Wer ein Praktikum absolvieren muss, um ein bestimmtes Studium aufnehmen zu können, hat während dieses Pflichtpraktikums keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das bekräftigt das Bundesarbeitsgericht mit einem aktuellen Urteil.
Seit einigen Jahren müssen Arbeitgeber auch Praktikanten den Mindestlohn zahlen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Dazu zählt auch ein aktueller Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 19. Januar 2022, Az. 5 AZR 217/21) zu entscheiden hatte.
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Die Klägerin musste als Zulassungsvoraussetzung für ihr Medizinstudium ein sechsmonatiges Praktikum im Krankenpflegedienst absolvieren. Für dieses Praktikum vereinbarten sie und das Krankenhaus keine Vergütung.
Mindestlohn im Praktikum: Der Fall
Im Nachhinein reichte die Klägerin unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) Klage ein und verlangte, ihr das Praktikum mit 10.269,85 Euro zu vergüten. Laut BAG machte sie geltend, sie habe in einer Fünftagewoche täglich 7,45 Stunden Arbeit geleistet. Ein Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums sei kein Pflichtpraktikum im Sinne des MiLoG, daher greife die gesetzliche Ausnahme von der Vergütungspflicht nicht.
Mindestlohn im Praktikum: Das Urteil
Das Gericht sah das anders und verwies auf die Gesetzesbegründung des MiLoG, in der Wille des Gesetzgebers "deutlich" zum Ausdruck komme. Danach sei die Beklagte nicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 MiLoG verpflichtet. Auf die Klägerin treffe nicht zu, was § 22 MiLoG als persönlichen Anwendungsbereich beschreibt.
Die Richter stellten klar: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nicht nur bei obligatorischen Praktika während des Studiums ausgeschlossen. Der Anspruch entfällt auch für Praktika, die als Voraussetzung verpflichtend vorgeschrieben sind, um ein Studium überhaupt aufnehmen zu können. dan