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Urteil des Bundesfinanzhofs Übernahme von Verwarnungsgeldern: Das gilt steuerlich

Rücken Handwerker in Innenstädten aus, um Arbeiten bei Kunden auszuführen, ist es oftmals schwierig, einen Parkplatz zu finden. Verwarnungsgelder fürs Falschparken werden für den reibungslosen Betriebsablauf deshalb oft einkalkuliert. Doch wie ist dieser Sachverhalt steuerlich zu behandeln?

Neues Urteil des Bundesfinanzhofs überrascht

Die Antwort auf diese Frage kommt aktuell vom Bundesfinanzhof. Lohnsteuerlich ist danach bei der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Parkverstößen zu unterscheiden, ob diese Verwarnungsgelder gegenüber dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber wirksam werden.

Variante 1: Verwarnungsgelder werden gegenüber Arbeitgeber wirksam

Wird das Verwarnungsgeld nicht gegenüber dem Arbeitnehmer als Fahrer wirksam, sondern gegenüber dem Arbeitgeber als Halter des Fahrzeugs gilt Folgendes (BFH, Urteil v. 13.8.2020, Az. VI R 1/17; veröffentlicht am 29.10.2020):

Lohnsteuer: In dem Fall, in dem die Zahlung des Verwarnungsgeldes auf eine eigene Schuld des Arbeitgebers erfolgt, kommt es lohnsteuerlich zu keinem Zufluss von Arbeitslohn beim Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (hier Falschparken) begangen hat. Mit anderen Worten: Möchte das Finanzamt in einer Lohnsteuerprüfung Lohnsteuer bei Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber fordern, lohnt sich Gegenwehr.

Betriebsausgabenabzug: Kann das Finanzamt davon überzeugt werden, dass lohnsteuerlich durch die Übernahme von Verwarnungsgeldern nicht veranlasst ist, gibt es trotzdem einen steuerlichen Nachteil. Denn in diesem Fall dürfen die gezahlten Verwarnungsgelder nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG nicht den Gewinn mindern. Bei den Verwarnungsgeldern handelt es sich steuerlich um nicht abziehbare Aufwendungen.

Variante 2: Verwarnungsgelder werden gegenüber Arbeitnehmer wirksam

Wird der Handwerker beim Falschparken von der Polizei auf frischer Tat ertappt und das Verwarnungsgeld wird nicht auf den Namen des Arbeitgebers ausgestellt, sondern auf den Namen des Arbeitnehmers, gilt steuerlich bei Übernahme des Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber Folgendes (u.a. BFH, Urteil v. 7.7.2014, Az. VI R 29/00; BFH, Urteil v. 14.11.2013, Az. VI R 36/12):

Lohnsteuer: Wird der Strafzettel fürs Falschparken gegen den Arbeitnehmer festgesetzt und der Arbeitgeber übernimmt die Zahlung, weil er den Mitarbeiter ermutigt hat, lieber falsch zu parken als zu spät zu den Kundenterminen zu erscheinen, handelt in der Übernahme der Zahlung um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Folge: Es muss Lohnsteuer abgeführt werden. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurde klargestellt, dass die Übernahme der Verwarnungsgelder in diesem Fall nicht aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgt und deshalb keine Lohnsteuer anfällt.

Betriebsausgabenabzug: Anders als im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs darf der Arbeitgeber in Höhe der übernommenen und lohnversteuerten Verwarnungsgelder einen gewinnmindernden Betriebsausgabenabzug vornehmen.

Verhaltensknigge für die Praxis

Findet in Ihrem Handwerksbetrieb aktuell eine Lohnsteuerprüfung statt und der Lohnsteuerprüfer des Finanzamts bemängelt die lohnsteuerliche Übernahme der Verwarnungsgelder fürs Falschparken der Arbeitnehmer, empfiehlt sich eine Vergleichsrechnung, die der Steuerberater vornehmen sollte. Ziel dieser Vergleichsrechnung ist es herauszufinden, mit welcher Variante man insgesamt steuerlich geringer belastet ist. Je nach dem, müssen Sie dann entscheiden, wie Sie auf die Feststellungen des Lohnsteuerprüfers reagieren. Gegenwehr oder akzeptieren.

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