Innerhalb nur weniger Jahre hat die chinesische Solarindustrie ihren Marktanteil in Europa kräftig ausgebaut und damit eine so starke Konkurrenz aufgebaut, dass immer mehr Hersteller hierzulande Insolvenz anmelden müssen. Nun hat die europäische Initiative EU ProSun eine Handelsbeschwerde dagegen eingereicht. China subventioniere die eigenen Unternehmen so stark, dass damit Wettbewerbsverzerrungen entstehen, so der Vorwurf.
Chinesische Unternehmen haben nach Angaben der Initiative EU ProSun in Europa inzwischen einen Marktanteil von über 80 Prozent erreicht. Dagegen haben allein im laufenden Jahr mehr als zwanzig europäische Solarhersteller Insolvenz anmelden müssen. Die Konkurrenz ist so stark geworden, dass die Solarindustrie hierzulande bei den Preisen nicht mehr mithalten kann.
China strebt angeblich ein Monopol an
Doch die günstigen Preise der chinesischen Firmen kommen nach Ansicht der europäischen Solarhersteller nur durch Milliardensubventionen der Regierung zustande und seien deshalb unrechtmäßig. Um gegen diese Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen haben sich Solarunternehmen in Europa bereits im Juli zu dem Bündnis EU ProSun zusammengeschlossen.
Gemeinsam haben sie Anfang September ein Antidumpingverfahren bei der EU-Kommission in die Wege geleitet und nun zusätzlich eine Handelsbeschwerde gegen Subventionen für Solarstromprodukte aus China eingelegt.
"China strebt ein Monopol im Solarbereich an und subventioniert unter der Regie des sektoralen Fünf-Jahres-Planes die dortige Industrie mit Milliardenbeträgen", sagte der Präsident von EU ProSun, Milan Nitzschke, zur Begründung. Folge seien "Überkapazitäten und ein ruinöser Preiswettlauf". Immer mehr Solarfirmen in Europa müssten deshalb aufgeben.
Doch das Problem geht weit über Europa hinaus. Auch die US-Regierung geht gegen die Subventionen vor. Im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens hatte sie vor kurzem festgestellt, dass die chinesischen Subventionen nach WTO-Recht illegal sind. Das amerikanische Energieministerium schätzt, dass die chinesische Regierung ihre Solarhersteller mit mehr als 25 Milliarden Euro unterstützt hat, einschließlich zinsgünstiger Darlehen, freiem Land und subventionierter Energie.
Schnelles Handeln ist gefragt
Nach Ansicht von EU ProSun profitieren chinesische Solarhersteller zusätzlich von einer nahezu unbegrenzten Kreditvergabe chinesischer Banken. "Die chinesischen Staatsbanken setzen die Regierungsvorgaben um, indem sie trotz Überkapazitäten und Milliardenverlusten weiter Kredite an die chinesischen Unternehmen gewähren ", erklärte Nitzschke. Die Rückzahlung erfolge dann oft gar nicht, durch weitere Kredite oder direkt durch den Staat.
Gegen dieses unverhältnismäßige Vorgehen möchte die Initiative nun Einschränkungen erreichen. Das EU-Recht sieht für unzulässige Subventionen und Dumping zwei separate Verfahren vor. Deshalb hat das Bündnis nach dem eingeleiteten Antidumpingverfahren auch eine Antisubventionsklage einreicht. Da die Dauer des Antisubventionsverfahrens auf 13 Monate begrenzt ist und die vorläufigen Maßnahmen wie Antisubventionszölle spätestens nach neun Monaten beschlossen werden müssen, appellieren die europäischen Solarunternehmen an die EU die Untersuchung chinesischer Exportsubventionen zügig zu eröffnen. jtw