Infektionsschutzgesetz Umfangreiche Corona-Lockerungen: Was jetzt gilt

Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für ein neues Infektionsschutzgesetz gegeben. Damit fallen – überwiegend ab 3. April – die allermeisten Corona-Beschränkungen. Schärfere Schutzmaßnahmen sind dann nur noch in Infektions-Hotspots möglich. Ein Überblick.

Masken müssen künftig nur noch in wenigen Bereichen getragen werden. - © RoMiEg - stock.adobe.com

Der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen ist frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Auf einen Anruf des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen mehr bestanden hätte.

Das neue Infektionsschutzgesetz gilt ab Sonntag. Zur Pandemie-Kontrolle sind den Ländern dann nur noch wenige allgemeine Vorgaben möglich. Die Neuregelungen sollen bis zum 23. September gelten.

Was der Handwerksverband sagt

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer begrüßte die Lockerungen. Wichtig sei jetzt, weiterhin für Planbarkeit zu sorgen und kein neues Regel-Wirrwarr in den Bundesländern zu schaffen. Besonders für die Handhabung der länderspezifischen Hotspot-Regelungen müsse es transparente und nachvollziehbare Kriterien geben.

Sorgen bereiten Wollseifer gleichwohl die derzeit steigenden Infektionszahlen. Er betonte jedoch, dass Handwerksbetriebe nie Treiber der Pandemie gewesen seien. In den kommenden Wochen seien nun alle aufgerufen, eigenverantwortlich der Pandemieentwicklung Rechnung zu tragen. An alle Ungeimpften erneuerte Wollseifer seinen Appell, sich impfen und boostern zu lassen.

Welche Corona-Regeln ab dem 20. März gelten

Konkret sieht das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 20. März folgende Regelungen vor:

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht bleibt bundesweit nur noch im öffentlichen Personennahverkehr, in Zügen und Flugzeugen sowie in Asylunterkünften erhalten. Ebenso in Kliniken, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie in Arztpraxen und Rettungsdiensten. Vorgeschrieben sind in diesen Bereichen medizinische Masken oder FFP2-Masken.

Testpflicht

Die Testpflicht fällt in den allermeisten Bereichen. In Einrichtungen für gefährdete Menschen, also in Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas, kann sie jedoch weiterhin angeordnet werden.

Quarantäne-Regeln

Die Quarantäne-Regeln für Infizierte gelten weiterhin, eine Abschaffung ist jedoch im Gespräch.

Allgemeine Impfpflicht

Nicht im Gesetz enthalten ist eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Der Bundestag berät hierzu aktuell gesondert.

Was unter anderem wegfällt

Die Maskenpflicht im Einzelhandel, Zugangsbeschränkungen etwa beim Friseur oder im Kosmetiksalon, sämtliche Kontaktbeschränkungen und Obergrenzen für Veranstaltungen.

Warum die Lockerungen überwiegend erst am 3. April in Kraft treten

Alle Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis längstens 2. April aufrechterhalten. Danach können die Länder nur noch in sogenannten Hotspots weitergehende Beschränkungen erlassen.

Zugangsbeschränkungen wie 3G, Maskenpflicht oder die Pflicht zum Erstellen von Hygienekonzepten sind also weiterhin grundsätzlich in einzelnen Städten, Kreisen oder gar Bundesländern möglich. Die Landesparlamente müssen hierfür jedoch eine besonders kritische Corona-Lage feststellen. Kennzeichen für eine besonders bedrohliche Infektionslage sind dem Gesetz zufolge eine hohe Zahl von Neuinfektionen, eine neue Virusvariante oder eine mögliche Überlastung der Krankenhäuser. Schwellenwerte, ab wann genau eine Region ein Hotspot ist, sind im Gesetz nicht beziffert.

Warum es parteiübergreifend Kritik am Corona-Kurs der Ampel-Regierung gibt

Bei den Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die künftigen Regeln. Es handele sich um einen "schweren Kompromiss". Man müsse aber die rechtliche Lage beachten. Durch die aktuelle Omikron-Virusvariante sei eine flächendeckende Kliniküberlastung nicht mehr zu befürchten.

Im Bundesrat beklagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das Vorgehen des Bundes und die Regelungen in der Sache. "Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig", sagte der CDU-Politiker. Es habe keine Abstimmung mit den Ländern gegeben, die Bundesregierung habe das nicht gewollt. Lauterbach fürchte öffentlich Schlimmstes und lege gleichzeitig so ein Lockerungsgesetz vor. Dies untergrabe die Akzeptanz. Zudem gebe es keine klaren Kriterien zur Definition eines Hotspots.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, die Neuregelungen seien "ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität, aber bei gleichzeitiger Handlungsfähigkeit". Die Situation sei nun eine andere als vor zwei Jahren. Trotz "riesiger Inzidenzen" gebe es weniger Fälle auf den Intensivstationen.

Die Grünen machten erneut Unzufriedenheit deutlich. Es sei kein Geheimnis, dass sie sich mehr gewünscht hätten, sagte die Fachpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Auf die Länder komme nun eine große Verantwortung zu, die vorgesehene Übergangsfrist und Regelungen für Hotspots zu nutzen. "Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern."

Die Union kritisierte die Neuregelungen scharf. Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Fachpolitiker Tino Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots weitere Maßnahmen beschließen können.

Mit Inhalten der dpa