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Urlaubsplanung Urlaub: 5 wichtige Fragen zum Jahresurlaub

Corona hat das Land im Griff, aber der eine oder andere plant vielleicht trotzdem seinen Jahresurlaub. Dabei entstehen immer wieder Konflikte bei der Frage welcher Mitarbeiter wann in den Urlaub gehen darf. Viele wissen dabei nicht, dass die Bewilligung des Urlaubsantrags allein vom Arbeitgeber abhängt.

Jedem Arbeitnehmer stehen mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr zu. Das regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Tarif- oder Arbeitsverträge können für den Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen bestimmen, doch die gesetzlichen Vorschriften des BUrlG dürfen Arbeitgeber nicht unterschreiten. Vereinbarungen nach denen ein Arbeitnehmer im Urlaub weniger Gehalt bekommt sind daher zum Beispiel ungültig. Der gesetzliche Urlaubsanspruch gilt aber auch für Aushilfen, geringfügig Beschäftigte (Minijobber), Auszubildende oder für Ferienjobber. Wer Vollzeit arbeitet hat Anspruch auf 24 Urlaubstage, arbeitet ein Mitarbeiter nur in Teilzeit wird der Urlaubsanspruch dementsprechend heruntergerechnet.

Es gilt die Faustregel: Der Urlaub beträgt immer mindestens vier Arbeitswochen. Entscheidend ist, wie viele Tage in der Woche ein Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Bei unregelmäßigen Arbeitszeiten dient die Arbeitszeit aufs Jahr gerechnet als Grundlage. Entstehen dabei Bruchteile von Urlaubstagen, müssen sie ab einem halben Tag auf-, sonst abgerundet werden. Nicht zum Urlaub zählen Sonntage und gesetzliche Feiertage.

Wer kann den Urlaub festlegen?

Der Arbeitnehmer darf nicht eigenmächtig den Urlaub antreten, sondern ist auf die Bewilligung durch den Arbeitgeber angewiesen § 7 BUrlG. Bleibt der Arbeitnehmer trotzdem der Arbeit fern und beurlaubt sich quasi selbst, riskiert dieser im schlimmsten Fall eine Kündigung, auch wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht den Urlaub festzulegen nicht nachkommt.

Arbeitgeber verweigert den Urlaub- was nun?

Aus § 7 BUrlG geht aber auch hervor, dass bei der Bewilligung von Urlaub die Arbeitnehmerinteressen ausreichend berücksichtigt werden müssen, es also eine Abwägung zwischen den betrieblichen Interessen und denen des Mitarbeiters geben muss. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hat dabei grundsätzlich der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers sogar Vorrang. Stehen diesem dringende betriebliche Interessen entgegen, darf der Arbeitgeber den Urlaubswunsch nur ausnahmsweise verweigern. Ein berechtigtes betriebliches Interesse kann sich zum Beispiel bei personellen Engpässen oder einer plötzlich erhöhten Auftragslage ergeben.

Kann der Arbeitgeber Urlaub einseitig festlegen?

Vor einer einseitigen Festlegung des Urlaubs sollte der Arbeitgeber immer die Wünsche des Arbeitnehmers erfragen. Denn dieser kann sie auch dann noch geltend machen, wenn der Arbeitgeber den Urlaub ohne Befragung bereits festgelegt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts billigt dieses eine einseitige Urlaubfestsetzung nur, wenn sie vom Arbeitnehmer akzeptiert wird.

Sonderfall Betriebsferien

Der Arbeitgeber kann unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtswirksam Betriebsferien festlegen. Die Betriebsferien selbst müssen dann nicht - anders als bei der Festlegung in Betrieben ohne Betriebsrat - durch dringende betriebliche Belange gerechtfertigt sein.

Kann bereits bewilligter Urlaub wiederrufen werden?

Eine nachträgliche Änderung bei bereits genehmigtem Urlaub kann nur einvernehmlich, also nur nach entsprechender Vereinbarung durch Mitarbeiter und Arbeitgeber, vorgenommen werden.

Der Autor

Volker Görzel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln. Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V.

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