten, gilt der Antrag auf Teilzeit als angenommen – nach den schriftlich genannten Wünschen des Mitarbeiters beispielsweise hinsichtlich der Zahl der Wochenstunden oder der Verteilung der Arbeitszeit. Will der Mitarbeiter nach der Elternzeit weiter in Teilzeit arbeiten, kann der Arbeitgeber dies aus betrieblichen Gründen ablehnen.

Hat die Elternzeit Einfluss auf den Kündigungsschutz?

Während des Vaterschaftsurlaubs beziehungsweise der Elternzeit besteht nach § 18 BEEG ein besonderer Kündigungsschutz: Dem Arbeitnehmer in Elternzeit darf nicht gekündigt werden. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. In der Praxis dürften Ausnahmen von dem besonderen Kündigungsschutz in der Regel nur möglich sein bei einer Schließung des Betriebs oder der Abteilung des Arbeitnehmers in Elternzeit. Der besondere Kündigungsschutz beginnt ab der Anmeldung zur Elternzeit und frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes sind es frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter bei der Rückkehr den gleichen Job anbieten?

Arbeitgeber haben zwar die Pflicht, ihre Mitarbeiter nach der Elternzeit wieder zu beschäftigen. Jedoch ist es eine Frage der Ausgestaltung des Arbeitsvertrags, ob ein Anspruch auf denselben Arbeitsplatz besteht. Je konkreter dort die Stellenbeschreibung ist, desto schwerer ist es möglich, den Mitarbeiter anders einzusetzen als zuvor. Daneben kann es in Arbeitsverträgen Versetzungsklauseln geben, wonach der Mitarbeiter auch auf anderen gleichwertigen Arbeitsplätzen eingesetzt werden darf, wenn diese seinen Vorkenntnissen und seiner Erfahrung entsprechen. Eine schlechtere Stelle wäre also nicht möglich.

Verfällt der Urlaubsanspruch während der Elternzeit?

§ 17 Absatz 1 BEEG ist zu diesem Thema eindeutig: "Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen." Dies gelte nicht, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeitarbeit leiste. Somit hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, mit einer formlosen Erklärung den Urlaubsanspruch seines Mitarbeiters während der Elternzeit zu verringern – er muss es aber nicht. Nach § 17 BEEG kann der Arbeitnehmer in Elternzeit zudem über die Resturlaubstage, die vor Beginn der Elternzeit nicht genommen werden konnten, im laufenden oder im nächsten Jahr verfügen. Die Resturlaubstage verfallen also durch eine Elternzeit nicht.

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