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Pläne des Bundesgesundheitsministers "Vorschläge eher dürftig": Geplante Pflegereform stößt auf Kritik

Gesundheitsminister Jens Spahn will mit einer Reform Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten. Kosten: Sechs Milliarden Euro pro Jahr. Obwohl Vertreter aus Politik und seitens der Versicherungen eine Pflegereform grundsätzlich begrüßen, gibt es an Spahns Vorschlägen viel Kritik.

Entlastung für Pflegebedürftige, mehr Geld für Pflegekräfte – am 5. Oktober 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine geplante Reform zur künftigen Pflegefinanzierung vorgestellt. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn gegenüber der "Bild am Sonntag". "Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar."

Die geplante Deckelung begründete der Bundesgesundheitsminister mit den steigenden Kosten: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist so konzipiert, dass die Pflegeversicherten einen Teil der Pflegekosten selbst aufbringen. Der Eigenanteil für die reine Pflege lag laut Informationen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt im Schnitt bei 786 Euro im Monat. Zusätzlich müssen stationär Pflegebedürftige noch Unterkunfts- und Verpflegungskosten und oftmals den sogenannten Investitionskostenanteil tragen – insgesamt macht dies rund 2.015 Euro aus, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli 2020) hervorgeht.

Pflegereform "lange überfällig", aber längst nicht perfekt

Mit seiner Reform will Spahn den steigenden Eigenanteilen in der stationären Pflege einen Riegel vorschieben. Obwohl Vertreter aus Politik oder seitens der Versicherungen eine Pflegereform grundsätzlich begrüßen, gibt es dennoch viel Kritik an Spahns Plänen. So fordert etwa die SPD Nachbesserungen: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Pflege in der "Bild" als "lange überfällig". Der Vorschlag enthalte aber "einen typischen konservativen Rechenfehler", da nicht berücksichtigt worden sei, "dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können".

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verlangte, die Pflegeversicherung müsse "endlich zukunftssicher werden und alle Kosten für die reine Pflege tragen". Denn bei genauem Hinsehen, fielen Spahns "Vorschläge eher dürftig aus", sagte Brysch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik: Nicht alle Pflegebedürftigen profitieren

Auch das IW kritisiert: Von einer Deckelung der Eigenanteile auf 700 Euro würden nur die Pflegebedürftigen in den Bundesländern profitieren, in denen die Eigenanteile deutlich höher als 700 Euro im Monat sind. Das sei zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Berlin der Fall. In Niedersachen, Schleswig-Holstein und Bremen hingegen seien die Pflegekosten im Heim geringer als 700 Euro im Monat.

Die Münchener Verein Versicherungsgruppe begrüßt den ersten Schritt in Richtung Senkung der Eigenbehalte, ist aber ebenfalls der Meinung, dass die von Jens Spahn vorgeschlagene Begrenzung nur bedingt weiterhelfe und eine trügerische Sicherheit suggeriere, die Pflegekosten insgesamt zu deckeln. "Das ist ein völlig falsches Signal", betont CEO Rainer Reitzler.

Von der neuen Regelung profitieren laut Münchener Verein zudem in erster Linie Langzeit-Pflegebedürftige. Ihrerseits heißt es: Bei Heimaufenthalten von zehn Jahren würden die Pflegebedürftigen bis zu 100.000 Euro entlastet. Im Freistaat Bayern verblieben dann jedoch immer noch selbst zu tragende Kosten in Höhe von 155.000 Euro. Selbst im günstigsten Pflegeland Sachsen-Anhalt verblieben 122.000 Euro, die selbst zu finanzieren seien. Bei kurzen Heimaufenthalten bis zu drei Jahren, das betreffe mehr als die Hälfte der Heimbewohner, sei die Entlastung mehrheitlich Null, weil die durchschnittlichen Pflegekosten unter den 700 Euro liegen. Der gesamte Eigenbehalt in den drei Jahren liege dennoch bei rund 60.000 Euro.

Pläne sehen vor, Pflegekräfte nach Tarif zu bezahlen

Zu Spahns Plänen zählt auch, Pflegeheime dazu zu bringen, ihre Mitarbeiter besser zu entlohnen: "Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen", sagte er gegenüber der "Bild am Sonntag". Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein.

Nach Spahns Worten wird die Pflegereform insgesamt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. "Ganz grob kann man sagen: Die Deckelung der Eigenanteile macht rund drei Milliarden Euro aus, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden, die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde."

Kritik auch an der Finanzierung der Pflegereform

Finanzieren will Spahn seine Reform über Steuermittel. Das begrüßt der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, heißt es seitens der Deutschen Presse-Agentur. Ihm zufolge dürfe die Finanzierung dieser Maßnahmen nicht zu Lasten der Pflegeversicherten und der Pflegekassen gehen.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, erklärte hingegen: "Wenn Minister Spahn bei der Reform der Pflegefinanzierung dauerhaft auf einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt setzt, ist das ein Offenbarungseid. Soeben hat der Bundestag einen Rekord-Schuldenhaushalt beschlossen." Statt einzelne Generationen gegeneinander auszuspielen, "sollte Spahn den Menschen ehrlich sagen, dass es mehr privater Zusatzvorsorge für die Pflege bedarf".

Auch die Münchener Verein Versicherungsgruppe lehnt Finanzierungsmodelle ausschließlich aus Steuermitteln ab und befürwortet ein Ausweiten der privaten Pflegevorsorge: "Ohne eine private Pflegezusatzversicherung sind diese hohen Kosten vom Großteil der Pflegebedürftigen nicht zu stemmen", so CEO Reitzler. Mit Inhalten aus dpa

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