Kolumne Wann Auszubildende Mehrarbeit und Überstunden leisten dürfen

Gelten Schulstunden als Überstunden, wenn dadurch die wöchentliche Arbeitszeit des Azubis überschritten wird? Mit dieser Frage musste sich Ausbildungsberater Peter Braune vor Kurzem auseinandersetzen.

Mann in Werkstatt macht Tischlerarbeiten.
Junger Mann in Tischlerei: Auszubildende dürfen nur in Ausnahmefällen Mehrarbeit leisten. - © BalanceFormCreative - stock.adobe.com

Überstunden und Mehrarbeit. Diese beiden Begriffe werden in der Rechtsprechung nicht einheitlich verwendet. Eine über die gesetzliche Normalarbeitszeit von acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit des Arbeitszeitgesetzes ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Mehrarbeit. Überstunden liegen vor, wenn die betriebliche oder betriebsübliche Arbeitszeit überschritten wird.

Bei Mehrarbeit gelten unterschiedliche Regeln für verschiedene Personengruppen:

  • Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden. Nach dem Mutterschutzgesetz ist eine Mehrarbeit jede Tätigkeit, die bei Frauen unter achtzehn Jahren über acht Stunden täglich oder bei anderen Frauen über achteinhalb Stunden täglich hinausgeht.
  • Schwerbehinderte Menschen und die ihnen Gleichgestellten können die Freistellung von der Mehrarbeit von dem Arbeitgeber verlangen. Durch diese Sonderregelungen wird das besondere Schutzbedürfnis dieser Arbeitnehmergruppen berücksichtigt.
  • Jugendliche dürfen nur bis zu acht Stunden täglich oder vierzig Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Ausnahmen können durch die Tarifverträge oder Rechtsverordnungen zugelassen werden oder in einem Notfall geboten sein.

Beispiel aus dem Handwerk

Ein Meister aus dem Bauhandwerk erzählte mir, dass seine volljährigen Auszubildenden nach dem Manteltarifvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden haben. Zwei gehen dienstags bis freitags jeweils acht Stunden in den Ausbildungsbetrieb. Am Montag beträgt die im Berufsausbildungsvertrag vereinbarte tägliche Arbeitszeit 5,5 Stunden. Eine Änderung des Unterrichts in der Berufsschule führte dazu, dass die Azubis auch am Montag zur Berufsschule gehen mussten. Der Unterricht endet nach acht Stunden. Die Auszubildenden rechneten und kamen zu folgendem Ergebnis: Im Betrieb beträgt die Anwesenheitspflicht 5,5 Stunden. In der Schule müssen sie acht Stunden sein. Aus ihrer Sicht würden sie damit 2,5 Überstunden leisten. Sie forderten, die 2,5 Stunden zur täglichen Ausbildungszeit zu zählen und als Überstunden zu vergüten.

Wir waren uns schnell einig, dass die Auszubildenden keine zusätzliche Vergütung für diese Zeit verlangen können. Schulstunden sind keine Überstunden. Die 2,5 Stunden, die der Berufsschulunterricht die eigentliche Arbeitszeit übersteigt, sind keine Mehrarbeit und damit auch nicht als Überstunden zu vergüten. Es gibt keine entsprechende Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch gegen den Ausbildenden. Nach dem Berufsbildungsgesetz müssen Azubis, unter Fortzahlung der Vergütung, für den Besuch des Unterrichts in der Berufsschule freigestellt werden. Wenn der Berufsschulunterricht die übliche Arbeitszeit überschreitet, ist diese Zeit nicht auf die Ausbildungszeit anzurechnen.

Azubis und Mehrarbeit: Welche Ausnahmen gelten?

Es gibt jedoch Ausnahmen für besondere Fälle. Die Vorgaben aus dem Gesetz finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher, wenn es sich um vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten in Notfällen handelt und die erwachsenen Beschäftigten nicht zur Verfügung stehen. Wird in diesen Fällen über die im Berufsausbildungsvertrag vereinbarte Arbeitszeit von acht Stunden hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen.

Die Lehrlinge sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die geforderten Überstunden zu leisten. Die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Ausbildungsdauer und die tägliche und wöchentliche Ausbildungszeit reicht in der Regel dazu aus, die im betrieblichen Ausbildungsplan vorgegebene Lernziele zu vermitteln und sich die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse anzueignen.

Dementsprechend könnten die Überstunden nur dem Ausbildungszweck dienen. Das bedeutet, dass auch eine Ausbilderin, ein Ausbilder oder eine mit der Ausbildung beauftragte Person während dieser Zeit mit anwesend sein muss, um die längere Ausbildungszeit zu begleiten und zu überwachen. Diese muss natürlich berufs- und arbeitspädagogisch geeignet sein.

Die tägliche Ausbildungszeit wurde im Berufsausbildungsvertrag genau geregelt, entsprechend geprüft sowie freigegeben und sollte daher nicht einseitig durch die Ausbildenden geändert werden. Die unberechtigten Überstundenforderungen können Lehrlinge zurückweisen. Eine Abmahnung oder Kündigung aus diesem Grund ist unwirksam. Nur bei einem Notfall, wie zum Beispiel bei einer Naturkatastrophe, müssen alle unbedingt erforderliche Überstunden leisten. Für Minderjährige gilt das nur, sofern die erwachsenen Beschäftigten nicht mehr ausreichen.

Ausnahme Feiertage

Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn in Verbindung mit einem Feiertag an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit der Auszubildende eine längere zusammenhängende Freizeit erhält. Dann darf die ausfallende Arbeitszeit dieser Werktage auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen, nur dergestalt verteilt werden, dass die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf Wochen vierzig Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Arbeitszeit darf hierbei aber 8,5 Stunden nicht überschreiten.

Nach dem Berufsbildungsgesetz müssen die Überstunden besonders vergütet oder durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden. Einen Überstundenzuschlag sieht das Gesetz nicht vor. Das Wort besonders ist so zu verstehen, dass die Überstunden gesondert beziehungsweise zusätzlich vergütet werden müssen. Sofern nicht in dem jeweiligen (Mantel-)Tarifvertrag Mehrarbeitszuschläge geregelt sind, ist daher für die Überstunden mindestens der normale Stundensatz zu zahlen. Die Ausbildenden können wählen, ob sie die Überstunden vergüten oder durch eine Freizeitgewährung ausgleichen wollen. Auch unzulässige Überstunden müssen vergütet werden.

Nach dem Arbeitszeitgesetz müssen die Ausbildenden über die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen sie zwei Jahre verwahren. Verstöße hiergegen können mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

Ihr Ausbildungsberater Peter Braune

Peter Braune hat Farbenlithograph gelernt, war Ausbilder und bestand in dieser Zeit die Ausbildungsmeisterprüfung. Er wechselte als Ausbildungsberater zur Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Dort baute er dann den gewerblich-technischen Bereich im Bildungszentrum auf und leitete die Referate gewerblich-technischen Prüfungen sowie Ausbildungsberatung, zu der auch die Geschäftsführung vom Schlichtungsausschuss gehörte. Danach war er Referent für Sonderprojekte.