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Zweite Welle und lokale Corona-Ausbrüche Steigende Infektionszahlen: Was auf Arbeitgeber zukommen könnte

Einen erneuten drastischen Lockdown hält Gesundheitsminister Jens Spahn zwar für unwahrscheinlich, trotzdem fürchten sich viele Menschen vor einer zweiten Corona-Welle: Welche Maßnahmen sollten Handwerkschefs im Betrieb ergreifen, wenn die Infektionsraten in ihrer Region erneut kritisch steigen? Und was gilt im Fall der Fälle für persönliche Kundentermine oder den Besuch der Berufsschule? Eine Rechtsexpertin klärt auf.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Der Sommer ist vorbei, der Kampf gegen das Coronavirus geht damit in eine schwierigere Phase: Was tun, wenn die Infektionszahlen wieder stärker ansteigen? Dass es erneut zur Schließung von Einzelhändlern und Friseursalons kommt, ist laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unwahrscheinlich.

Spahn: Inzwischen mehr Wissen für gezielte Corona-Maßnahmen

Denn inzwischen sieht Spahn bessere Voraussetzungen für gezielte Gegenmaßnahmen bei steigenden Corona-Infektionszahlen als noch im Frühjahr. Es gehe jeden Tag um die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz sowie Alltag und Freiheit, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Klinikbesuchs in Bochum. "Wir können heute diese Abwägungsentscheidung zwischen Schutz und Alltag besser treffen, weil wir mehr wissen, weil wir mehr Erfahrung haben", so der Politiker. Spahn verteidigte zugleich, dass im März mit dem damaligen Wissen und der damaligen Infektionsdynamik weitgehende Eindämmungsmaßnahmen im öffentlichen Leben verhängt worden waren. Nun, Anfang September, wisse man aber, "wie wir gut etwa im Einzelhandel im Regelbetrieb damit umgehen können, vor allem wenn wir Masken tragen und Abstand halten, ohne dass es zu Einschränkungen kommt".

Corona-Zahlen steigen erneut: So sollten Chefs im Fall der Fälle handeln

Bund und Länder hätten sich Spahn zufolge darauf geeinigt, regional angepasst zu reagieren, sollte es zu erneuten Corona-Ausbrüchen kommen. Auch wenn die Einschränkungen dann nicht so drastisch wie beim ersten Lockdown ausfallen dürften: Steigende Corona-Zahlen in der Region können Einfluss auf den Arbeitsalltag in Handwerksbetrieben haben.

Aber welche Maßnahmen sollten Handwerkschefs im Fall der Fälle ergreifen? Und was gilt es aktuell zu tun, wenn es eine Corona-Erkrankung im Betrieb gibt? Das und mehr verrät Aziza Yakhloufi, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner, im Interview:

DHZ: Welche Maßnahmen sollte ich in meinem Betrieb ergreifen, wenn die Ansteckungsraten in meiner Kommune bzw. Stadt kritisch steigen?

Yakhloufi: Krisenbewältigung ist eine Aufgabe der Geschäftsführung, hierbei ist proaktives Handeln notwendig. Es sollten für jeden Betrieb Notfallpläne mit worst- und best-case-Szenarien erstellt werden und Krisenkonzepte erarbeitet bzw. bereits bestehende Krisenkonzepte angepasst und überarbeitet werden. Hierbei ist der Umgang mit der zweiten Welle eine Frage des jeweiligen Einzelfalls – individuelle Konzepte sind je nach Branche, Unternehmen, Geschäftsbereich und sonstigen Rahmenbedingungen gefragt.

Insbesondere spielt die Infektionsnachverfolgung eine große Rolle, die gewährleisten kann, dass nicht alle Arbeitnehmer, sondern nur betroffene Beschäftigtengruppen in Quarantäne geschickt werden müssen. In diesem Zusammenhang können beispielsweise Kontaktlisten erstellt oder eine Clusterstrategie zur Infektionsnachverfolgung eingeführt werden. In jedem Fall sollten im Unternehmen auch im Hinblick auf den Arbeitsschutz Hygienekonzepte zum Einsatz kommen. Beispielhaft hierfür sind Mund-Nasen-Bedeckungen, Desinfektionsmaßnahmen etc.

Um bundesweit klare und verbindliche Standards zu gewährleisten, hat das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung einen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard entworfen. Dies kann von jedem Unternehmen als Basis für das jeweilige Hygiene-/Notfallkonzept betrachtet werden. Letztendlich muss im Einzelfall geprüft werden, welche Maßnahme geeignet ist. Dies hängt wesentlich von der Art und Weise der Arbeitsausführung, den örtlichen Begebenheiten an der Arbeitsstätte sowie der Tätigkeit ab. Im Grundsatz müssen Arbeitsabläufe so organisiert werden, dass eine Gefährdung der Arbeitnehmer vermieden wird. Dies erschöpft sich nicht nur in zusätzlichen Hygienemaßnahmen, wie dem Bereitstellen von Desinfektionsspendern. Der Arbeitsalltag einschließlich arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ist unter Berücksichtigung der Bedrohung durch Coronaviren neu zu betrachten.

DHZ: Was gilt im Falle gestiegener Infektionszahlen bei der Durchführung von Geschäftsreisen, persönlichen Kundenterminen oder den Besuch in der Berufsschule?

Yakhloufi: Im Hinblick auf die verschiedenen betrieblichen Bereiche, einschließlich Ausbildung in der Berufsschule sowie Kundenterminen und Geschäftsreisen, sind die bereits dargelegten Grundsätze zum Arbeitsschutz zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf den Arbeitsschutz ist bei Dienstreisen und Aufträgen in Risikogebieten eine besondere Sorgfalt anzulegen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verlangt, dass Gefahren für die Gesundheit des Mitarbeiters vermieden werden. Deshalb ist es grundsätzlich problematisch, Dienstreisen in Risikogebiete anzuordnen. Ob dies im Einzelfall vertretbar ist, ist im Ergebnis eine Abwägung zwischen den betrieblichen Interessen und der Gesundheit des Arbeitnehmers.

Insbesondere Reisewarnungen bzw. die Bezeichnung als Risikogebiet sind grundsätzlich ein starkes Indiz für erhöhte Risiken.

DHZ: Kann ich Mitarbeitern, die im Büro arbeiten, Home-Office anordnen, wenn die Ansteckungsraten erneut stark steigen?

Yakhloufi: Die Anordnung von Home-Office betrifft die grundsätzliche Frage, ob dies gegenüber einem Arbeitnehmer –auch gegen seinen Willen – angeordnet werden kann. Im Grundsatz ist es für den Arbeitgeber nicht möglich, einseitig Home-Office anzuordnen, da dies nicht von dessen Direktionsrecht umfasst ist. Eine solche Anordnung berührt die wesentlichen Grundlagen eines Arbeitsverhältnisses und bedarf deshalb grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen den beiden Arbeitsvertragsparteien.

Die Anordnung von Home-Office kann allerdings aus Gründen des Gesundheitsschutzes durch den Arbeitnehmer hinzunehmen sein, wenn der Arbeitgeber dies anordnet, um auf diese Weise seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wann Home-Office rechtmäßig angeordnet werden kann, gibt es nicht. Während zu Beginn der Corona-Pandemie nach Ansicht der Gerichte die Anordnung von Home-Office aus Gründen des Arbeitsschutzes in der Regel hinzunehmen war, kann dies bei einem anderem Pandemieverlauf auch unterschiedlich bewertet werden.

DHZ: Wie gehe ich aktuell vor, wenn es in meinem Betrieb einen Corona-Fall gibt?

Yakhloufi: Kommt es in einem Betrieb zu einem Corona-Fall, sollte der betroffene Mitarbeiter sofort nach Hause geschickt werden und der Betriebsarzt kontaktiert werden. Der Arzt meldet den Fall an das Gesundheitsamt. In Absprache mit dem Arzt können die nächsten Schritte geplant werden, beispielsweise alle Mitarbeiter, die mit dem infizierten Arbeitnehmer im Kontakt standen, ermittelt und in Quarantäne geschickt werden. Um eine Quarantäneanordnung für das gesamte Unternehmen zu vermeiden, empfiehlt es sich, bereits im Rahmen der Pandemieplanung verschiedene Szenarien zu berücksichtigen. Hierfür sollten entsprechende Notfallpläne bzw. Konzepte bereits bestehen oder entwickelt werden.

DHZ: Was ist zu beachten, wenn einzelne Städte und Kommunen zum Risikogebiet ernannt werden und mein Betrieb dort einen Auftrag auszuführen hat?

Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. In diesem Fall ist für jeden Einzelfall zu prüfen, ob und wenn ja, wie die Auftragsdurchführung von diesem Umstand beeinträchtigt wird. Diese Informationen finden sich in den Landes-Corona-Verordnungen.

Mit Inhalten von dpa

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