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Eingangsrechnungen Betriebsprüfung: Vorsteuerkürzung durch Finanzamt

Findet bei einem Handwerksbetrieb eine Umsatzsteuerprüfung oder eine Betriebsprüfung statt, wird sich der Prüfer in aller Regel den Eingangsrechnungen des Handwerkers widmen. Ganz konkret ist er auf der Suche nach Eingangsrechnungen, bei denen die Leistungsbeschreibung ungenau ist und bei denen der Leistungszeitpunkt fehlt. Was es bedeutet, wenn er fündig wird.

Grundsätze zum Vorsteuerabzug

Einem Unternehmer steht aus einer Eingangsrechnung von einem anderen Unternehmer grundsätzlich eine Vorsteuererstattung zu, wenn die Rechnung die in § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz aufgeführten Inhalte aufweist. Fehlen der Rechnung notwendig Angaben, kann das Finanzamt im Rahmen einer Prüfung den Vorsteuerabzug versagen. Doch Unternehmer können sich dagegen wehren. Können sie noch während der Prüfung oder spätestens im Einspruchsschreiben eine berichtigte Rechnung mit allen Rechnungsinhalten vorlegen, ist der Vorsteuerabzug gerettet (EuGH, Urteil v. 15.9.2016, Rs. C-518/14). In diesem Fall lässt das Finanzamt die Vorsteuerkürzung fallen.

Doch der Bundesfinanzhof hat die Möglichkeit dieser rückwirkenden Rechnungsberichtigung eingeschränkt. Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist danach nur dann erlaubt, wenn der fehlerhaften Rechnung überhaupt eine Rechnungsqualität zukommen. Und das ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur gegeben, wenn die fehlerhafte Rechnung folgende Infos enthält:

  • Name und Anschrift des Rechnungsausstellers
  • Name und Anschrift des Leistungsempfängers
  • Leistungsbeschreibung
  • Entgelt
  • Gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer

Stößt der Prüfer des Finanzamts also auf fehlerhafte Eingangsrechnungen und diesem fehlt einer der genannten fünf Inhalte, wird die Vorsteuererstattung gekürzt. Mit der Rückzahlung fallen dann noch Nachzahlungszinsen an. Den Vorsteuerabzug gibt es dann erst in dem Zeitpunkt, in dem die berichtigte Rechnung beim Finanzamt eingereicht wird.

Leistungsbeschreibung: Bundesfinanzhof mit großzügiger Auslegung

Bei einer arg schwammigen Leistungsbeschreibung schlagen die Prüfer meist zu und kippen die Vorsteuererstattung. Doch auch hier lohnt sich nun Gegenwehr. Zumindest dann, wenn sich aus der Rechnung ergibt, für welche konkrete Projekte die Rechnung gestellt wird. Mit dieser Information ist es dem Prüfer des Finanzamts möglich, die erbrachten Leistungen zu überprüfen (BFH, Urteile v. 15.10.2019, Az. V R 29/19 und V R 44/16; veröffentlicht am 9.1.2020).

In dem entschiedenen Urteilsfall wurde in der Rechnung als Leistung nur "Trockenbauarbeiten" angegeben. Zu schwammig und ungenau urteilte das Finanzamt und kippte die Vorsteuererstattung. Der Bundesfinanzhof stellte jedoch klar, dass die Leistungsbeschreibung ausreicht, weil in der Rechnung Bezug auf ein bestimmtes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort genommen wird. In Kombination mit der schwammigen Leistungsbeschreibung genügt das für die Gewährung des Vorsteuerabzugs.

Verhaltensknigge zur Leistungsbeschreibung

Erhält ein Unternehmen eine Rechnung von einem anderen Unternehmen und die Leistungsbeschreibung ist arg schwammig und ungenau, ist der Vorsteuerabzug nur gesichert, wenn sich die Rechnung auf ein bestimmtes Projekt bezieht oder wenn in der Rechnung explizit auf einen schriftlichen Vertrag oder auf einen konkreten Kostenvoranschlag Bezug genommen wird. Fehlt dieser Bezug, sollte der Rechnungsaussteller darum gebeten werden, eine berichtigte Rechnung auszustellen.

Wer mit dem Finanzamt wegen einer Rechnung aus der Vergangenheit bereits im Clinch liegt, sollte mit der neuen BFH-Rechtsprechung vom 15. Oktober 2019 für einen Vorsteuerabzug argumentieren. Ignoriert der Prüfer dieses Urteil, sollte auf ein weiteres EuGH-Urteil vom 15. September 2016 (Rs. C-516/14) verwiesen werden, in dem klargestellt wird, dass eine ungenaue Leistungsbeschreibung niemals eine Grund für eine Vorsteuerkürzung sein kann.

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