Klimaschutz Verbrenner-Aus: Kfz-Gewerbe kritisiert Fokus auf E-Mobilität

Das EU-Parlament will ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße lassen. Die Industrie kritisiert diese Festlegung, denn es fehlten die Voraussetzungen dafür. Der Kfz-Verband hätte sich mehr Offenheit für Technologien abseits der Elektromobilität gewünscht.

Nach den Plänen der EU sollen ab 2035 in Neuwagen keine Verbrennungsmotoren mehr eingebaut werden. - © wisawa222 - stock.adobe.com

Die EU sollte sich nach Ansicht der deutschen Automobilindustrie noch nicht auf 2035 als Datum für ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen festlegen. In weiten Teilen Europas gebe es "keine ausreichende Ladeinfrastruktur" für Elektroautos, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller am 8. Juni 2022. "Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt", fügte sie hinzu.

Die frühere CDU-Politikerin Müller, von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt, reagierte damit auf den Beschluss des EU-Parlaments, dass der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verboten werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 8. Juni in Straßburg dafür, dass Hersteller dann nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber aber noch mit den Regierungen der EU-Staaten einig werden.

Kfz-Verband kritisiert mangelnde Technologieoffenheit

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte, dass nach dem Votum des EU-Parlaments synthetische Kraftstoffe nicht positiv auf die neuen CO2-Flottengrenzwerte angerechnet werden sollen. Wer schnelle Erfolge bei der CO2-Reduktion erzielen wolle, müsse den aktuellen Fahrzeugbestand in den Blick nehmen, sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. "Das sind in Deutschland rund 46 Millionen Pkw und weltweit 1,5 Milliarden Pkw. Mit klimaneutralen E-Fuels oder Biokraftstoffen könnten alle diese Fahrzeuge klimaneutral angetrieben werden, und die bestehende Tankstellen-Infrastruktur wäre vorhanden."

Kritiker wenden aber ein, die Technologie stecke noch in den Kinderschuhen und zudem sei der Einsatz von E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, bei Pkw ineffizient im Vergleich zum Elektroantrieb. Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat betont, synthetische Kraftstoffe werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen. Auf absehbare Zeit werden es nicht genug E-Fuels geben, um die jetzt zugelassenen Pkw damit zu betreiben.

Streit in der Koalition - Deutsches Votum unklar

Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) lehnen das Verbrenner-Verbot ab. Das Aus bedeute für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt. Außerdem hingen am Verbrennungsmotor viele Arbeitsplätze. Wie der Kfz-Verband auch, verwies der Verkehrsminister auf die fehlende Beachtung alternativer Treibstoffe: "Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit."

Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. "Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren." Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun "Änderungen für Technologieoffenheit anstreben". Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

Vertreter der Grünen sowie der SPD dagegen stellten sich hinter einen Beschluss des EU-Parlaments. So sagte beispielsweise die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. "Es ist gut, dass das Europäische Parlament mit dieser Entscheidung klar macht: Elektromobilität ist die Zukunft". Autounternehmen bekämen so europaweit Planungssicherheit. In Deutschland habe sich die Ampel-Koalition bereits zur Verkehrswende bekannt, sagte sie. "Wir wollen, dass Deutschland zum Leitmarkt für E-Mobilität wird, mit 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030."

Angesichts der verschiedenen Meinungen ist offen, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird.

IG Metall fordert Perspektive für Beschäftigte

Die Gewerkschaft IG Metall pocht bei einem möglichen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf Unterstützung für betroffene Mitarbeiter in der Autoindustrie. "Alle Beschäftigten brauchen eine Perspektive", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Das alles müsse nun in den anstehenden Verhandlungen ins Zentrum rücken.

"Die Abstimmung zum Verbrenner-Aus ist eine Selbstverpflichtung der Politik auf allen Ebenen", so Hofmann. "Sie muss jetzt mit Hochdruck die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieses Ziel erreichbar ist. Wir brauchen einen europaweiten Ausbau der Ladeinfrastruktur und der erneuerbaren Energien, eine Lösung der Lieferketten- und Rohstoffprobleme der Elektromobilität, umfangreiche politische Unterstützung beim Umbau der Industrie sowie beim Aufbau neuer Wertschöpfung und Beschäftigung."

Klares Signal in Richtung Antriebswechsel

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future reklamierte den Beschluss des EU-Parlaments als einen Erfolg ihrer Arbeit. Aber das angepeilte Jahr 2035 sei "zehn Jahre zu spät", um das Ziel zu erreichen, die Erderhitzung wie 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbart auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit, schrieben die Aktivisten auf Twitter. "Klar ist: Eine Verkehrswende schaffen wir nicht, indem E-Autos auf die Straße kommen – sondern Menschen."

Auch andere Umweltorganisationen begrüßten das Votum des EU-Parlaments zumeist. "Heute wurde vom Europäischen Parlament ein klares Signal Richtung Antriebswechsel gesetzt", so Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell, das müsse nun allen Beteiligten klar sein. Vom Nabu heißt es: "Das EU-Verbrenner-Aus 2035 ist ein großer Schritt und Arbeitsauftrag zugleich." Die Bundesregierung müsse nun dringend Maßnahmen ergreifen, damit das Ziel erreicht werde.

Der Deutschen Umwelthilfe geht die Maßnahme nicht weit genug, sie fordert ein Verbrenner-Aus schon ab 2030. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte am 8. Juni: "Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind."

Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur war der Verkehr im Jahr 2019 für rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen der EU verantwortlich. Davon entfielen knapp 72 Prozent auf den Straßenverkehr. Der Verkehr ist der einzige Bereich, in dem der Treibhausgasausstoß in den letzten drei Jahrzehnten zugenommen hat – zwischen 1990 und 2019 um 33,5 Prozent. dpa