Die Eckpunkte der zukünftigen Energiepolitik stehen. Union und SPD wollen sie nun zügig beschließen. Geplant sind zusätzliche Förderkürzungen bei den erneuerbaren Energien – im Fokus bleibt allerdings die Windkraft. Außerdem soll es neue Förderprogramme und mehr Finanzmittel für Gebäudesanierungen geben.
Union und SPD planen große Korrekturen bei der Energiewende. Sie wollen die Strompreise senken und deshalb die Förderung des Ökostrom-Ausbaus kürzen. Zusätzlich sollen die Rabatte für die Industrie überprüft und die Ausbauziele für Windparks auf See eingedampft werden. Am Wochenende haben die Verhandlungsführer des Arbeitskreises Energie, der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Eckpunkte der zukünftigen Energiepolitik festgelegt. In großer Runde sollen sie heute beschlossen werden.
So wollen Union und SPD nach knapp dreiwöchigen Koalitionsgesprächen erste zentrale Entscheidungen festzurren. Im Mittelpunkt steht die Kostenbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und dabei kann sich das Handwerk freuen. Zusätzliche Kürzungen sind vor allem bei der Windkraft geplant. Zudem soll es eine bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung geben.
Das Energiepaket von Union und SPD
- Atomausstieg 2022: Daran wird nicht gerüttelt. Neue bundesweite Endlagersuche, eine Kommission erstellt zunächst die Grundlagen.
- Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG): Bis Ostern, Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat bis Sommer 2014. Noch strittig ist das Mittelfrist-Ziel beim Ökostromanteil: Die Union will bis 2030 50 bis 55 Prozent, die SPD 75 Prozent (heute: 25).
- Kostenbremse: Zwar müssen für bisher angeschlossene Wind- und Solaranlagen weiter über 20 Jahre feste Vergütungen für den Strom gezahlt werden. Aber bei neuen Anlagen soll vor allem im Windbereich an Land und auf dem Wasser gekürzt werden, Boni sollen gestrichen und statt hoher Vergütungen nur noch geringe Aufschläge auf den am Markt erzielten Preis gezahlt werden. Das Ziel beim Ausbau der Windparks in Nord- und Ostsee wird bis 2020 erst einmal von 10.000 auf 6.500 Megawatt gesenkt und bis 2030 auf 15.000 Megawatt festgelegt. Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine weitere Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Eine Senkung der Stromsteuer ist noch strittig.
- Strommarkt: Strittig ist eine Formulierung, wonach 2015 geprüft werden soll, ob sogenannte Kapazitätsmärkte notwendig sind. Dabei könnten unrentable, aber zur Versorgungssicherheit nötige fossile Kraftwerke mit Sonderprämien am Netz gehalten werden. Je nach Ausgestaltung könnte dies aber die Strompreise zusätzlich belasten.
- Fracking: Die unkonventionelle Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Das Moratorium soll so lange gelten, bis das Gas-Fracking ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.
- Klimaschutz: Union und SPD bekennen sich zum Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 (im Vergleich zu 1990). In der EU soll diese Marke bis 2030 erreicht werden.
- Energieeffizienz: Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde entlastet die Verbraucher. Bis 2020 soll wie bisher der Stromverbrauch um zehn Prozent gesenkt werden. Außerdem soll es eine Offensive im bisher stiefmütterlich behandelten Wärmebereich geben, unter anderem durch neue Förderprogramme und mehr Finanzmittel für Gebäudesanierungen.
Zur Windenergie heißt es im Textentwurf der Arbeitsgruppe Energie für den Koalitionsvertrag an Land konkret: "Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken." Der Ausbau soll auf gute Standorte konzentriert werden. Damit könnte der Ausbau in Binnenländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen niedriger ausfallen. Von zusätzlichen Senkungen bei der Solarenergie ist nicht die Rede.
Ob sich durch die Maßnahmen eine Dämpfung des Strompreises erreichen lässt, ist unklar. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 werden es rund 23,5 Milliarden sein. Kommt es zur großen Koalition, soll bereits bis Ostern 2014 die Reform des EEG stehen.
Ab 2017 sollen Betreiber von Neuanlagen ihren Strom selbst vermarkten. Mit Marktprämien soll das Risiko abgesichert werden – aber das soll billiger werden als das bisherige System mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungsätzen. Dadurch fehlen Anreize, für den Strom einen möglichst guten Preis zu erzielen – er wird bisher von den Netzbetreibern eingesammelt und an der Strombörse vermarktet.
Kraft betonte: "Die Energiewende muss sauber, sicher und bezahlbar sein." Auch die milliadenschweren Industrie-Rabatte würden überprüft, es gebe aber keine Zahl X, die man einsparen wolle. Die Beschlüsse zur Energiewende sollen nun in großer Runde mit allen Verhandlungspartnern beschlossen werden.
Frauen sollen mehr verdienen
Stellung nehmen soll die große schwarz-rote Runde mit mehr als 70 Politikern auch zu einem "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen". Nach Plänen der Arbeitsgruppe sollen die Länder festlegen können, wo bei Neuvermietungen die neue Miete nur maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Den Makler soll derjenige bezahlen, der ihn bestellt.
Außerdem wollen Union und SPD den erheblichen Lohnrückstand von Frauen zu Männern verkleinern. Firmen, die der Mitbestimmung unterliegen, und der öffentliche Dienst sollen intern anonymisierte Entgeltberichte erstellen. Mit Beteiligung der Betriebsräte sollen dann "verbindliche Verfahren" vereinbart werden, um "erwiesene Entgeltdiskriminierung" zu beseitigen. dpa/dhz