InfoStream -

Arbeitsrecht Überstundenvergütung: Ermäßigte Besteuerung bei Aufhebungsvertrag

Wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird und der Arbeitgeber einen Pauschalbetrag für die geleisteten Überstunden vereinbart, stellt sich die Frage, ob die Überstundenvergütung ermäßigt besteuert wird. Eine gute Nachricht kommt zu dieser Thematik aktuell vom Finanzgericht Münster.

Grundsätze zur ermäßigten Besteuerung

Laufender Arbeitslohn wird normalerweise nicht ermäßigt besteuert. Nach § 34 Abs. 1 EStG sind nur außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern. Als außerordentliche Einkünfte kommen gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Die Vergütung muss darüber hinaus als außerordentliche Einkünfte zu qualifizieren sein und dem Steuerpflichtigen "zusammengeballt" zufließen.

Typischer Fall aus der Praxis

In einem Streitfall beim Finanzgericht Münster wurde das Dienstverhältnis eines Arbeitnehmer kurz vor dem Ruhestand vom Arbeitgeber aufgelöst. Für die geleisteten Überstunden der vergangenen Jahre wurde eine Pauschalvergütung vereinbart. Der Arbeitnehmer beantragte in seiner Einkommensteuererklärung die ermäßigte Besteuerung dieser Überstundenvergütung. Das Finanzamt lehnte ab und der Fall landete vor Gericht.

Der Sachbearbeiter im Finanzamt lehnte die ermäßigte Besteuerung mit folgenden Argumenten ab:

  • Er führte an, bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen könnten außerordentliche Einkünfte nur dann angenommen werden, sofern eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 EStG (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG) oder eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) gezahlt werde.
  • Nach dem BMF-Schreiben vom 01.11.2013, BStBl. I 2013, 1326, Rz. 3 sei eine Zahlung des Arbeitgebers, die bereits erdiente Ansprüche abgelte (wie z. B. rückständiger Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei rückwirkender Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum steuerlich anzuerkennenden Zeitpunkt der Auflösung noch zustehende Gehaltsansprüche) keine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG.
  • Eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1b EStG sei zu verneinen, da die Zahlungen nicht für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit in der Zukunft geleistet worden seien.

Praxis-Tipp: Die Richter des Finanzgerichts Münster folgten dieser arg fiskalischen Auffassung jedoch nicht und gewährten für die Überstundenvergütung die ermäßigte Besteuerung (FG Münster, Urteil v. 23.5.2019, Az. 3 K 1007/18 E). Bei der Überstundenvergütung handelt es sich um Gehaltszahlungen für mehrere Jahre, die in einem Jahr geballt zufließen.

Verhaltensknigge für die Praxis

In der Praxis ist es empfehlenswert, dass Arbeitnehmer die ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen in vergleichbaren Fällen in der Anlage N zur Einkommensteuererklärung beantragen. Lehnt das Finanzamt ab, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

  • Es muss gegen den nachteiligen Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt werden.
  • Gleichzeitig muss ein Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens gestellt werden. Denn der Streitfall muss nun noch in einem Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof erneut verhandelt werden.
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten