Bund-Länder-Beschluss Teil-Lockdown verlängert: Was das fürs Handwerk bedeutet

Bisherige Regelungen sollen bis 20. Dezember gelten und teilweise verschärft werden. Die Maßnahmen ab 1. Dezember im Überblick.

Karin Birk

Ab 1. Dezember gelten im Einzelhandel strengere Vorgaben: In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (qm) soll sich höchsten eine Person je 10 qm aufhalten dürfen. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf den weiteren Flächen nur eine Person auf 20 qm gerechnet werden. - © littlewolf1989 - stock.adobe.com

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung und Vertiefung des Teil-Lockdowns sowie Sonderregelungen für Weihnachten und Silvester geeinigt. "Wir brauchen noch ein einmal eine Kraftanstrengung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den mehrstündigen Verhandlungen mit 16 Länderchefs. Geduld, Solidarität und Disziplin würden noch einmal auf eine harte Probe gestellt. Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen habe zwar gestoppt werden können. Die Neuinfektionen bewegten sich aber immer noch auf einem zu hohen Niveau. Dieser Teilerfolg reiche noch nicht aus. "Die Lage bleibt sehr, sehr ernst", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und verwies darauf, dass der Bund die Novemberhilfe in den Dezember ausdehne und jetzt insgesamt fast 30 Milliarden Euro zur Verfügung stelle.

In einer Regierungserklärung dazu forderte Merkel die Bundesländer auf, die getroffenen Beschlüsse rasch umzusetzen und vor allem in Kreisen und Städten mit einem hohem Infektionsgeschehen von mehr als 200 Infektionen pro 100.000 binnen einer Woche weitergehende Beschränkungen zu beschließen. Dies sieht das Beschlusspapier bei „besonders extremen Infektionslagen“ ausdrücklich vor. Auch sollen Länder bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von deutlich unter 50 von den Beschlüssen abzuweichen können, um auf die besondere regionale Situation entsprechend reagieren zu können. 

Handwerk sieht weitere Härten auf Betriebe zukommen

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer kann die Verlängerung nachvollziehen, weiß aber auch um die Härten für das Handwerk. "Dieser Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns weit in den Dezember hinein mit der Option einer Fortsetzung nach Neujahr ist der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens geschuldet", sagte er. "Dieser Schritt trifft viele unserer Handwerksbetriebe hart", fügte er hinzu. Richtigerweise hätten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auch für die Zeit des verlängerten Teil-Lockdowns "Dezemberhilfen" in Aussicht gestellt. Allerdings müssten den Ankündigungen auch rasch Taten folgen.

Inzidenzwert von 50 soll Orientierungsmarke für Lockerungen bleiben

Wie es im Beschlusspapier heißt, soll der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden. Schon Mitte Dezember wollen Bund und Länder das weitere Vorgehen besprechen. Bisher gehen Bund und Länder laut Beschlusspapier davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden. Dies gelte insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels. Noch immer sei Deutschland in vielen Städten und Landkreisen weit von einem Inzidenzwert von 50 entfernt. Ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, der Kontaktverfolgung gewährleiste, gelte wie im Infektionsschutzgesetz vorgesehen weiterhin als Orientierungsmarke bei Entscheidungen für Lockerungen.

Schärfere Kontaktbeschränkungen mit Ausnahmen über die Festtage

Um dem Ziel näher zu kommen, sollen ab 1. Dezember die Kontaktbeschränkungen verschärft werden. So sollen sich höchstens fünf statt bisher zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren sind aber ausgenommen. Für Weihnachten und Silvester soll es allerdings Ausnahmeregelungen geben. So sollen sich vom 23. Dezember bis zum 1. Januar bis zu 10 Menschen aus verschiedenen Haushalten treffen können. Vor Weihnachten solle man die Kontakte soweit wie möglich reduzieren, um das Ansteckungsrisiko an Weihnachten zu reduzieren. Arbeitgeber wird empfohlen zu prüfen, ob Unternehmen durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar weitgehend geschlossen werden könnten.  

Das Böllern an Silvester soll nicht ganz verboten werden. Ein Feuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen soll allerdings nicht erlaubt werden, um auch hier größere Ansammlungen und ein erhöhtes Ansteckungsrisiko zu vermeiden.

Härtere Vorgaben für den Einzelhandel

Verschärft werden sollen ab Anfang Dezember auch die Regeln im Einzelhandel. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (qm) soll sich höchsten eine Person je 10 qm aufhalten dürfen. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf den weiteren Flächen nur eine Person auf 20 qm gerechnet werden. Auch soll das Tragen einer Maske vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen Pflicht werden. Außerdem werden Masken in geschlossenen Räumen mit Besuchs- und Kundenverkehr vorgeschrieben. Dies soll auch an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten gelten. Auch am Arbeitsplatz soll ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dies gelte aber nicht am Arbeitsplatz selbst, wenn ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden könne.

Angesichts der besseren Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltest soll außerdem ab dem 1. Dezember - unter Bedingung eines negativen Testergebnisses - die Quarantänezeit von 14 auf zehn Tage verringert werden.

Novemberhilfe wird verlängert

Die vom Teil-Lockdown weiter betroffenen Unternehmen sollen weiter finanziell unterstützt werden. "Die Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst", heißt es im Beschlusspapier weiter. Die das EU-Beihilferecht betreffenden Fragen würden vom Bund unverzüglich geklärt. "So löblich eine solche Ankündigung ist, entscheidend ist, dass Hilfen auch tatsächlich bei all denen ankommen, die massiv betroffen sind", betonte Wollseifer. Wichtig sei zudem, schon jetzt die Regeln für die ab Januar vorgesehene dritte Phase der Überbrückungshilfe festzulegen.

Dazu heißt es im Beschlusspapier: Bund und Länder bekräftigten ihr Vorhaben, für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssten, ohne von Schließungen betroffen zu sein, die Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 zu verlängern und die "Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche zu verbessern". Dies betreffe insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche.

>>>Lesetipp: Bessere Novemberhilfe für das Lebensmittelhandwerk

Schulen bleiben weiter geöffnet

Kitas und Schulen sollen weiter geöffnet bleiben. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 sollen künftig alle Schüler ab Klasse 7 eine Maske tragen müssen. "Schulen ohne Infektionsgeschehen können ausgenommen werden", heißt es im Beschlusspapier weiter. Bei höherem Infektionsgeschehen in der Region sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen der Unterrichtsgestaltung in älteren Jahrgängen schulspezifisch umgesetzt werden, wie etwa Hybrid- und Wechselunterricht. Wo möglich sollte die Schule auch zeitversetzt anfangen und mehr Schulbusse eingesetzt werden.

Für die Arbeitsfähigkeit von Handwerksunternehmen und ihrer Beschäftigten sei die Betreuung und Beschulung ihrer Kinder von zentraler Bedeutung, betonte Wollseifer. Bund und Länder müssten alles tun, dies so umfassend wie möglich fortzusetzen. In den Bildungsstätten des Handwerks werde schon seit dem Frühjahr unter strengen und vor Ort abgestimmten Hygiene- und Abstandskonzepten in kleinen Gruppen unterrichtet. "Sie müssen ihren Lehrbetrieb auf dieser Basis fortsetzen dürfen", forderte er.