Am Sonntagabend stellten sich Angela Merkel und Martin Schulz vielen wichtigen Fragen im TV-Duell. Aus Sicht der Handwerksbetriebe kamen leider etliche Themen nicht zu Sprache.
Jessica Baker
Vor der Bundestagswahl am 24. September trafen sich am Sonntag Bundekanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zum einzigen TV-Duell. Die Moderatoren Sandra Maischberger (ARD), Claus Strunz (Sat.1), Maybritt Illner (ZDF) und Peter Klöppel (RTL) hatten sich viele Themen vorgenommen. In den gut 90 Minuten blieb leider trotzdem eine Reihe relevanter Fragen offen. Vor allem die Wirtschafts- und Innenpolitik kam zu kurz, wichtige Zukunftsthemen wurden nicht diskutiert. Insgesamt war es ein eher harmonischer Auftritt der beiden Spitzenpolitiker, die sich nur bei wenigen Fragen einen echten Schlagabtausch lieferten.
Integration in Schulen und durch Ausbildung
Migration, Flüchtlingspolitik, der Umgang mit der Türkei, der Konflikt mit Nord-Korea, US-Präsident Trump – über Themen der Außenpolitik wurde viel gesprochen. Merkel und Schulz zeigten dabei, dass sie sich in den meisten Punkten einig sind. Es werde lange dauern, Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren, sagten sie. Es müssten neue Formen der Arbeitsvermittlung gefunden werden, erklärte Merkel. Schulz verwies darauf, dass es mehr Geld für Schulen und Infrastruktur brauche. Denn die Integration finde vor allem in Schulen und durch eine Ausbildung statt – das einzige Mal in den eineinhalb Stunden, dass das Wort "Ausbildung" fiel.
Um den Zustrom von Migranten besser in den Griff zu bekommen und zwischen Kriegsflüchtlingen und anderen Einwanderern besser zu unterscheiden, setzt Schulz auf ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild. Merkel möchte vor allem den Zuzug qualifizerter Fachkräfte verbessern. Sie erklärte, es solle weiter am Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte gearbeitet und dafür die EU Blue Card – eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten – ausgeweitet werden.
EU-Beitrittshilfen für Türkei stoppen
Heftiger verlief der Schlagabtausch der beiden Kontrahenten beim Thema Türkeipolitik. Während Schulz sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aussprach, sagte Merkel, sie wolle aus diplomatischen Gründen der Türkei "nicht die Tür zuschlagen". Einigen konnten sich die beiden darauf, dass sie in der nächsten Legislaturperiode die Beitrittshilfen für die Türkei stoppen werden. Eine Aussage, die für viele Beobachter überraschend kam. Merkel erklärte außerdem, sie stehe immer noch hinter dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, auch wenn sie dafür heftig kritisiert worden sei. Auch Schulz will das Abkommen nicht kündigen, wenn er Kanzler wird.
Schulz: "Fahrverbote wären eine Katastrophe"
Erst nach 60 Minuten ging es im TV-Duell um Innenpolitik. Leider blieb damit den beiden Spitzenkandidaten nur noch eine halbe Stunde, um den Zuschauern ihre Pläne in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Rente, Dieselaffäre, Steuern und innere Sicherheit zu erläutern. Im Nachhinein betrachtet wäre es sinnvoll gewesen, die beiden Themenblöcke umzustellen. Wäre zuerst über Innenpolitik diskutiert worden, wäre diesen Fragen und Antworten sicherlich mehr Zeit eingeräumt worden.
Insgesamt gerieten Merkel und Schulz auch hier nur selten aneinander. Beim Thema Dieselautos waren sich beide einig, dass Verbraucher geholfen werden muss. Dafür wollen sie es Verbrauchern erleichtern Klage gegen die Autobauer einzureichen. Der bereits vorliegende Entwurf zur Musterfeststellungsklage solle daher so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und auch das fürs Handwerk so wichtige Thema Fahrverbote wurde kurz angerissen: "Fahrverbote wären eine Katastrophe", erklärte Schulz.
Merkel: "Mit mir wird es eine Rente mit 70 nicht geben"
Etwas mehr Schwung bekam die Diskussion beim Thema Rente. "Die CDU plant keine weitere Erhöhung der Rentenarbeitszeit. Mit mir wird es eine Rente mit 70 nicht geben", erklärte Merkel. Wer länger arbeiten wolle, könne das dank der Flexirente auch machen. "Aber es gibt genug Menschen, die nicht länger arbeiten können, ein Dachdecker zum Beispiel", sagte Merkel, die damit eines der wichtigen Themen fürs Handwerk ansprach. Schulz konterte hierauf mit der Frage "Ist das nicht so wie mit der Maut?" und deutete hiermit an, dass er an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage zweifelt. In der Sache aber stimmte er der Kanzlerin zu. Beide halten also an der geplanten Rentenerhöhung bis 67 fest.
Doch wie steht es um die Finanzierung der Rente und um das Thema Altersarmut? Fragen, die leider nicht gestellt wurden, für Handwerksbetriebe und Soloselbstständige, aber drängende Zukunftsthemen sind. Apropos Zukunft. Auch über die Themen Digitalisierung, Klimawandel oder Bildungspolitik wurde nicht gesprochen. Lediglich in ihrem Schlusswort ging Merkel darauf ein, dass für die kommenden vier Jahre der Bereich Digitalisierung und damit einhergehend die Umstellung der Bildung zu den großen Aufgaben zählen.
Weitere Informationen
Einen interessanten Faktencheck zum TV-Duell bietet die Tagesschau online.
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