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Zukunft der EU Wahlprüfsteine zur Europawahl

Mit Abschottung und Nationalismus sind nach Ansicht des Handwerks die internationalen Probleme nicht zu bewältigen.

Angesichts der weltweit zunehmenden Unsicherheiten erwartet das Handwerk im aufziehenden Wahlkampf von den politischen Parteien ein Einstehen für eine starke und international wettbewerbsfähige EU. "Europa ist in diesen Tagen mehr denn je gefordert, vor allem von außen", heißt es in den Leitlinien und Forderungen des Handwerksverbandes zur Europawahl. Dies gelte insbesondere für die wachsenden Herausforderungen durch den internationalen Wettbewerb, die Migration und den Klimawandel. Hier müsse Europa Lösungen anbieten und nicht zusätzliche Probleme schaffen. Angesichts der Aufgabenfülle plädiert der ZDH dafür, vor der Aufnahme neuer Mitglieder zuerst einmal die Annäherung der bestehenden zu fördern.

Für die einzelnen Politikfelder heißt dies nach Ansicht des ZDH Folgendes:

Zukunft Europas

Europa steht für Stabilität und Sicherheit sowie für den Binnenmarkt. Direkt oder indirekt profitiert davon auch das Handwerk. Ob dies auch weiterhin der Fall sein kann, hängt nach Ansicht des Handwerksverbandes vom "politischen und wirtschaftlichen Erfolg" Europas ab. Ziel müsse ein "sicheres, lebenswertes und verantwortungsvolles Europa" sein. Dies müsse sich in den Prioritäten der EU widerspiegeln. Zugleich müsse sich die EU für einen freien und fairen Welthandel stark machen.

Europäischer Binnenmarkt und funktionierender Welthandel

Der EU-Binnenmarkt mit seiner Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital ist das Herzstück der Europäischen Union. Ihn gelte es weiterzuentwickeln. "Risikominimierung und Strukturreformen müssen der Weg sein, die Wirtschafts- und Währungsreform zu vertiefen", heißt es in den Forderungen. Gleichzeitig warnt das Handwerk vor "überzogenen Harmonisierungsversuchen", die vor allem kleine und mittlere Betriebe schwächten. Vielmehr gelte es, bewährte Strukturen in den Mitgliedstaaten zu stärken. Dazu gehörten auch die hohen Ausbildungsstandards. Nichts hält das Handwerk von einer Vergemeinschaftung der sozialen Sicherungssysteme.

Finanzpolitik

Die Finanzierung der EU muss nachhaltig sichergestellt sein. Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden. Auch sollen Steuern nicht auf EU-Ebene erhoben werden. Vielmehr sollen dafür weiter die Mitgliedstaaten zuständig sein. Auch mit Blick auf die Bankenunion hat der Verband ganz klare Prioritäten: Bevor die Risiken in den Bankbilanzen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht abgebaut sind, darf es keine europaweite Einlagensicherung geben. Und bei der Mehrwertsteuer fordert das Handwerk eine einfache, transparente und EU-weit einheitliche Gestaltung grenzüberschreitender Umsätze.

EU-Gesetzgebung

Kompetenzen der Mitgliedstaaten sollten nicht ausgehebelt, sondern das Subsidiaritätsprinzip beachtetet werden. Auf europäischer Ebene sollten vor allem die großen gemeinsamen Herausforderungen geregelt werden. Außerdem sollten EU-Regelungen einheitlich in allen EU-Ländern umgesetzt werden. Auch sollten von Anfang an die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei Politikgestaltung mitgedacht und die Folgen von Regelungen für sie abgeschätzt werden (KMU-Test). Mit Blick auf das Beihilferecht fordert das Handwerk genügend Spielraum für die Mittelstandsförderung.

Wettbewerb und Verbraucherrecht

Das EU-Verbraucherrecht sollte vereinfacht und Informationspflichten für KMUs verringert werden. Die das Handwerk finanzierenden Banken mit  weniger komplexen Geschäftsmodellen sollten weniger reguliert werden. Daneben sollte die Förderinstrumente für KMUs erhöht werden. Die Anforderungen an den Datenschutz sollten praxisgerecht gestaltet werden. Auch sollte der Zugang zu Daten diskriminierungsfrei sein, damit Geschäftsmodelle weiterentwickelt werden können. Voraussetzung dafür sind flächendeckend verfügbare schnelle Breitbandanschlüsse.

Klima- und Umweltpolitik

Damit die Pariser Klimaziele – sprich die weitgehende Reduktion der Treibhausgase – bis 2050 erreicht werden, muss sich auch bei den Unternehmen viel verändern. Das Handwerk fordert hier realistische Entwicklungspfade, so dass die Umstellung frühzeitig, kosteneffizient und chancenorientiert verlaufe. Angesichts der Energiewende sollten die Ziele Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gleichermaßen verfolgt und marktwirtschaftliche und technologieoffene Lösungen bevorzugt werden. Mit Blick auf die Luftqualität sollten die auf Mobilität angewiesenen Handwerksbetriebe nicht durch lokale Maßnahmen bestraft werden, die ohnehin nur begrenzt Emissionen mindern könnten.

Fachkräftesicherung

Die duale Ausbildung muss weiter gestärkt werden. Dazu muss Berufsorientierung und Beratung weiter ausgebaut werden. Die Meisterqualifikation soll besonders berücksichtigt und die höhere Berufsbildung als gleichwertige Alternative zur Hochschulbildung gestärkt werden. Daneben soll die grenzüberschreitende Mobilität in der Berufsausbildung ausgebaut werden. Und nicht zuletzt sollen verstärkt Fachkräfte aus Drittstaaten angeworben werden.

>> Weitere Informationen zu den vom Handwerk beschlossenen Wahlprüfsteine zur Europawahl. <<

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