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Weniger Plastikmüll Verpackungsgesetz: Strengere Regeln für Betriebe geplant

Ob Kaffee im Pappbecher oder ein Wurstsalat in der Wegwerfbox – die Menge an Plastikmüll steigt stetig an. Die Bundesregierung will deshalb neue Regeln für den Verkauf von Plastikverpackungen einführen. Einige Handwerksbetriebe müssen sich auf Änderungen einstellen.

Jahr für Jahr steigt der Verbrauch von Verpackungen – und damit auch das entsprechende Müllaufkommen. 61,8 Millionen Tonnen an Plastik wurden laut Europäischer Umweltagentur 2018 in Europa verbraucht. In Deutschland kamen 2018 rund 227,5 Kilogramm Verpackungsabfall auf jeden Bundesbürger, so die jüngste Statistik des Umweltbundesamts.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Verpackungsmüll reduzieren. Das Bundeskabinett hat dafür Änderungen des Verpackungsgesetzes beschlossen. Nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Handwerksbetriebe könnte sich einiges ändern, sollten die Vorschläge auch im Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Die geplanten Änderungen betreffen die Registrierung im Register LUCID , Mehrwegbehälter und die Pfandpflicht.

Registrierung im Register LUCID

Seit dem 1. Januar 2019 müssen sich Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Register LUCID eintragen. Für Serviceverpackungen gilt aktuell noch eine Ausnahme. Wer diese Verpackungen, wozu zum Beispiel Brötchentüten zählen können, in Zuerstverkehr bringt, kann die Registrierungspflicht auf den Vorvertreiber übertragen. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Diese Serviceverpackungen kann man bereits jetzt systembeteiligt kaufen. Die Systembeteiligung sowie die Registrierung wird dann vom Vorvertreiber übernommen. Zukünftig kann man die Brötchentüte zwar weiterhin bereits systembeteiligt kaufen, das Unternehmen, das die Tüte jedoch mit Ware befüllt und somit als erster in Verkehr bringt, muss sich registrieren.

"Eine unnötige weitere bürokratische Belastung für die Betriebe", kritisiert Melanie Becker, Fachreferentin beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Becker rechnet nicht damit, dass sich die Problematik der Unterbeteiligung mit der Registrierungspflicht stark verbessert: "Wir setzen uns klar für eine bessere Kreislaufwirtschaft ein. Ressourcen müssen gespart werden. Doch anstatt noch mehr Bürokratie einzuführen, sind erstmal bessere Informationskampagnen und ein verbesserter Vollzug der bestehenden Regeln sinnvoll", sagt Becker.

Mehrwegbehälter: Alternativen müssen angeboten werden

Alle Betriebe, die Einwegkunstoffbehältnisse im Sinne des Verpackungsgesetzes in Verkehr bringen, sollen ab 2023, neben Einwegbehältern auch Mehrwegoptionen anbieten müssen. Konkret bedeutet das: Der Verbraucher soll sich zwischen einem Kaffee "to go" im Pfandbecher und einem im Wegwerfbecher entscheiden können. Dabei dürfen aber noch weiterhin Einwegbehälter angeboten werden. Die Mehrwegvariante dafür darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen und Informationen zu den Mehrwegalternativen sichtbar angeboten werden.

Eine Ausnahme gilt für Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort soll es künftig reichen, wenn die Anbieter von Speisen und Getränken diese in vom Kunden mitgebrachte Mehrwegbehälter füllen und Informationen zu Mehrwegoptionen sichtbar anbieten.  Für Filialen großer Ketten soll diese Ausnahme aber nicht gelten. Aber auch mit der Ausnahme sind viele Handwerksbetriebe von der Regelung betroffen. "Zum Beispiel haben Bäckereien in der Regel mehr als eine Filiale. Da die Gesamtfläche zählt, müssen diese Betriebe auch Mehrwegverpackungen anbieten", sagt Becker. Sie rechnet mit höheren Kosten für zum Beispiel Bäcker, Metzger oder Konditoren, da diese die Mehrwegbehälter nicht teurer anbieten dürfen als die Einwegvariante. Die Anschaffungskosten müssen sie jedoch selbst stemmen.

Auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht die Pflicht für Mehrwegbehälter kritisch. "Gerade für kleinere Betriebe würde das einen enormen Mehraufwand bedeuten", sagt Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider, "Viele Mehrwegsysteme sind entweder noch in Pilotphasen, decken nur einzelne Gebindearten ab oder beschränken sich auf bestimmte Städte oder Ballungsräume." Unternehmen müssten Lagermöglichkeiten und die erforderliche Logistik implementieren. Ein flächendeckendes System bis zum Januar 2022 einzuführen, sei viel zu kurzfristig gedacht. Der ZDH fordert ebenfalls eine längere Übergangsfrist bis 2024.

Pfandpflicht: Ausnahmen fallen weg

Eine weitere Änderung soll schon ab Anfang 2022 gelten: Auf jeden Getränkebehälter aus Plastik soll es künftig Pfand geben. Das heißt: Restaurants, aber auch alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk dürfen nur noch Plastikflaschen und Dosen verkaufen, wenn der Verbraucher sie zurückgeben kann. Bislang waren etwa Fruchtsaftschorlen mit Kohlensäure pfandpflichtig, ein Fruchtsaft ohne Kohlensäure hingegen nicht. Das soll sich nun ändern. Ausnahmen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke in Einwegkunststoff-Getränkeflaschen oder Getränkedosen fallen weg. Für Milch oder Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024.

Die neue Pflicht dürfte sehr viele Betriebe vor logistische und finanzielle Probleme stellen. Viele Betriebe haben zum Beispiel nicht die Räumlichkeiten, um zurückgebrachte Pfandflaschen zu lagern. Der Bäckerverband befürchtet, dass der Verkauf bestimmter Getränke eingestellt wird und die Betriebe mit Umsatzeinbußen rechnen müssen. Als hygienisch problematisch betrachten die Branchenvertreter außerdem die Rücknahmepflicht für Milchgetränke, da hier schnell Fäulnis- und Gärungsprozesse entstehen. Die vor allem bei Handwerkern beliebte Milchflaschen müssten von den Bäckern zurückgenommen und gelagert werden, so Schneider. Der Verband fordert daher, dass die Pfandpflicht nicht auf Milcherzeugnisse ausgeweitet wird.

"Es darf nicht vergessen werden, dass die Betriebe aufgrund der Corona-Pandemie stark unter Druck stehen, teils massive Umsatzeinbußen erleiden und wegen der erhöhten hygienischen Anforderungen mit Zusatzkosten belastet sind. Zusätzliche Auflagen durch das Verpackungsgesetz würden hier kontraproduktiv sein", sagt Schneider. Der Bäckerverband und der ZDH werden sich daher im parlamentarischen Verfahren für weitere Änderungen an dem geplanten Gesetz einsetzen.

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