Union und FDP schmieden neue Pläne für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In welcher Höhe investiert werden könnte, wollte Peter Altmaier allerdings noch nicht verraten. Der Grund: Er will bei Handwerkern keine falschen Hoffnungen wecken.
Über die EEG-Reform sind sich Union und SPD noch nicht einig . Aber dafür erzielt die Koalitions-Arbeitsgruppe Energie an anderer Stelle Fortschritte: So wollen die Verhandlungspartner eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten unterstützen. Und für den Klimaschutz soll die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Eine Abwrackprämie für alte Heizungen wird es aber nicht geben. Auf diese ersten Eckpunkte verständigten sie sich am Montag.
Steuerliche Förderprogramme denkbar
Dass die energetische Gebäudesanierung wieder auf die Agenda kommt, wird das Handwerk freuen. Die Absage für die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen hatte im vergangenen Jahr für große Enttäuschung gesorgt. Doch ob die neuen Pläne Handwerksbetrieben wirklich eine Vielzahl neuer Aufträge bescheren werden, bleibt fraglich. Schon bevor die Diskussionen über die Höhe der Investitionen losgehen, dämpfte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Hoffnungen.
Altmaier leitet die Koalitions-Arbeitsgruppe Energie an gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und sagte bei der Vorstellung der neuen Verhandlungsergebnisse, dass man noch keine Zahlen nennen wolle, um bei Verbrauchern und Handwerkern keine falschen Hoffnungen zu wecken.
Wie die Vorgänger-Regierung will zwar auch eine mögliche große Koalition Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher zu mehr Energiesparen antreiben. Dazu soll es einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz geben, kündigten Kraft und Altmaier an. So seien weitere steuerliche Förderprogramme denkbar. Ob die Vorschläge finanzierbar seien, wird sich aber erst in der großen Verhandlungsrunde zeigen.
Eine klare Absage erteilten die Verhandlungsführer den Plänen für eine Abwrackprämie für alte Heizungen. Geld für den Austausch von Heizungen wollen Union und SPD nicht spendieren. Auch diese Pläne gehen auf eine Forderung aus dem Handwerk zurück.
Zertifikate zurückhalten: SPD stimmt zu
Einig sind sich Union und SPD auch beim Thema Emissionshandel. Hier will die EU-Kommission 900 Millionen Kohlendioxid-Zertifikate zurückhalten, um durch die Verknappung den Preis wieder etwas zu erhöhen. Die SPD hatte lange mit ihrem Ja gezögert. Nun sagte Hannelore Kraft am Montagabend: "Wir stimmen der Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten als einmaligen Eingriff in das System zu."
Voraussetzung sei aber, dass es keine Nachteile für betroffene Branchen und Arbeitsplätze geben werde, betonte sie. Altmaier erklärte, die Einigung sei auch ein Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz in Europa weiter eine führende Rolle spielen wolle. Die Industrie muss für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen, die wegen eines Überangebots zuletzt immer günstiger geworden waren und angestoßene Projekte der Energiewende finanziell in Frage gestellt hatten. dhz/dpa