Die Preise an deutschen Tankstellen steigen und fallen jeden Tag vielfach. Baden-Württemberg will das ändern. Wie sind die Erfahrungen aus Österreich und warum lehnen Handwerk und ADAC den Vorstoß ab?
An einer durchschnittlichen deutschen Tankstelle wechselt der Spritpreis mehr als 20-mal am Tag. Baden-Württemberg möchte das ändern und verweist auf die österreichische Regelung, die nur eine Erhöhung am Tag erlaubt. Ein entsprechender Vorschlag geht nun in den Bundesrat. Doch wie begründet das Land die Initiative, welche Erfahrungen hat man in Österreich gemacht und was befürchten Handwerk und ADAC? Ein Überblick.
Was genau ist der Vorschlag?
In dem Antrag wird von der Bundesregierung gefordert, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Konkret wird dabei das österreichische Modell als Beispiel genannt. Im Nachbarland ist es den Betreibern von Tankstellen nur einmal täglich um zwölf Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Wie wird er begründet?
"Es besteht die Gefahr, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch hinters Licht geführt werden", begründet der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) den Vorstoß. Zum Teil gälten die Preise "nur noch für wenige Minuten". Das mache es für Verbraucher fast unmöglich, gezielt günstig zu tanken. Die häufigen Preisänderungen konterkarierten die Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die 2013 eingerichtet wurde, um mehr Überblick über die Preise zu schaffen. Diese Transparenz laufe nun vermehrt ins Leere – zulasten der Verbraucher.
Wie schwanken die Spritpreise in Deutschland?
Im ersten Halbjahr änderten sich die Preise an hiesigen Tankstellen laut Bundeskartellamt im Schnitt 22-mal pro Tag. Seit Jahren folgt der Verlauf dem groben Muster, dass es von einer hohen Spitze im morgendlichen Berufsverkehr in einer wellenförmigen Bewegung nach unten geht. Am billigsten ist Sprit in der Regel am Abend. Im Mai ermittelte der ADAC einen durchschnittlichen Preisunterschied von rund 13 Cent zwischen Tageshoch und Tagestief.
Wie sind die Erfahrungen in Österreich?
Die Regelung habe sich als zweckmäßig und zufriedenstellend erwiesen, heißt es aus dem österreichischen Wirtschaftsministerium. Sie schaffe Vertrauen beim Verbraucher, der jetzt genau wisse, "dass die Preise am Abend oder am Vormittag billiger sind als kurz nach Mittag". Das reduziere den Anreiz für Tankstellenbetreiber für dauernde Änderungen in beide Richtungen.
Die Regelung existiert in Österreich seit 2011. Ursprünglich war dabei der Zeitpunkt für die einmalige Preiserhöhung auf den Betriebsbeginn festgelegt worden. Das benachteiligte dem Ministerium zufolge allerdings Tankstellen, die an Pendlerstrecken stadteinwärts lagen – also zum Zeitpunkt der hohen Preise am meisten vorbeifahrenden Verkehr hatten. Um dies zu ändern, wurde der Zeitpunkt für Erhöhungen auf zwölf Uhr geändert.
Warum lehnen ADAC und Handwerk den Vorschlag ab?
Sowohl der ADAC als auch Handwerksverbände befürchten, dass eine solche Preisregulierung zu höheren Spritpreisen führen könnte. "Wenn die Konzerne nur einmal am Tag die Preise anheben dürfen, besteht die Gefahr, dass die Erhöhung von vorneherein stärker ausfällt als in einem flexiblen Modell", warnt ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer. Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, sieht das ähnlich: "Preisregulierungen greifen tief in Marktmechanismen ein und können dazu führen, dass Unternehmen entsprechende Preispuffer einplanen."
Das baden-württembergische Kfz-Gewerbe kritisiert zusätzlich, dass der bereits stark regulierte Kraftstoffmarkt durch weitere Eingriffe geschwächt werden könnte. "Preisbewegungen entstehen heute meist durch kurzfristige Senkungen, nicht durch Erhöhungen", betont Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands. Da viele Tankstellenbetreiber mit dem Kraftstoffgeschäft kaum noch Erträge erzielen würden, könnten zusätzliche Regulierungen die wirtschaftliche Basis kleiner und mittelständischer Tankstellen weiter schwächen.
Der ADAC sieht auch praktische Nachteile: Während Verbraucher im deutschen System durch abendliches Tanken günstiger wegkommen, sei der Zeitpunkt der einmaligen Preiserhöhung in Österreich ungünstig für Arbeitnehmer. Die Handwerksverbände fordern stattdessen eine ganzheitliche Energie- und Verkehrspolitik mit stabilen Energiepreisen und Planungssicherheit bei alternativen Antrieben.
Was sagt das Bundeskartellamt?
Die Behörde hat sich Anfang des Jahres in ihrer Sektoruntersuchung zum deutschen Kraftstoffmarkt auch zur Regelung in Österreich geäußert – allerdings ohne klare Tendenz. So gebe es zwar eine Studie, der zufolge das dortige Modell zu Preissenkungen geführt haben könnte. Andere kritischere Betrachtungen teilten aber die Sorge des ADAC, dass die Preise zu Beginn zu hoch angesetzt werden könnten.
Ist Tanken in Österreich teurer oder billiger als in Deutschland?
Sprit ist in Österreich deutlich billiger. Nach Daten der EU-Kommission waren es - Stand Montag - bei Superbenzin 21,7 Cent pro Liter, bei Diesel 7,5 Cent. Das habe mit der Beschränkung auf eine Erhöhung am Tag aber nichts zu tun, betont ADAC-Experte Laberer: "Das liegt an den dort niedrigeren Steuern auf Kraftstoffe."
Wie geht es weiter?
Eine Entscheidung im Bundesrat wird am Freitag nicht erwartet. Das Thema soll zunächst in die Ausschüsse verwiesen werden. Schon im Jahr 2012 hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild zu prüfen – damals lag die Zahl der täglichen Preisänderungen aber noch bei vier bis fünf. dpa/fre