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Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen Vereinfachtes Planungsrecht soll Bautätigkeit beschleunigen

In Deutschland werden nach wie vor zu wenige Wohnungen gebaut. Die Bundesregierung will auf Drängen der Union nun das Planungsrecht vereinfachen. Aus Sicht des Handwerks ist das dringend notwendig. Die Handwerkskammern fordern zudem weitere Vereinfachungen.

Die Nachfrage nach Wohnraum, aber auch der gewerbliche und industrielle Bau entwickeln sich weiter gut. Die Bauwirtschaft bleibt somit eine Zugmaschine für die Handwerkskonjunktur in Deutschland. Laut Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) melden 97 Prozent der Betriebsinhaber der Bau-Gewerke eine gute bis befriedigende Geschäftslage. Zugleich leidet das Baugewerbe aber auch unter einem gravierenden Fachkräftemangel – sowohl bei Auszubildenden als auch bei qualifizierten Mitarbeitern.

Dass in Deutschland nach wie vor zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird, ist dennoch nicht der guten Auftragslage im Baugewerbe geschuldet – darin sind sich Baugewerbeverbände und Handwerkskammern einig: "Es fehlen ausreichend geeignete Flächen", beklagt Frank Dittmar, Präsident des hessischen Baugewerbeverbands. "Die Kommunen sind zu zögerlich beim Ausweisen des dringend benötigten Baulandes."

Reform des Bauplanungsrechts: Das ist geplant

Die Bundesregierung will in dieser Hinsicht zügig Abhilfe schaffen und hat jüngst eine Reform des Bauplanungsrechts in Deutschland auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, soll dichteres Bauen und mehr beschleunigte Planverfahren ermöglichen. "Die Änderungen im Bauplanungsrecht sollen helfen, die aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus zu bewältigen", sagt Marie-Luise Dött, baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Auch die Entwicklung lebendiger Stadtviertel soll durch das neue Gesetz unterstützt werden. "Hier kann dichter gebaut werden und eine bunte Mischung von Wohnungen, Handel und Gewerbe oder auch Kultur- und Sporteinrichtungen ist gewollt", so die Politikerin.

Planungsrecht: Schlüssel liegt weiter in den Händen der Kommunen

Mit Blick auf den aktuellen Wohnungsbaubedarf hat die Bundesregierung zudem die Ausweitung der beschleunigten Bebauungsplanverfahren auf Ortsrandlagen beschlossen: Die Kommunen können nun Flächen im begrenzten Umfang vereinfacht für Wohnungsbauzwecke planen. "Dem stark gestiegenen Wohnungsbaubedarf kann nicht allein durch Verdichtung in bisherigen Siedlungsgebieten entsprochen werden. Auch die Ortsrandlagen müssen weiterentwickelt werden, wenn jährlich 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen benötigt werden", erläutert Dött. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hinkt die Fertigstellung von Wohnungen derzeit vor allem in den Großstädten dem Bedarf weit hinterher: Der Bedarf an Neubauwohnungen ist demnach zuletzt etwa in Köln nicht mal zur Hälfte gedeckt worden (46 Prozent). In Stuttgart (56 Prozent), München (67 Prozent) und Berlin (73 Prozent) blieb die Bautätigkeit ebenfalls deutlich hinter dem Bedarf zurück.

Trotz aller Anstrengungen der Bundesregierung liegt der Schlüssel zur Lösung der Baulandproblematik und somit ganz wesentlich zum Abbau der Lücke beim Wohnungsbau aber weiterhin in den Händen der Kommunen. "Wir hoffen, dass die Kommunen von den neuen Planungsinstrumenten zügig regen Gebrauch machen", appelliert CDU-Bauexpertin Dött.

Wohnungsbau: Kommunen sollen auch Innenentwicklungspotenziale stärker nutzen

Die Bundesregierung will dabei darauf hinwirken, dass neben der Bereitstellung neuen Baulands auch Innenentwicklungspotenziale konsequenter genutzt werden, so Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesbauministerium. "Mit verschiedenen Regelungen sollen die Kommunen unterstützt werden, mehr und schneller Bauland für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dazu müssen Baulücken und Brachflächen gezielt aktiviert werden. Nachverdichtung, Dachgeschossausbau und Umwidmung von Nichtwohnimmobilien spielen dabei eine wichtige Rolle."

Für Handwerksbetriebe ist das eine gute Nachricht, denn eine weiterhin ausgeprägte Bautätigkeit sowie anfallende Um- und Ausbauarbeiten an Bestandsimmobilien helfen auch in Zeiten der schwächelnden Konjunktur, neue Aufträge zu sichern.

Auch das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen steht im Fokus des politischen Handelns. Der Zuzug in die Metropolen würde sonst immer weiter zunehmen. "Wenn wir langfristig die Knappheitssituation in den Ballungsräumen überwinden wollen, ist eine erfolgreiche Politik zur Stärkung ländlicher und strukturschwacher Regionen unverzichtbar", so Wanderwitz. Eine wichtige Rolle komme dabei der Städtebauförderung zu. "Wir haben die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro für 2019 auf hohem Niveau verstetigt. Etwa die Hälfte davon fließen in ländliche Regionen."

Parlament soll national bedeutsame Bauprojekte genehmigen

Die Union bekräftigte jüngst das Vorhaben auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig: Die Delegierten mit großer Mehrheit für einen Antrag, der schnellere und einfachere Planungen ermöglichen soll. Für dringend nötige Infrastrukturvorhaben fehle es nicht an Geld, sondern es gebe "Blockaden durch planungs- und umweltrechtliche Vorgaben, die nicht mehr tragbar sind", heißt es in dem Antrag des Bundesvorstandes. "Das Planungsrecht ist für heutige Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß."

Konkret will die CDU für national bedeutsame Bauprojekte ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Zudem plant die Partei, das Klagerecht von Verbänden auf jene zu beschränken, die thematisch direkt betroffen sind. Daneben soll auch der Instanzenweg bei den Gerichten verkürzt werden.

Bauplanungsrecht: Handwerk fordert weitere Vereinfachungen

Aus Sicht von Heinrich Gringel, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern, ist das dringend überfällig. Er mahnt neben den Vereinfachungen beim Planungsrecht eine weitere Reduzierung staatlicher Vorgaben an. "Das gilt zum Beispiel für energetische Vorgaben, Stellplatzsatzungen oder bürokratische Anforderungen im Steuer- und Arbeitsrecht."

Als besonders akutes Problem betrachten Handwerk und Baugewerbe die massiv gestiegenen Kosten für Bauabfälle , speziell für Erdaushub. So würden in vielen Regionen geeignete Deponieflächen fehlen, so dass das Material oftmals über weite Strecken transportiert werden müsse, beklagt Gringel. "Bauverbände, Kammern und weitere Institutionen weisen seit Jahren auf diese Problematik hin, ohne dass sich hier eine Lösung abzeichnet."

Handwerkskammern fordern intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit

Die Politik muss die Bekämpfung der Schwarzarbeit und unberechtigten Handwerksausübung deutlich intensivieren. Das fordert Heinrich Gringel, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern. "Die Kontrollen der Kommunen und kreisfreien Städte sind personell unzureichend ausgestattet und die verhängten Bußgelder zu niedrig, um illegale Konkurrenz abzuschrecken." Sinnvoll erscheint aus Sicht der Kammern, dass alle Bußgelder auch bei Einsprüchen bei den Kommunen verbleiben und nicht an das Land abgeführt werden müssen. Dies würde den Verfolgungsdruck deutlich steigern. czy

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