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Hinweispflichten und arbeitsrechtliche Konsequenzen Reisen und Corona: Das sagt das Arbeitsrecht

Neue Reisewarnungen, Test- und Quarantänepflicht: All das kann Chefs und Mitarbeiter verunsichern, die aktuell (Dienst-)Reisen ins Ausland planen. Müssen Handwerksunternehmer ihren Mitarbeitern schriftlich mitteilen, was beim Reisen zu beachten ist? Und wie steht es um die Bezahlung, wenn der Arbeitnehmer in Quarantäne muss? Rechtsexpertin Aziza Yakhloufi klärt auf.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Der Sommer ist vorbei und damit die Hauptreisezeit. Aber auch im Herbst nehmen viele die Chance für einen Urlaub wahr. Darüber hinaus besteht für Chefs jederzeit die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter auf Dienstreisen zu schicken.

Kompliziert macht es das Corona-Virus: Aufgrund der Ansteckungsgefahr trat in Deutschland am 8. August 2020 die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Kraft. Auf seiner Website erklärt das Bundesministerium für Gesundheit (BGM): Personen, die einreisen und sich in den 14 Tagen davor in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen entweder ein negatives Corona-Testergebnis nachweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach Einreise einen Test machen.

Einreise aus einem Risikogebiet: Dazu sind Reisende aktuell verpflichtet

Wer kein negatives Testergebnis aufweisen kann, ist dazu verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben. Laut BGM erlassen die Bundesländer die Regeln zur Quarantänepflicht eigenständig. Reisende sollten sich daher auf der Internetseite ihres Bundeslandes über die jeweiligen Regelungen erkundigen.

Viele Länder orientieren sich aber an den BGM-Vorgaben. Demnach müssen sich Einreisende aus Risikogebieten unmittelbar an ihren Zielort bzw. ihre Wohnunterkunft begeben und sich so lange isolieren bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Dieses ist auf Anforderung an die zuständigen Behören nachzuweisen, die in der Regel das Gesundheitsamt am Wohnort darstellen. Außerdem müssen sich Einreisende per E-Mail oder Telefon bei der zuständigen Behörde melden und ihre Aufenthaltsadresse nennen. Eine aktuelle Übersicht der Risikogebiete gibt es auf der Website des Auswärtigen Amtes.

Urlaub von Mitarbeitern: Das sollten Chefs aktuell wissen

Neue Reisewarnungen aufgrund steigender Infektionszahlen, Test- und Quarantänepflicht – viele Chefs kann die aktuelle Situation verunsichern, insbesondere, wenn sie ihre Mitarbeiter auf Dienstreisen schicken bzw. die Arbeitnehmer im Urlaub verreisen wollen. Müssen Handwerksunternehmer ihre Arbeitnehmer über die aktuellen Reise-Voraussetzungen aufklären? Und was gilt in der Zeit, in der ein Mitarbeiter auf sein negatives Testergebnis wartet? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt Aziza Yakhloufi, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner, im DHZ-Interview.:

DHZ: Aktuell müssen sich Menschen, die aus einem Risikogebiet einreisen, in häusliche Quarantäne begeben, solange kein negatives Testergebnis vorliegt. Kann ich meinen Mitarbeitern verbieten, in diese Gebiete zu reisen, um eine Erkrankung zu verhindern? Was gilt für Länder, die noch nicht als Risikogebiet eingestuft wurden, in denen die Infektionszahlen jedoch stark steigen?

Yakhloufi: Private Reisen – auch in Risikogebiete – können nicht durch den Arbeitgeber verboten werden, da eine solche Anordnung nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt wäre. Da die Fürsorgepflicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings gegenseitig besteht, gilt in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitnehmer Reisen in Risikogebiete gegenüber dem Arbeitgeber offen kommunizieren muss. Diese Informationspflichten werden mit dem erhöhten Infektionsrisiko in Risikogebieten und dem damit verbundenen Ansteckungsrisiko gegenüber anderen Mitarbeitern gerechtfertigt. Nur wenn der Arbeitgeber Kenntnis von Reisen in Risikogebiete hat, kann er seiner Fürsorgepflicht nachkommen und etwaig bestehende Risiken für den Betrieb einschätzen.

DHZ: Muss ich meinen Mitarbeitern schriftlich mitteilen, was aktuell beim Reisen zu beachten ist?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet seinen Mitarbeitern Hinweise auf Risiken zu kommunizieren, wenn es sich um Dienstreisen handelt, das Reisen also ein Bestandteil der Tätigkeit des Arbeitnehmers ist.

DHZ: Muss ich Arbeitnehmern einen Leitfaden an die Hand geben, wie sie sich vor Reiseantritt bzw. nach Reiserückkehr zu verhalten haben?

Dies wäre zu empfehlen, auch um Klarheit im Hinblick auf unerwünschte Verhaltensweisen zu schaffen. Gerade vor dem Hintergrund eines dynamischen Infektionsgeschehens und sich ständig ändernder Vorgaben der Politik ist ein Urlaubsrückkehrmanagement unentbehrlich.

DHZ: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hätte eine Infizierung für den Mitarbeiter nach jetzigem Stand?

Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf Lohnzahlung hat, wenn er durch schuldhaftes Verhalten an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist § 616 BGB.

Bei Reisen in ein Risikogebiet besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Es könnte die Auffassung vertreten werden, dass derjenige, der mit diesem Wissen in einem Risikogebiet Urlaub macht und daraufhin erkrankt, schuldhaft handelt und der Lohnzahlungsanspruch für den Krankheitszeitraum entfällt. Eine Abweichung von dieser Bewertung ist im Einzelfall denkbar, beispielsweise wenn ein Urlaubsort erst während einer bereits andauernden Reise oder kurz vor dem Reiseantritt bzw. nachträglich zum Risikogebiet erklärt wurde und der Arbeitnehmer deshalb mit Antreten der Reise nicht schuldhaft gehandelt hat. Eine einheitliche abschließende Regelung ist aufgrund der Aktualität noch nicht erfolgt.

Ferner entfällt der Entgeltanspruch nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aus dem Home-Office erbringen kann.

>>> Lesetipp: Steigende Infektionszahlen: Was auf Arbeitgeber zukommen könnte

DHZ: Wer einreist und sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss ein negatives Corona-Testergebnis nachweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach Einreise einen Test machen. Auch ein Wiederholungstest wird empfohlen. Was genau gilt für die Zeit, in der mein Mitarbeiter auf das Testergebnis wartet? Muss ich ihn in dieser Zeit bezahlen, weil er nicht arbeiten kann?

Hier gelten die gleichen Grundsätze, wie bereits unter Frage " Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hätte eine Infizierung für den Mitarbeiter nach jetzigem Stand?", vor dem Hintergrund einer infektionsbedingten Quarantäne ausgeführt.

DHZ: Kann ich als Arbeitgeber auf einen Wiederholungstest bestehen, um sicherzugehen, dass mein Mitarbeiter tatsächlich nicht krank ist?

Das Robert Koch Institut empfiehlt für Personen, die keine Krankheitssymptome zeigen, etwa nach fünf bis sieben Tagen einen Zweittest. Ein solcher Test ist derzeit jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Ferner ist es arbeitsrechtlich nicht möglich, Coronatests anzuordnen. Dies umfasst das arbeitsrechtliche Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht. Medizinische Maßnahmen sind grundsätzlich nur dann legitim, wenn ein begründetes Interesse an deren Durchführung besteht und die Untersuchung für das Arbeitsverhältnis notwendig ist.

Ungeachtet dieser rechtlichen Bewertung sollte im Rahmen der Pandemievorsorge in begründeten Fällen eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitnehmer gefunden werden.

DHZ: Was ist zutun, wenn der Corona-Test positiv ist? Muss ich meinen Mitarbeiter in der Zeit der 14-tätigen Quarantäne bezahlen? Kann ich ihn gar kündigen?

Rechtlich noch nicht geklärt ist die Frage, ob auch im Fall einer Quarantäne, die auf eine private Reise in ein Risikogebiet zurückzuführen ist, der Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) greift. Nach § 56 IfSG leistet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung und kann sich die Zahlungen von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

So gab es in der Vergangenheit in den Verordnungen der Bundesländer Regelungen, die eine verbindlichen Quarantäne für Rückkehrer aus bestimmten Risikoländern vorgesehen haben. Sofern eine Quarantäne behördlich angeordnet wird, kommen zwar grundsätzlich Entschädigungsansprüche des Arbeitgebers nach Infektionsschutzgesetz in Betracht. Wie sich jedoch aus den Beratungen der Bundesregierung ergibt, soll eine Verdienstausfallentschädigung bei unbegründeten/touristischen Reisen in eine Risikogebiet aber zukünftig ausgeschlossen sein.

DHZ: Trotz eines negativen Testergebnisses treten Corona-Symptome auf: Wer trägt die Verantwortung für eine mögliche Betriebsschließung?

Wird der Rückkehrer negativ getestet und liegen keine Indizien wie Krankheitssymptome vor, die für eine Infektion sprechen, kann der Urlaubsrückkehrer grundsätzlich nicht in Verantwortung genommen werden, die Betriebsschließung unterfällt dann dem allgemeinen (Pandemie-)Lebensrisiko.

Verkürzte Quarantäne-Länge: Änderungen ab Oktober geplant

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offen für eine mögliche Verkürzung der Quarantäne bei Corona-Verdachtsfällen von derzeit 14 auf nur noch zehn Tage. Es gelte jetzt abzuwägen, was "die richtige Quarantäne-Länge" für Herbst und Winter sei, sagte der CDU-Politiker am 4. September 2020 in Berlin. Bis Anfang Oktober solle ein angepasstes Konzept zum weiteren Vorgehen bei Tests und Quarantäne erarbeitet werden. Es sei zu klären, ob die Praktikabilität und die tatsächliche Bereitschaft zur Quarantäne dann überwiegen könnten.

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie ruft Spahn die Bürger aber eindringlich dazu auf, Herbstferien und Weihnachtsurlaub in Deutschland zu verbringen. Man habe beim Winterurlaub in Ischgl und im Sommerurlaub gesehen, dass "zumindest bestimmte Arten von Reisen und Urlaub Risiken mit sich bringen und Infektionen mit zurück nach Deutschland bringen", sagte Spahn am 5. September in Berlin. "Das haben wir mit großem Aufwand, aber jetzt für diese Reiserückkehrer-Situation gut in den Griff bekommen." dpa

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