In der Praxis ist die Mehrwegpflicht noch nicht so richtig angekommen. Greenpeace führt das auf unzureichende Kontrollen zurück – und hat ein umstrittenes Meldeportal eingeführt. Das sagen Bäcker und Metzger.
Seit dem 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegpflicht. Betriebe, die Speisen und Getränke in Einwegplastikbehältern zum Mitnehmen anbieten, müssen für diese eine Mehrweg-Alternative bereit halten oder es Kunden zumindest ermöglichen, eigene Gefäße zum Wiederbefüllen zu nutzen. Ziel ist es, das Abfallaufkommen durch Einwegverpackungen aus Kunststoff zu reduzieren. Derzeit liegt es nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Takeaway-Bereich bei rund 770 Tonnen pro Tag bzw. mehr als 280.000 Tonnen pro Jahr.
In der Praxis zeigt sich nun, dass die Pflicht für einige bislang nur in der Theorie besteht. Es mangelt an der Umsetzung – und an Kontrollen. Denn diese haben die zuständigen Behörden oft noch gar nicht auf dem Tagesprogramm. Zu diesem Ergebnis kam die Umweltschutzorganisation Greenpeace bei einer Prüfung von rund 700 Unternehmen, die der Mehrwegpflicht unterliegen. Gut die Hälfte hatte die Verpflichtung noch nicht umgesetzt, wurde aber auch nicht kontrolliert.
Meldeportal für Betriebe, die noch keine Mehrweg-Alternativen anbieten
Als Reaktion darauf hat Greenpeace ein Online-Portal geschaffen, über das säumige Betriebe direkt den zuständigen Behörden gemeldet werden können. Zuständig sind im Regelfall die Umweltministerien der Länder, die sicherstellen sollen, dass in den Kommunen Kontrollorgane bestimmt werden und Personal dafür zur Verfügung steht. Schon im Februar hatte Greenpeace das Portal angekündigt und dann im März gestartet. Bislang gingen mehr als 1.500 Meldungen ein und einige Behörden sind nach Aussage von Viola Wohlgemuth von Greenpeace Deutschland bereits aktiver geworden.
Den Anstoß für das Portal hätten unter anderem einige kleinere Firmen gegeben, berichtet sie. "Gerade diejenigen, die freiwillig ein Mehrwegangebot geschaffen haben, haben sich darüber beschwert, dass die Pflicht so stark ignoriert wird", sagt Wohlgemuth. Freiwillig ist das Anbieten von Mehrweg-Alternativen für diejenigen, deren Verkaufsfläche unter 80 Quadratmetern liegt oder die weniger als fünf Mitarbeiter beschäftigen.
Im Vergleich der Branchen schneiden nach Angaben von Greenpeace die Lieferdienste am schlechtesten ab – was aber oftmals an technischen Funktionen in den Bestell-Apps liege. "Hier müsste man gleich beim Bestellen die Option haben, eine Mehrwegbox zu wählen", sagt Wohlgemuth.
Mehrweg-Alternativen: Bäckereien und der Coffee to go im Pfandbecher
Bäckereien würden bislang aus ihrer Sicht zwar ganz gut abschneiden und hätten vielfach Mehrweg-Kaffeebecher im Angebot. Entsprechend gering seien die Beschwerden über diese Branche. Dennoch sieht es Greenpeace als besonders wichtig an, dass bei Kaffeebechern die Einweg-Nutzung sinkt – allein wegen der Masse an Bechern, die im Umlauf sind. Bei Kaffeebechern bzw. allen Getränkebechern greift die Mehrwegpflicht sogar in einer verschärften Form, da Alternativen zu allen Einwegmaterialien angeboten werden müssen – und nicht nur, wenn es um solche aus Kunststoff geht.
Zwar hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks keine repräsentative Erhebung zur Umsetzung der Mehrwegpflicht erstellt, doch Rückmeldungen aus der Branche geben dem Verband die Auskunft, dass die meisten Betriebe mittlerweile die Pflichten erfüllen – entweder mit eigenen Lösungen oder sie kooperieren mit einem entsprechenden Dienstleister. Die größten Probleme mit der Umsetzung hätten kleinere Betriebe. Von einem Meldeportal, wie Greenpeace es geschaffen hat, um die Mehrwegpflicht voranzubringen, hält der Bäckerverband allerdings nichts. "Anprangern ist in unseren Augen der falsche Weg, um ein bestimmtes Verhalten zu fördern oder zu erzwingen", sagt dazu Friedemann Berg, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Er befürchtet, dass über das Portal Betriebe auch zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt werden könnten.
Der Deutsche Fleischer Verband (DFV) ist ähnlich kritisch. "Es sollte Sache der gesetzlich legitimierten Exekutive bleiben, die Anwendung der rechtlichen Vorgaben zu kontrollieren", sagt dazu Thomas Trettwer, der Justiziar des Verbands. Dieser hat seine Mitgliedsunternehmen mehrfach und ausführlich über die neue Mehrwegangebotspflicht informiert und Hilfestellungen zur praktischen Umsetzung bereitgestellt. Dennoch unterscheiden sich die konkreten Umsetzungen nach Aussage von Thomas Trettwer abhängig von der Lage des Unternehmens und dem Interesse der Kundschaft sehr.
Betriebe müssen Mehrweg-Alternativen aktiv anbieten und bewerben
Viola Wohlgemuth verteidigt den Ansatz des Meldeportals und sieht hier kein Anprangern der Betriebe. Das Portal erfülle dagegen den Zweck, Druck auf die Politik auszuüben, die eingeführte gesetzliche Pflicht zu kontrollieren und entsprechend auch Kontrollbehörden einzurichten und dort Kapazitäten für die Kontrollen zu schaffen. "Wir haben schon von einigen Landesbehörden Feedback bekommen, dass sie nun wissen, wo und wie stark die Umsetzung der Mehrwegpflicht noch nicht erfolgt und dass sie sich darum kümmern werden", erklärt die Greenpeace-Expertin. Sie sieht das Portal deshalb eher als Hilfsmittel, damit die Pflicht vorankommt. "Oftmals treten die Behörden dann auch in Kontakt mit den Betrieben und beraten, wie diese die Pflicht erfüllen können."
"Im Gesetz steht, dass die Betriebe Mehrweg-Alternativen nicht nur im Sortiment haben müssen, sondern dass sie diese aktiv anbieten und auch bewerben sollen", sagt Viola Wohlgemuth. Also sieht sie vorrangig die Betriebe in der Pflicht, die Mehrwegnutzung voranzubringen und nicht an erster Stelle die Verbraucher, die ihre Gewohnheiten ändern sollten.
Mehrweg nutzen: "Für Verbraucher muss es möglichst einfach sein"
Eine wichtige Forderung, die Greenpeace im Zusammenhang mit der Mehrwegangebotspflicht an die Politik richtet, lautet: Sie müsse dafür sorgen, dass es ein einheitliches System gebe, an das sich die Unternehmen einfach und unkompliziert anschließen können. "Wir brauchen ein System, das vergleichbar ist mit dem Pfandsystem und am besten Automaten zur Rückgabe dazu in jedem Supermarkt", sagt Viola Wohlgemuth. Dass es gerade viele verschiedene Anbieter gebe und teilweise einzelne Unternehmen regional begrenzt ganz eigene Lösungen schaffen, würde Verbraucher nur davon abhalten, mitzumachen. "Wenn ich dann ständig Boxen sammeln und lagern muss, bis ich sie an einer ganz bestimmten Stelle wieder loswerde, macht das alles zu kompliziert", so Wohlgemuth.
Mit diesen Argumenten vertritt sie einen ähnlichen Ansatz wie der Bäckerverband. "Dutzende verschiedene Mehrwegbecher und Systeme sind nicht geeignet, den Verbrauchern Lust auf Mehrweg zu machen. Für die Kunden muss möglichst einfach sein", sagt Friedemann Berg. Seiner Meinung nach müsste man vielmehr stärker daran arbeiten, bei den Verbrauchern die Bereitschaft zu Mehrwegverpackungen zu steigern. Dazu bedürfe es ausgefeilter Konzepte, die ganzheitlich sind und mit möglichst standardisierten Mehrwegverpackungen funktionieren. "Die Mehrwegpflicht mit der Brechstange durchzusetzen, wird nicht funktionieren", so Berg.