Mobilität + Transport -

Reform der Straßenverkehrsordnung StVO: Diese neuen Regeln sollen noch 2019 kommen

Bußgelder sollen steigen und Fahrradfahrer besser geschützt werden. Verkehrsminister Scheuer plant noch für dieses Jahr eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Was sich konkret ändern soll.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Beruflich unterwegs

Mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Straßen in Deutschland sicherer und klimafreundlicher machen. So plant er unter anderem Verbesserungen für elektrisch betriebene Verkehrsmittel wie E-Autos und E-Scooter. "Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", sagt Scheuer. Die Bundesländer müssen der Novelle im Bundesrat allerdings noch zustimmen. Hier ein Überblick darüber, was geplant ist.

Neue und höhere Bußgelder

  • Autofahrer, die in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen parken, sollen künftig bis zu 100 Euro Bußgeld zahlen. Bisher waren es 15 Euro
  • Wer eine Rettungsgasse missachtet, dem sollen künftig ein Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg drohen
  • Das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometern pro Stunde soll künftig verboten werden. Wer dagegen verstößt muss mit einer Strafe von 100 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister rechnen.

Busspuren für Fahrräder, E-Scooter und Co. freigeben

Um Fahrgemeinschaften zu fördern, plant Scheuer Busspuren auch für Autos und Motorräder mit Beiwagen, in denen mindestens drei Personen mitfahren, freizugegeben. Das soll durch ein entsprechendes Verkehrszeichen signalisiert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge sollen auf dem Busfahrstreifen fahren dürfen – wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde das als notwendig erachtet. Für elektrisch betriebene Fahrzeuge gibt es diese Möglichkeit bereits seit vier Jahren. Außerdem ist geplant, dass die zuständigen Verkehrsbehörden Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf der Fahrbahn markieren können.

Der Deutsche Städtebund kritisiert die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren. "Denn die Busspuren werden zukünftig nicht nur von mehr Bussen benutzt werden, sondern auch von einer deutlich zunehmenden Zahl an Minibussen, die genehmigt Personenbeförderung übernehmen. Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws", sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Zudem hätten Busspuren häufig gesonderte Ampeln, die nur für den ÖPNV gelten. Auch die Prüfung der Anzahl der Insassen durch die Polizei sieht Dedy als unrealistisch.

Ein anderer Punkt sieht Verbesserungen für Carsharing-Fahrzeuge vor. So soll es für sie extra ausgewiesene Parkplätze geben, die durch ein entsprechendes Verkehrsschild gekennzeichnet werden. Einen Ausweis dafür können die Nutzer hinter die Windschutzscheibe legen.

Mehr Sicherheit für den Radverkehr

Bisher schreibt die StVO beim Überholen von Fußgängern und Radfahrern nur einen "ausreichenden Seitenabstand" vor. Das soll sich mit der Reform ändern: Es soll ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts gelten. Außerdem soll es möglich sein, das Überholen von Fahrradfahrern zu verbieten. Dafür ist ein neues Verkehrszeichen geplant.

Eine weitere Sicherheitsmaßnahme ist die  Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw über 3,5 Tonnen: In Ortschaften sollen sie beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo (sieben bis elf Kilometer pro Stunde) fahren dürfen. Steuers Pläne sehen vor, Verstöße mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Punkt zu sanktionieren. Zudem soll das geltende Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungen ausgeweitet werden, um die Sicht zwischen Straße und Radweg zu verbessern.  

Grüner Pfeil und neue Zonen für Fahrradfahrer

Wenn Fahrradfahrer an einer Ampel von einem Radweg rechts abbiegen wollen, soll für sie künftig auch der grüne Pfeil gelten. Außerdem ist ein gesonderter Grünpfeil nur für Radfahrer geplant.

Vergleichbar mit Tempo-30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde angeordnet werden können. Auch Elektrokleinstfahrzeuge dürfen dort dann fahren. Wenn es nach den Plänen von Scheuer geht, sollen Straßenverkehrsbehörden außerdem verstärkt prüfen, ob sie die Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Fahrradfahrer öffnen.

Neue Verkehrsschilder

Verkehrsteilnehmer müssen sich bald auf neue Verkehrsschilder einstellen. So soll das Schild " Radschnellweg" in die StVO aufgenommen werden. Damit können auch Wege unabhängig von der Art der Fahrbahn als Radschnellweg gekennzeichnet werden. Außerdem soll ein Verkehrszeichen eingeführt werden, dass Parkflächen und Ladezonen für Lastenfahrräder markiert.

Der Allgemeine Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt viele dieser Vorschläge – vor allem die Erhöhung der Bußgelder. Diese könnten aber nur greifen, wenn ausreichend kontrolliert wird. Deshalb fordert der ADFC eine höhere Kontrolldichte gegen zugeparkte Radwege. Im Ernstfall müsse auch abgeschleppt werden. "Es kann nicht sein, dass Radfahrerinnen und Radfahrer immer den Kürzeren ziehen, weil sie kaum eigene Infrastruktur haben – und die wenigen Radwege auch noch zugeparkt werden", sagt Ulrich Syber, ADFC-Bundesvorsitzender. sar

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten