Beschäftigungssicherung Vereinfachter Zugang zur Kurzarbeit weiterhin möglich

Die Sonderregelung zur Kurzarbeit wird bis Mitte 2023 verlängert. Handwerkspräsident Wollseifer zeigt sich erleichtert – und fordert, den Zugang weiter zu öffnen.

Bereits in der Pandemie war der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit für viele Handwerksbetriebe von großer Bedeutung. - © Wolfilser - stock.adobe.com

Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession in Deutschland sollen Unternehmen und Beschäftigte weiter in großem Stil auf Kurzarbeit setzen können. Dazu beschloss der Bundestag, dass der bereits geltende, vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung bis Mitte des kommenden Jahres verlängert werden kann. Für Kurzarbeit ist es dann ausreichend, wenn in einem Betrieb zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind und nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – ein Drittel der Belegschaft.

Der vereinfachte Zugang war im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen und zuletzt mehrfach über Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums verlängert worden. Das jetzt verabschiedete Gesetz ermöglicht es dem Ministerium, diese Sonderregelung durch neue Verordnungen bis Mitte 2023 zu nutzen – anderenfalls wäre sie zum Jahresende ausgelaufen. Gleichzeitig kann die Regierung weiter per Verordnung regeln, dass den Arbeitgebern Sozialbeiträge erstattet werden, die sie für die Zeit der Kurzarbeit sonst selber zahlen müssten.

"Wichtig, um Beschäftigung im Handwerk zu sichern"

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, Ziel des Gesetzes sei es, den deutschen Arbeitsmarkt "stabil und robust" durch die Krise zu führen. Schon während Corona habe Kurzarbeit für die Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen gesorgt. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der Verlängerung hingegen eine Zweckentfremdung des Kurzarbeitergelds. Die Union fordert stattdessen zielgerichtete Hilfen für Unternehmen in finanzieller Schieflage.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich erleichtert über die Verlängerung. Die Sonderregelungen seien in der aktuellen Lage wichtig, damit Betriebe ihre Beschäftigten halten können. "Viele unserer Betriebe sind längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt und einige haben diese bereits überschritten", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Bei anhaltender Krise müsse der Gesetzgeber die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit wieder erstatten. "Es muss zudem dann auch solchen besonders betroffenen Betrieben möglich sein, Kurzarbeitergeld zu beanspruchen, die ausschließlich von massiv steigenden Energiepreisen belastet sind." dpa/fre