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Steuertipp Staffeltarif: Anwendung bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer?

Ein Kläger beantragte bei Gericht, dass die Ermittlung der Erbschaftsteuer und der Schenkungssteuer nach der Staffelmethode wie bei außergewöhnlichen Belastungen festgestellt wird. Warum die zunächst zugelassene Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof doch zurückgewiesen wurde.

Bei der Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass das Finanzamt nach einer Staffelmethode vorgehen muss (BFH, Urteil v. 19.1.2017, Az. VI R 75/14). Bei der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer würde das dazu führen, dass Vermögen bis zu einem bestimmten Betrag mit einem bestimmten Prozentsatz besteuert wird und dass nur noch für das übersteigende Vermögen ein höherer Prozentsatz zur Anwendung kommt. Nach derzeitiger Rechtslage gilt, dass bei Überschreitung des geerbten oder geschenkten Vermögens der bestimmte (höhere) Prozentsatz für das gesamte geerbte bzw. geschenkte Vermögen gilt.

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Um zu erreichen, dass auch bei der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer die Staffelmethode zum Einsatz kommt, hat ein Erbe beim Finanzgericht Baden-Württemberg geklagt und bekam nicht Recht (Urteil v. 18.7.2018, Az. 7 K 135/18). Dagegen wollte der unterlegene Kläger die Revision beim Finanzamt einlegen. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Dagegen wehrte er sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof. Diese Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesfinanzhof nun jedoch auch als unbegründet zurückgewiesen (BFH, Beschluss v. 20.2.2019, Az. II B 83/18).

Steuertipp: Für die Praxis müssen Sie also beachten, dass die Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer nicht wie bei außergewöhnlichen Belastungen nach einer Staffelmethode ermittelt wird und dass es Stand heute keinen Sinn macht, sich mit einem Einspruch und einem Hinweis auf ein Revisionsverfahren gegen nachteilige Erbschaft- bzw. Schenkungssteuerbescheide zu wehren. Es gibt derzeit nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs kein solches Revisionsverfahren.

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