Bundestagswahl 2021 TV-Vierkampf: Viel Zündstoff bei FDP, Linke, AfD und CSU

Von Bündnispolitik über Rente bis Steuern: Die kleineren Parteien ließen beim Vierkampf bei ARD deutlich größere Unterschiede erkennen, als die drei Kanzlerkandidaten. Wer was versprach und forderte.

Vier Fäuste werden aneinander gestoßen
Die Spitzenkandidaten von FDP, Linke, AfD und CSU lieferten sich einen Schlagabtausch mit sehr gegensätzlichen Positionen. - © Robert Kneschke - stock.adobe.com

Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich am Montag auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden in der ARD-Sendung "Der Vierkampf nach dem Triell" unterschiedliche Position etwa in der weiteren Rentenpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich.

AfD und Linke senden Liebesgrüße nach Moskau

Die Debatte zeigte, dass es für eine Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Bundesregierung kaum eine Grundlage gäbe.

Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis." Dieses würde Russland mit einbeziehen, denn man brauche "kein Säbelrasseln".

Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel plädierte für ein "entspannteres Verhältnis mit Russland, weil Russland ein wichtiger geostrategischer Akteur ist". Die Sanktionen gegen Russland lehnte sie ab.

Verschiedene Rentenkonzepte

In der Rentenpolitik verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein flexibles Modell für den Rentenbeginn. "Wir plädieren für die Individualisierung", sagte er. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Lindner plädierte zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente.

Weidel bescheinigte ihm daraufhin, er habe von Vermögensanlage "keine Ahnung". Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. "Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig."

Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. "Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf." Dobrindt plädierte zudem für eine "Generationenrente" als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.

Wissler hingegen forderte, dass alle in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sowie eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Lindner erwiderte, dass dies private Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Arbeitgeber wie etwa Handwerksbetrieben behindere.

Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze markiert den Anteil des Bruttoeinkommens, bis zu dem der Steuerzahler Sozialabgaben zahlt. Auf den Rest des zu versteuernden Einkommens zahlt man keine Sozialabgaben mehr. Diese Grenze schwankt im Verhältnis mit dem Durchschnittseinkommen des Vorjahres.

Streit um Vermögenssteuer

In der Steuerpolitik verteidigte die Spitzenkandidatin der Linken den Vorschlag zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gäbe, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte sie. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

Weidel wandte ein, für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der "Todesstoß" sein. "Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst", fügte sie hinzu. Dobrindt betonte, es gehe jetzt darum, eine "wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen".

Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte Lindner, der Ambitionen auf das Amt des Bundesfinanzministers hat. Es zeige sich, dass die USA und China mit kräftigerem Wachstum aus der Krise kämen. Zudem forderte Lindner eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags: "Der Soli ist verfassungswidrig, muss also entfallen." dpa/rk