4 Musteranträge fürs Finanzamt Steuerliche Kassenführung: So vermeiden Sie Strafen trotz fehlender TSE

Betrieben droht Ärger, wenn sie ihre elektronischen Kassen nicht rechtzeitig mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten lassen. Bisher hat es noch nicht geklappt? Diese vier Musteranträge fürs Finanzamt bieten guten Argumente.

Die Kasse einer Bäckerei: Bei elektronischen Kassensystemen ist eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung – kurz TSE – Pflicht. - © zinkevych - stock.adobe.com

Unternehmen, bei denen ein elektronisches Kassensystem zur Anwendung kommt, müssen eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) vorweisen. Das ist im "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz)" enthalten. Grundsätzlich müssten elektronische Registrier- oder PC-Kassen bereits seit dem 1. Januar 2020 eine TSE haben. Da viele Hersteller bis dahin noch keine Zertifizierung für ihre TSE hatten, wurde eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30. September 2020 vom Bundesfinanzministerium gewährt.

Erneuter Aufschub bis 31. März 2021

Dann kam Corona – und auch die neue Frist war für viele Hersteller und Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen nicht einzuhalten. Deshalb verständigten sich 15 Bundesländer (außer Bremen) darauf, die Nichtbeanstandungsregelung bis 31. März 2021 zu verlängern.

Heißt: Normalerweise wäre die fehlende zertifizierte TSE bei elektronischen Kassensystemen ein Grund für das Finanzamt, die Ordnungsmäßigkeit der steuerlichen Kassen- und Buchführung in Frage zu stellen. Die Folgen wären Zuschätzungen zum Umsatz sowie Gewinn und schlimmstenfalls die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen Steuerhinterziehung. Durch die Nichtbeanstandungsregelungen sollten die Prüfer der Finanzämter allerdings Gnade walten lassen.

Frist vorüber: erneute Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung?

Doch aufgrund der Krise und der vielen Unternehmen, die sich für eine cloudbasierte TSE-Lösung entschieden haben, konnten zahlreiche elektronische Kassensysteme nicht bis Ende März 2021 aufgerüstet werden. In Ausnahmefällen kann die Nichtbeanstandungsregelung möglicherweise jedoch bis zum 30. September 2021 ausgedehnt werden.

Dazu ist es allerdings notwendig, dass der betroffene Unternehmer beim Finanzamt einen Antrag stellt und ausführlich darlegt, warum es bisher nicht mit der Aufrüstung der Kassensysteme mit der TSE geklappt hat.

Praxistipp: Haben Sie – aus welchen Gründen auch immer – Ihre elektronischen Registrier- oder PC-Kassen bis 31. März 2021 noch nicht umrüsten lassen (können), müssen Sie schnellstmöglich aktiv werden und die Kommunikation mit dem Finanzamt suchen. Nur so vermeiden Sie wegen der fehlenden zertifizierten TSE steuerliche Sanktionen.

Musterantrag 1: Zertifizierte Cloud-TSE bereits implementiert

Ist die Cloud-TSE zwar bereits in Ihren elektronischen Kassen implementiert, die Umsetzung der Anforderungen an die Anwender- und Einsatzumgebung ist jedoch noch nicht erfolgt, kann die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung beantragt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine im Betrieb eingesetzten elektronischen Kassensysteme sind zwar bereits um eine Cloud-TSE aufgerüstet, die erforderlichen Anpassung der Anwender- und Einsatzumgebung ist bislang jedoch noch nicht erfolgt.

Es handelt sich um folgende Anpassungen:

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Die Anpassungen werden voraussichtlich bis zum …………………….. abgeschlossen sein. Anbei finden Sie noch eine Bescheinigung der Kassenaufstellers bzw. des TSE-Herstellers.

Ich bitte aus den geschilderten Gründen um eine Ausdehnung der Nichtbeanstandungsregelung bis längstens ………………..

Musterantrag 2: Cloud-TSE bereits implementiert, Zertifizierung fehlt jedoch noch

Wurde eine cloudbasierte TSE bereits installiert, die notwendige Zertifizierung fehlt jedoch noch, ist das ein guter Grund für einen Antrag auf Ausdehnung der Nichtbeanstandungsregelung über den 31. März 2021 hinaus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine im Betrieb eingesetzten elektronischen Kassensysteme sind zwar bereits um eine Cloud-TSE aufgerüstet, die erforderliche Zertifizierung sowie die Anpassung der Anwender- und Einsatzumgebung sind bislang jedoch noch nicht erfolgt.

Es handelt sich um folgende Anpassungen:

…………………………………………………………………

…………………………………………………………………

Die Zertifizierung sowie die Anpassungen werden voraussichtlich bis zum …………………….. abgeschlossen sein. Anbei finden Sie noch eine Bescheinigung der Kassenaufstellers bzw. des TSE-Herstellers.

Ich bitte aus den geschilderten Gründen um eine Ausdehnung der Nichtbeanstandungsregelung bis längstens ………………..

Musterantrag 3: Probleme des TSE-Herstellers

Ein Grund für die Beantragung der Ausdehnung der Nichtbeanstandungsregelung kann auch sinnvoll sein, wenn der Hersteller nicht in der Lage ist die bestellte TSE zu implementieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für meine im Betrieb eingesetzten elektronischen Kassensysteme habe ich zwar eine Cloud-TSE bis zum 30.9.2020 verbindlich gestellt. Der TSE-Hersteller war jedoch aus folgenden Gründen nicht in der Lage, die TSE zu implementieren:

  • Hersteller hat Lieferschwierigkeiten
  • Hersteller kann endgültig keine Schnittstelle (Anbindungsmöglichkeit) anbieten

Anbei finden Sie noch den Nachweis der Bestellung bis zum 30.9.2020 und eine Bescheinigung der Kassenaufstellers bzw. des TSE-Herstellers.

Ich bitte aus den geschilderten Gründen um eine Ausdehnung der Nichtbeanstandungsregelung bis längstens ………………..

Musterantrag 4: Verzögerung bezüglich der TSE wegen Corona-Pandemie

Ein Unternehmer kann auch wegen der Corona-Pandemie daran gehindert worden sein, seine elektronischen Kassensysteme pünktlich bis 31. März 2021 mit der TSE aufrüsten zu lassen. Denkbar ist die Verzögerung aus folgenden Gründen:

  • Der Betrieb ist aufgrund des Lockdowns seit November 2021 geschlossen.
  • Dass für die Kassenaufrüstung zuständige Personal befindet sich in Kurzarbeit.
  • Die wirtschaftliche Situation aufgrund der Corona-Krise ließ es bisher nicht zu, die TSE zu bestellen oder die bereits bestellte TSE implementieren zu lassen.

Praxistipp: Begründet ein Unternehmer seinen Antrag auf Ausdehnung der Nichtbeanstandungsregelung über den 31. März 2021 hinaus mit der Corona-Pandemie, erwartet das Finanzamt plausible Nachweise und ausführliche schriftliche Erläuterungen dafür, dass der Betrieb wegen Corona nicht unwesentlich negativ betroffen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine im Betrieb eingesetzten elektronischen Kassensysteme habe ich wegen der Corona-Pandemie bisher nicht um die zertifizierte TSE aufrüsten lassen können, da ich aufgrund der finanziell angespannten Situation die Investitionen von voraussichtlich ……… Euro je Kasse nicht aufbringen konnte. Anbei folgende Nachweise dafür, dass mein Betrieb aufgrund der Corona-Krise wirtschaftlich negativ betroffen ist:

  • Absage der Bestellung der TSE wegen finanzieller Schwierigkeiten
  • Nachweis, dass Umsätze und Gewinn wegen der Corona-Krise stark rückläufig waren/sind
  • Ablehnung eines Bankdarlehens zur Finanzierung der TSE-Umrüstungen
  • Bescheinigung des Steuerberaters über die finanziell angespannt Situation wegen Corona
  • Stundungsanträge und Anträge zur Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen wegen coronabedingten Umsatzeinbrüchen

Anbei finden Sie noch eine Bescheinigung der Kassenaufstellers bzw. des TSE-Herstellers über die Zurückstellung der Implementierung der TSE wegen finanzieller Probleme.

Ich bitte aus den geschilderten Gründen um eine Ausdehnung der Nichtbeanstandungsregelung bis längstens ………………..